Die Gastronomen in der Hauptstraße können auf den öffentlichen Flächen die normalerweise auf sechs Monate beschränkte Freiluftsaison bis 30. April 2021 verlängern.
Damit will die Stadt dazu beitragen, die coronabedingten Einbußen abzufedern. Wie Klaus Brecht, Leiter des städtischen Fachbereichs Ordnung und Umwelt, in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 29. September ausführte, sei der Betrieb in den Gaststätten durch die Abstandsregelungen stark eingeschränkt, so dass der Technische Ausschuss bei seiner Vorberatung zu einer Ausnahmegenehmigung geraten hatte. Der Gemeinderat folgte dieser Empfehlung mit 17 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und zwei Ablehnungen.
Damit können die Gaststätten in der Hauptstraße ihre Gäste bis 22 Uhr bewirten und mit Witterungsschutz und Heizgeräten dafür sorgen, dass sie weder nass werden noch frieren müssen. Was genutzt werden darf, ist genau geregelt. Auch wenn der Einsatz von Heizgeräten wegen ihrer Klimaschädlichkeit kritisch gesehen wurde, sind elektrisch betriebene Geräte und gasbefeuerte Gebläse wegen der Kurzfristigkeit und der zeitlichen Begrenzung ausnahmsweise erlaubt, nicht aber Geräte, die mit Heizöl laufen. „Wir müssen alles möglich machen entsprechend der Vorgaben“, bekräftigte Bürgermeisterin Christiane Staab.
Stadtrat Dr. Gerhard Baldes (CDU) stimmte für seine Fraktion dafür, der Gastronomie „einen breiteren Bewegungsspielraum“ zu geben und die anno 2003 gefassten, gut begründeten Richtlinien für die Außenbewirtschaftung in der Hauptstraße temporär auszusetzen. „Wir müssen das niederschwellig handhaben“, meinte er. Man müsse das Signal aussenden, dass man den Gastwirten entgegenkomme. Auch Stadtrat Christian Schick (SPD) plädierte dafür, die „Gastronomie zu retten“, der es trotz des schönen Sommers „mitnichten gut gehe“. Deren Einkommen sei auf null reduziert. Auch wenn man eigentlich „keine Lust“ auf Zelte und Heizstrahler habe, müsse man zustimmen. „Hier geht es nicht um Ästhetik. Das ist der Preis, den wir gerne zahlen“, meinte Schick. Von einer „Verschärfung der Situation in der Gastronomie in den bevorstehenden Herbst- und Wintermonaten“ sprach FDP-Stadträtin Dagmar Criegee. Die Gastwirte seien daher auf Unterstützungsmaßnahmen angewiesen. Ein Gastronomiesterben bringe viele Negativfolgen mit sich, vom Verlust von Arbeitsplätzen bis zum Verlust innerstädtischer Attraktivität. Die Freibewirtung einzuschränken würde bisherige Maßnahmen wie den Gastronomie-Gutschein konterkarieren, so Criegee. Sie sprach auch an, dass den Wirten, die für die Außenbewirtung auf öffentliche Flächen angewiesen seien, ohne Ausnahmegenehmigung ein Nachteil gegenüber Gastwirten entstünde, die privaten Grund zur Verfügung hätten. Auch wenn Heizstrahler umweltpolitisch umstritten seien, müsse man abwägen und „die Problemfelder verträglich vereinen“. Bei der FDP-Fraktion führte die Abwägung zu einer Zustimmung.
Maximilian Himberger (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte die Unterstützung der Gastwirte in der Coronakrise grundsätzlich, sah aber „viele Fragezeichen“. Man müsse nicht nur die Gastronomie in der Hauptstraße betrachten, meinte er, sondern auch andere Gastronomen unterstützen, die keine Fläche vor der Tür hätten. Er regte auch an, in der neuen Richtlinie Auflagen zur Sicherheit zu verankern. Zu den Heizstrahlern äußerte er sich skeptisch. Die Coronakrise dürfe nicht zu Lasten der Klimakrise gehen. „Für das Klima gibt es keinen Impfstoff!“ so Himberger. Er wollte ökologische Kriterien miteingebracht wissen. Der Einsatz von Holzpellets bei Heizgeräten sei möglich, zwar teurer aber umweltfreundlicher. Wenn Gastronomen elektrische Heizstrahler nutzten, sollten sie eine Kompensation bezahlen und möglichst regionale und saisonale Produkte auf ihre Speisekarte setzen. Für den Transport des Essens zum Mitnehmen dürften weder Styroporboxen noch Plastiktüten verwendet werden. In seiner Fraktion sei man hier „ein bisschen uneinig“, berichtete Himberger, der als wichtigen Aspekt hervorhob, dass eine Ausnahmegenehmigung zeitlich begrenzt sein müsse. Sein Fraktionskollege Wilfried Weisbrod pflichtete ihm bei:“ Heizpilze sind üble Klimakiller.“ Weisbrod kritisierte, dass lediglich zwei Gaststätten in der Hauptstraße betroffen seien. Den Tagesordnungspunkt fand er „zu wenig ausgereift“, er bedeute keine „Rettung der Gastronomie“, sondern drehe sich nur um Wenige. Stadtrat Dr. Gerhard Baldes (CDU) erinnerte daran, dass es in der Hauptstraße nicht nur zwei Gaststätten gebe. Bürgermeisterin Christiane Staab plädierte dafür, kurzfristige Handlungsfähigkeit zu erzeugen. Die Gastwirte müssten Zeltlinge, Pavillons und Heizgeräte jetzt bestellen, man müsse also jetzt handeln.
Wilfried Weisbrod und Hans Wölz (Bündnis 90/Die Grünen) stimmten schließlich nicht zu. Ihre Fraktionskollegen Maximilian Himberger und Nele Böhm enthielten sich der Stimme. Alle anderen Mitglieder des Gemeinderats votierten für die Ausnahmegenehmigung.
Ganz so wird es im Herbst und Winter in der Hauptstraße nicht aussehen, aber Außenbewirtschaftung wird möglich sein (Foto: Pfeifer)
Quelle: Stadtverwaltung Walldorf
