Kommentar und Rückblick auf die Jahre 2021 und 2020
Ich sehe Mütter und Väter, ich sehe Großmütter und Großväter, ich sehe Kinder und Enkel, meine Mitbürger! – Was ich nicht sehe sind Nazis, Neo-Nazis oder Rechtsextreme. Weder bei den Spaziergängen aktuell noch den Demos der letzten nunmehr 2 Jahre.
Die Anwendung der Protestform der Spaziergänge in unserer Region begann im Sommer 2020 in Walldorf sowie auch weiteren Kleinstädten. Es folgten regelmäßig stattfindende Demonstrationen wie beispielsweise in Rauenberg oder Sinsheim.
In Baden-Württemberg fanden gestern nach Recherche ca. 500 Spaziergänge statt. Deutschlandweit sollen nach Medienberichten in über 2000 Städten Spaziergänge stattgefunden haben.
Am Montag, den 25.01.2022, zog es zum vierten Mal in Folge Spaziergänger in die Wieslocher Innenstadt. Bis zu 400 Menschen waren schätzungsweise beteiligt. Am 17.01.2022 waren es laut Polizeiangaben auf Seiten der Spaziergänger 300 Personen und aufseiten der Gegendemonstranten 70 Personen. Bei den Spaziergängern sollen sich lt. RNZ vor drei Wochen bis zu 600 Personen beteiligt haben.
Die Fußgängerzone ist in den aktuellen Zeiten in denen wir leben, nahezu menschenleer ist. Der Einzelhandel ist schwer angeschlagen und leidet noch immer sehr an den sog. Corona-Maßnahmen.
Schwerwiegende Anschuldigungen seitens der Politik
„Das sind Menschen, die etwas anders wollen als einen Rechtsstaat“, sagt so mancher Kommunalpolitiker mit Landtagsambitionen bei YouTube. Gemeint ist der FDP-Stadtrat Thorsten Krings, er behauptet: „Ich gehe davon aus, dass die meisten, die bei den Corona-Spaziergängen dabei sind, wenn Corona vorbei ist, wieder vor dem Asylantenheim stehen und Ausländer raus brüllen“. Eine schwere Anschuldigung. Weiter ist von ihm zu hören: „Ich sage nicht, dass das alles Nazis sind, aber das sind Nazimethoden“.
Weitere Stimmen der Politik – Siehe Abschnitt unten!
Forderungen der Spaziergänger: „Frieden, Freiheit, Demokratie“
Sie tun ihren Protest öffentlich und offensichtlich kund, mit Mut zur Ordnungswidrigkeit in Frieden und Beharrlichkeit. Sie halten Vorträge (z.B. in Rauenberg – auch mal mit Flipchart und den letzten RKI-Zahlen) und singen Friedenslieder vor der Kirche, in Zeiten, in denen das Singen in der Kirche verboten oder nur sehr eingeschränkt möglich ist.
„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!“ – das ist eine verkürzte, säkularisierte Fassung eines Lehrwortes von Papst Leo XIII. aus dem 19. Jahrhundert. Er begründete damit das Widerstandsrecht gegen despotische Gesetze, die gegen das Naturrecht verstoßen.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD und das Grundgesetz sind die Basis unseres friedlichen Zusammenlebens. Mit den sog. Rechtsverordnungen und schließlich
der Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes kam Unruhe in das bisher friedliche Miteinander. Die Spaltung der Gesellschaft muss aufhören. Ich sehe keinen der Spaziergänger
mit feindlichen Absichten anderen gegenüber. Aber ich sehe Menschen, insb. Politiker, welche die Spaziergänger und Demonstranten als ihre Feinde bezeichnen. Als Feinde der Gesellschaft.
Kein Mensch sollte einen anderen Menschen als seinen Feind betrachten.
Ich sehe Menschen. Absolut friedliche Menschen. Auch wenn einer mal etwas lauter ruft: „Frieden, Freiheit, Demokratie“ und ein anderer das als Brüllen empfinden mag.
Ich sehe die Menschen, die ich sonst in Wiesloch auch auf dem Winzerfest oder bei Wein & Markt oder dem Stadtfest treffe – und sollten diese Veranstaltungen wieder stattfinden unter normalen Bedingungen wie früher, werde ich diese Menschen auch wieder lächelnd begrüßen. Nur frage ich mich heute: Werdet Ihr Euch wieder in die Augen schauen können?
