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Dienstag, August 16, 2022
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Verwaltungs- und Finanzausschuss tagt am 1. Dezember in Wiesloch

Die aktuelle Haushaltsentwicklung, der Kreiswald und eine geplante Kooperation mit den Kreiskommunen im Bereich der Digitalisierung der Schulen sind unter anderem Themen der Sitzung

Unter anderem mit der finanziellen Entwicklung des laufenden Kreishaushalts, dem Kreiswald und dem Kreisforstamt sowie einer geplanten Kooperation des Rhein-Neckar-Kreises mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Bereich der Digitalisierung der Schulen beschäftigt sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 1. Dezember, ab 14 Uhr in der Kreissporthalle in Wiesloch (Parkstraße 7) statt.

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Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner werden die Ausschussmitglieder über die finanzielle Entwicklung und Corona-bedingte Auswirkungen des diesjährigen Haushalts informiert. Dem Bericht über die Annahme von Spenden im Jahr 2020 folgt die Abstimmung über den Betriebsplan 2021 für den Kreiswald des Rhein-Neckar-Kreises.

Die Einnahmen und Ausgaben für den Kreiswald sind Bestandteil des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik und werden dort mitbeschlossen. Wegen betrieblicher, klimatischer und holzmarktbedingter Gründe weist der Forstbetriebsplan 2021 für den Kreiswald erhebliche Unsicherheiten auf und schließt voraussichtlich mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 17.200 Euro. Danach nimmt der Verwaltungs-und Finanzausschuss Kenntnis von der Öffentlichkeitsarbeit des Kreisforstamtes im Jahr 2020 sowie von der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Mannheim zum Holzverkauf durch die kommunale Holzverkaufsstelle im Rhein-Neckar-Kreis.

Im Anschluss bittet Landrat Stefan Dallinger darum, dem Wirtschaftsplan 2021 der Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH zuzustimmen. Der Landrat soll legitimiert werden, in der Gesellschafterversammlung für den Kreis das Stimmrecht entsprechend des vorgenannten Beschlusses auszuüben. Anschließend stehen die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar sowie die Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2021 auf der Tagesordnung. Landrat Stefan Dallinger soll legitimiert werden, in der Verbandsversammlung das Stimmrecht für den Rhein-Neckar-Kreis entsprechend den Beschlüssen der Vorlage auszuüben.

Selbiges gilt danach in Bezug auf die Geschäftsordnung für den Lenkungsausschuss der Integrierte Leitstelle Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (ILS), ehe sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit der geplanten Kooperation des Landkreises mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Bereich der Digitalisierung der Schulen befasst. Dem Kreistag soll die Zustimmung zu einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung empfohlen werden. Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, entscheiden die Kreisrätinnen und Kreisräte noch über die Vermietung von Büroflächen, Tiefgaragen- und Lagerflächen im Gebäude Heidelberg (Römerstraße 2 – 4) an das Land Baden-Württemberg zum monatlichen Mietpreis von rund 25.000 Euro.

Um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sitzung vor einer Ansteckung durch das Coronavirus zu bewahren, bittet Landrat Dallinger eindringlich um die Einhaltung der Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen, die am Sitzungsort aushängen.

Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.

Quelle: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

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