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Dienstag, Dezember 6, 2022
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Infektionsschutzgesetz nach hitziger Debatte beschlossen

Die Stimmung ist angespannt – draußen protestieren Tausende. Doch der Bundestag ändert das Infektionsschutzgesetz und sorgt so für mehr Rechtssicherheit. Die Opposition moniert Verfahren und Inhalt.

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten für die Reform. Dadurch werden die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mitteilte. In einer lebhaften Debatte verteidigten Vertreter der Großen Koalition zuvor erneut das Vorhaben. Noch am Nachmittag stimmen die Länder im Bundesrat über die Änderungen ab.

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Gleichzeitig demonstrierten unweit des Reichstagsgebäudes, in dem der Bundestag das Vorhaben beriet, Tausende gegen die Corona-Politik. Dabei gab es Dutzende Festnahmen. Die Polizei versuchte unter anderem mit Wasserwerfern die Proteste zu beenden, weil die Teilnehmer massiv und anhaltend gegen Corona-Auflagen verstießene.

In der Debatte erinnerte Gesundheitsminister Jens Spahn daran, dass das Virus dynamisch sei, „daher müssen wir es auch sein“. Die Pandemie sei „ein Jahrhundertereignis, ein Naturereignis, eine Naturkatastrophe, eine Zumutung“. Die Novelle soll der Regierung daher die Befugnisse geben, mit diesem Virus noch besser umzugehen. „Wir als Bundesregierung und die Landesregierungen, wir brauchen in dieser Pandemie die Befugnisse und Instrumente, zu handeln und zu entscheiden zum Schutz und zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger“, sagte Spahn. Eine Impfpflicht werde es aber nicht geben. SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas wandte sich gegen Befürchtungen, der Handlungsspielraum der Regierungen werde ausgeweitet.

Weiter im Text geht es unter dem Link:

https://www.n-tv.de/politik/Infektionsschutzgesetz-nach-hitziger-Debatte-beschlossen-article22177774.html

Quelle: ntv.de

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