Werdet Ihr wieder miteinander reden können? Oder wird es wie nach 1945 d.h. man redet nicht mehr darüber? Kehrt es unter den Teppich?
Am 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler hat die deutsche Bundesregierung damals in Berlin an den Widerstand gegen das NS-Regime erinnert. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte den Mut der Gruppe rund um den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg. „Es gibt Momente, in denen Ungehorsam eine Pflicht
sein kann“, sagte sie beim feierlichen Gelöbnis von 400 Rekruten in Berlin.
Die individuelle Freiheit darf nicht geopfert werden. Eine Gruppe, die sich in ihrer Sprache, die sich dem Wort Feind bedient, könnte dadurch per se in die Falle geraten, nur noch feindschaftliche Gefühle zu hegen.
Einige Impressionen:
Weitere Stimmen der Politik:
Thorsten Krings (FDP) äußert sich bei Facebook wie folgt: „Man muss hier zwei Dinge unterscheiden: eine prozessuale und eine inhaltliche Ebene. Auf einer prozessualen Ebene sind diese „Spaziergänge“ ein klarer Verstoß gegen das Versammlungsrecht, da sie nicht angemeldet sind. Niemand würde diese Demonstrationen verbieten, wenn sie angemeldet würden. Sie würden unter Auflagen in Bezug auf Sicherheits- und Hygienekonzepte genehmigt. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen geltendes Recht in einem demokratischen Rechtsstaat ist nicht akzeptabel und stellt eine Kampfansage an unsere bürgerlichen Freiheiten dar. Wer so agiert, der stellt den Rechtsstaat in Frage. Ich wünsche mir hier ein hartes Durchgreifen, denn Gesetze sind nicht optional. Tatsächlich sehe ich vieles, was in der Vergangenheit von der Politik entschieden wurde, kritisch. Man ist viel zu früh in extreme Eskalationsstufen gegangen und hat unnötige und unangemessene Eingriffe in Grundrechte getätigt, wie z.B. die Ausgangssperre. Die augenblickliche Situation sehe ich jedoch vollkommen anders. Nur die Impfung ermöglicht uns die Rückkehr in die Normalität. Als Wissenschaftler kann ich es nicht nachvollziehen, dass Menschen sich nicht impfen lassen, solange keine medizinischen Gründe dagegen sprechen. Man kann vielleicht von Ausgrenzung reden. Und sicher ist 2G mit Maske im Handel und nur Maske im Lebensmitteleinzelhandel unsinnig. Aber: Freiheit heißt immer Freiheit in Verantwortung. Jede Entscheidung hat ihre Konsequenzen. Die Allgemeinheit hat auch das Recht und die Pflicht, sich zu schützen. Ich bin Hr. Dr. Veits und den anderen engagierten Medizinern für ihren Einsatz sehr dankbar.“
RNZ: Gerhard Veits, der Fraktionschef der Grünen, hielt es allerdings für richtig, bereits zuvor, und damit öffentlich, den Punkt anzusprechen. „Nur Zuschauen – und dies jetzt bereits dreimal – reicht aus meiner Sicht nicht aus.“
RNZ: Gert Weisskirchen (SPD) sprach von einer „kleinen Minderheit“, die da auf die Straßen gehen würde und dies mit Verstößen gegen geltendes Recht. „Es geht darum, als Gesellschaft eine Grenze zu ziehen, um Verschiebungen zu vermeiden.“ Markus Grimm (CDU) regte an, alle Möglichkeiten auszuloten, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten.
RNZ: Oberbürgermeister Dirk Elkemann betonte, er missbillige diese Art von „Spaziergängen“ ebenfalls. „Wir müssen uns drüber klar sein: De facto sind dies Demonstrationen.“ Aber bezüglich der geforderten Maßnahmen sei man noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen. „Da fehlt uns noch der Weisheit letzter Schluss.“
Das sagt Oberbürgermeister Dirk Elkemann gegenüber der RNZ: Es sei bedauerlich, dass viele an dem „Spaziergang“ teilnehmen. Auf die Bevölkerung übertragen, sei dies ein „kleiner Teil, der versucht, so zu tun, als wäre er in der Mehrheit“. Eine kleine Gruppe spreche von Spaltung, dabei führe diese erst die Spaltung herbei. Elkemann glaubt, dass man einen Teil der „Spaziergänger“ erreichen kann, die „vielleicht Angst vor einer Impfpflicht haben“. Menschen aus dem rechten Spektrum versuchten, dies zu instrumentalisieren. Die Teilnehmenden müssten aufpassen, nicht ins rechte Fahrwasser zu gelangen. „Wenn ich emotional in der Verfassung bin und denke, es geht etwas schief, bin ich empfänglich“, so Elkemann.
