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Sonntag, November 27, 2022
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Kreistagssitzung am Dienstag, 15. Dezember, 14 Uhr, in Sinsheim: Die Verabschiedung des Haushalts und das neue Klimaschutzkonzept stehen im Fokus der Sitzung, die erstmals in der Dr.-Sieber-Halle stattfindet

Hebesatz der Kreisumlage soll auf 25 Prozent gesenkt werden

Die Verabschiedung des Kreishaushalts für das Jahr 2021, eine geplante Kooperation des Rhein-Neckar-Kreises mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Bereich der Digitalisierung der Schulen sowie das neue Klimaschutzkonzept stehen im Fokus der nächsten Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises. Dessen letzte Sitzung findet traditionell in Sinsheim statt – diesmal jedoch nicht wie gewohnt in der Schindwaldhalle im Stadtteil Steinsfurt. Das höchste politische Gremium des Kreises tagt stattdessen öffentlich – natürlich unter Einhaltung der Abstandsregelungen und gängigen Hygienemaßnahmen – erstmals in der Dr.-Sieber-Halle (Friedrichstraße 17, 74889 Sinsheim), und zwar am Dienstag, 15. Dezember, ab 14 Uhr.

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Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner stimmen die Kreisrätinnen und Kreisräte über die Änderung der Hauptsatzung des Rhein-Neckar-Kreises ab. Bei Annahme könnten dann unter bestimmten Voraussetzungen auch Sitzungen des Kreistags ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durchgeführt werden. Ebenfalls geändert werden sollen die Anstaltssatzung und die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats der AVR Kommunal AöR sowie die Verbandssatzung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar.

Anschließend bittet Landrat Stefan Dallinger darum, der Einrichtung des Schulversuchs „Duale Ausbildungsvorbereitung“ (AVdual) an der Johann-Philipp-Reis-Schule Weinheim ab dem Schuljahr 2021/22 zuzustimmen. Danach befasst sich das Gremium mit der Regelung der örtlichen Zuständigkeit des Amtes für Ausbildungsförderung für Antragsstellende im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz mit Wohnsitz in der Stadt Heidelberg.

Im nächsten Tagesordnungspunkt schlägt Landrat Dallinger dem Kreistag vor, dem Vorhaben des Rhein-Neckar-Kreises zuzustimmen, dass kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine Kooperation im Bereich der Digitalisierung der Schulen angeboten wird. Im Anschluss beschäftigen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit dem Klimaschutz im Rhein-Neckar-Kreis. Neben der „Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts des Rhein-Neckar-Kreises“ wird über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. Dezember 2019 („Klimanotstand“) abgestimmt.

Danach steht die Abfallwirtschaft im Fokus: Die Kreisverwaltung empfiehlt, der Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen – also die Abfallwirtschaftssatzung für den Rhein-Neckar-Kreis – in der Fassung des beigefügten Entwurfs und den Abfallgebühren 2021 zuzustimmen sowie den Verwaltungsrat der AVR Kommunal AöR anzuweisen, die Abfallwirtschaftssatzung zu erlassen und die Abfallgebühren festzusetzen. Die wichtigste Nachricht lautet dabei für die Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner, dass die Gebührensätze unverändert bleiben.

Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, steht noch die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 an. Dieser umfasst für das Jahr 2021 ein Gesamtvolumen von rund 722,8 Millionen Euro (2020: 713,7 Millionen Euro), von denen rund 645,2 Millionen Euro auf den Kernhaushalt, circa 77,3 Millionen Euro auf den Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik sowie circa 280.000 Euro auf die Freiherr von Ulner´sche Stiftung entfallen.

Landrat Dallinger bittet die Kreisrätinnen und Kreisräte, dem geplanten Kreishaushalt für das Jahr 2021 und dem geplanten Haushalt der Freiherr von Ulner´schen Stiftung sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik des Rhein-Neckar-Kreises zuzustimmen. Eine erfreuliche Nachricht hat der Landrat für die Städte und Gemeinden im Landkreis parat: Der Hebesatz der Kreisumlage, der momentan noch 26,75 Prozent der Steuerkraftsummen der Kommunen beträgt, soll auf 25 Prozent gesenkt werden.

Um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sitzung vor einer Ansteckung durch das Coronavirus zu bewahren, bittet Landrat Dallinger eindringlich um die Einhaltung der Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen, die am Sitzungsort aushängen.

Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.

Quelle: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

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