Laut RNZ: So reagiert die Stadt: Bei dem „Spaziergang“ am Montag waren etwas mehr Polizeieinheiten vor Ort als in der Vorwoche. Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren der Verwaltung zufolge keine da. Elkemann hatte den Zug vom Rathaus aus gesehen und später mit Bürgermeister Ludwig Sauer die Gegendemo besucht. Man beobachte in Abstimmung mit der Polizei die Situation und bespreche, wie man reagiere. Auch eine Allgemeinverfügung steht im Raum. Damit hatten mehrere Städte im Land „Spaziergänge“ unterbunden. In Bad Mergentheim wurde dies vom Verwaltungsgericht Stuttgart aber gekippt. Dass dies Wiesloch passiert, will Elkemann vermeiden: „Die Schritte müssen sitzen.“ Eine Allgemeinverfügung zu erlassen und juristisch auf dem Bauch zu landen, sei ein „fatales Zeichen für die ,Spaziergänger’“.
Mehr Dialogbereitschaft
Eine Dialogbereitschaft der Wieslocher Politiker insb. der Bürgermeister lässt sich nicht erkennen, beziehen diese doch quasi Stellung und zeigen nur auf sog. Gegendemo Präsenz. Die ehemalige Bürgermeisterin von Walldorf zeige in den vergangenen nunmehr 2 Jahren Bürgernähe im Gegensatz zu den Wieslocher Stadtoberhäuptern.
Aktuell äußerte sich die CDU-Abgeordnete Christiane Staab in der Rhein-Neckar-Zeitung über Corona-Politik, Medien und „Spaziergänge“ (Siehe Verweis unten!)
Christiane Staab gegenüber der RNZ: „Ich setze immer auf den Dialog. Von daher werde ich auch an einem „Spaziergang“ teilnehmen und völlig unvoreingenommen versuchen, mit Teilnehmern ins Gespräch zu kommen, denn die Beweggründe sind da sicherlich ganz unterschiedlich. Ob ich einen Teilnehmer davon überzeugen kann, sich impfen zu lassen, das weiß ich natürlich nicht. Aber vielleicht denkt der eine oder andere im Anschluss dann nochmals darüber nach. Ich werde meinen Standpunkt auf jeden Fall deutlich artikulieren. Man muss auch den Mut haben, Klartext zu sprechen.“
Ebenso sollte man sicher auch den Mut haben „zuzuhören“ und nicht nur in einem missionarischen Eifer zu agieren.
Gegendemonstranten in Wiesloch
Antifa-Jugend (AJ) Walldorf und Fridays-for-Future (FFF) Wiesloch als sog. linkes Bündnis veranstalteten gestern zum zweiten Mal eine Kundgebung als Reaktion auf die Spaziergänger. Denn diese sieht das sog. Bündnis als die „rechte Gefahr“.
Bei den ersten beiden Montagsspaziergängen in Walldorf vor knapp zwei Jahren traten die 3-4 Vertreter der AJ Walldorf zumindest für einige Minuten in Dialog mit den schon damals besorgten Bürgern. Seither beschränkt sich deren Kommunikation eher auf Banner, Parolen und Kommentare im Netz.
Ich musste nochmal nach der Bedeutung des Begriffes „Schulterschluss“ recherchieren und fand folgende Erklärung: Zusammenhalten (von Interessengemeinschaften o. Ä.) „der Schulterschluss der Koalitionsparteien, von Verbündeten“.
Die Antifa hat eine neue Aufgabe gefunden: Sie setzt jetzt die Maskenpflicht in der Berliner S-Bahn durch, blockiert Corona-Proteste Seite an Seite mit der Staatsmacht, schreibt Cicero.
Anmerkung:
Mehrere OWi-Verfahren wurden mittlerweile von den Amtsgerichten wieder eingestellt. Die Aussagen und Erkenntnisse von anerkannten sachkundigen Aerosolforschern und deren gerichtlicher Gutachten genügten wohl, um eine Einstellung der Verfahren zu erwirken.
Demnach ist die Wahrscheinlichkeit einer Infektion unter freiem Himmel als sehr sehr gering einzuordnen. Die Sinnhaftigkeit der sog. Maskenpflicht ist anzuzweifeln. Wie auch schon berichtet, müsste der Nachweis bezüglich sog. Abstandspflicht auch nach amtlichen Standards unter Berücksichtigung von geeichten und genormten Messmethoden erfolgen.
Kürzlich führte die hessische Polizei sog. „Abstandshölzer“ ein, welche eine genauere Abstandmessung ermöglichen sollten. Polizei und Ordnungsamt sind in der Tat schon seit Monaten auch mit „Zollstock bewaffnet“. Bleibt die Frage der zeitlichen Erfassung der Abstandsunterschreitungen. Denn geht man den Hinweisen, Empfehlungen und Informationen beispielsweise des RKI nach, stellt man Folgendes fest. Die Abstandsunterschreitung sei erst nach mehr als 15 Minuten des direkten „Face-to-Face“ Kontaktes relevant!
Bedeutet also, wenn man länger als 15 Minuten den „generell empfohlenen“ Mindestabstand von 1,5 Meter nicht einhält – dabei auch keine Maske trägt – und der Bürger in Uniform eine Sachkundeprüfung erfolgreich abgeschlossen hat, die geeichten Messgeräte (Zollstock, Stoppuhr, Lasermessgerät etc.) richtig anwendet – und die gewonnenen Zahlen beweiskräftig dokumentieren kann – erst dann könnte ein Bußgeld zu zahlen sein?
Bei den bisherigen Montagsspaziergängen waren keine Mitarbeiter des Ordnungsamtes anwesend, der kontrollierende Blick erfolgte zum einen durch den Blick aus dem Ratshausfenster. Zum Anderen waren diesmal lediglich zwei Polizisten ebenfalls beim Spazieren, d.h. begleiteten den Spaziergang ebenfalls fußläufig. Bei der Gegendemonstration waren hingegen mehrere Streifenwagenbesatzungen vor Ort. Einheiten der Bereitschaftspolizei waren nicht im Einsatz, wie es das letzte Jahr noch der Fall war.
Die genauen Zahlen bezüglich Bußgeldverfahren hat uns die Stadtverwaltung leider trotz Presseanfrage nicht genannt. Diese reichen wir ggf. nach, sofern uns diese noch erreichen sollten.
Insbesondere stellte sich mir auch die Frage, ob und wie viele Anzeigen und Selbstanzeigen beim Ordnungsamt eingegangen sind? Sind doch zahlreiche Fotos im Umlauf, bei denen deutlich kein Mindestabstand von Bürgermeistern eingehalten wurde. Ach so, Ausnahmetatbestand aus beruflichen, dienstlichen oder betrieblichen Gründen. Fast vergessen.
Quellen und weiterführende Informationen:
CDU-Abgeordnete Christiane Staab in der Rhein-Neckar-Zeitung über Corona-Politik, Medien und „Spaziergänge“:
RNZ Artikel vom 20.01.2022 – Hunderte Menschen hatten in der Innenstadt für und gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Nun diskutierte der Gemeinderat mögliche Maßnahmen:
Proteste gegen Corona-Demos – Was macht die Antifa denn da?
https://www.cicero.de/kultur/proteste-gegen-corona-demos-antifa-querdenker-pandemie
Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister Thorsten Krings bei Youtube:
Rückblick 2021:
Rückblick 2020:
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Zum Autor: Der Autor wurde 1974 in Heidelberg als Gastarbeiterkind geboren. Seine Eltern kamen 1968 als sog. Gastarbeiter aus dem damaligen Jugoslawien nach Deutschland. Sie sind ungarischer Abstammung. Die Muttersprache des Autors ist daher ungarisch. Er ist ein sog. Doppelstaatler d.h. serbischer Staatsbürger und seit 2009 durch Einbürgerung auch Deutscher Staatsbürger. Seit 2014 ist er in Nebentätigkeit als freier Journalist tätig, insbesondere als Lokalreporter.
