Die Verwaltung und die Gemeinderatsfraktionen beziehen in einer gemeinsamen Stellungnahme Position zu den „Montagsspaziergängen“
Auch in Wiesloch finden seit Anfang des Jahres an den Montagen sogenannte „Spaziergänge“ statt.
Dabei handelt es sich letztlich um Kundgebungen, die nicht angemeldet sind, und bei denen Corona-Regeln nicht beachtet werden.
Die Teilnehmer*innen stehen den aktuellen Corona-Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber und bringen ihren Protest durch „Spazierengehen“ öffentlich zum Ausdruck. Teile wenden sich auch gegen die laufende Impfkampagne und verkennen, dass ein erneuter Lockdown und höhere Sterbezahlen nur aufgrund der inzwischen erreichten Impfquote abgewendet werden konnten. Insbesondere Ungeimpfte profitieren vom Schutz, den Geimpfte für sie erzeugen.
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in einer freiheitlichen Demokratie ein außerordentlich hohes Gut und sollen nicht in Frage gestellt werden, wenn die geltenden Vorschriften eingehalten werden. Bei den „Montagsspaziergängen“ wird aber absichtlich das geltende Versammlungsrecht unterlaufen. Weiterhin werden die Gebote des Infektionsschutzes (Maskenpflicht, Mindestabstand) größtenteils umgangen, die bei einer angemeldeten Versammlung zur Auflage gemacht würden. Damit gefährden die Teilnehmer*innen leichtfertig sich selbst und andere.
Wir fordern die Initiatoren daher auf, die Versammlung anzumelden und die dafür geltenden Corona- Regeln einzuhalten.
Denn jede Person, die sich an den unangemeldeten Versammlungen beteiligt, muss sich auch darüber im Klaren sein, mit wem man sich da zusammentut.
Niemand kann behaupten, er wüsste nicht, dass die Aktionen häufig durch demokratiefeindliche Gruppierungen und Einzelpersonen gesteuert sind, die es andernorts schon bewusst darauf angelegt haben, Gewalt zu provozieren und den Eindruck einer Spaltung der Gesellschaft zu vermitteln.
Wir bitten daher alle Bürgerinnen und Bürger: Distanzieren Sie sich von radikalen Kräften, falschen Behauptungen und unsolidarischem Verhalten. Nehmen Sie die vielfältigen Impfangebote in unserer Stadt wahr und tragen Sie dazu bei, sich selbst und andere vor einer COVID19-Erkrankung zu schützen.
Wir wünschen uns, anstatt Protesten ein solidarisches Zeichen mit all denjenigen, die sich seit zwei Jahren den Auswirkungen der Pandemie mit ihrer ganzen Arbeitskraft engagiert entgegenstellen.
Pflegekräfte, Krankenhauspersonal, Ärzt*innen, Lehrkräfte, Erzieher*innen, um stellvertretend einige Berufsgruppen zu nennen, und zunehmend auch Polizist*innen und viele mehr, brauchen Unterstützung und Wertschätzung statt höheren Druck durch unverantwortliches Verhalten einiger weniger.
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verhält sich in der andauernden Pandemie solidarisch und verantwortungsbewusst. Sie beachtet die Vorgaben und stellt eigene Bedürfnisse hinten an. Diese Haltung gilt es zu stärken.
Lassen Sie uns weiterhin als Gesellschaft zusammenstehen um möglichst schnell und gemeinsam aus der Pandemie zu kommen.
Titelfoto: Erste Gegendemonstration an der auch Oberbürgermeister Herr Elkemann, Bürgermeister Herr Sauer, Herr Castellucci (SPD), Herr Seidler (CDU) und andere Mitglieder des Gemeinderats teilnahmen.
Quelle: Wiesloch.de
Schon vor einigen Tagen haben wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung Wiesloch per Email eingereicht:
Sehr geehrte Frau Adam,
- Wie hoch schätzen Sie den Anteil von Rechtsextremen bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen wie beispielsweise bei so genannten „Spaziergängen“?
- Woher stammen diese Erkenntnisse?
- Wie definieren Sie „rechtsextrem“?
- Welche Gruppen unter den Demonstranten bzw. Spaziergängern haben sie noch identifiziert?
- Wie hoch schätzen Sie die Zahl Linksextremer unter den sogenannten Gegendemonstranten?
- Wie viele Verfahren gegen Rechts- bzw. Linksextremisten wurden in welchem Zeitraum im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen eingeleitet?
- Wie hoch schätzen Sie den Anteil von Rechtsextremen bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen wie beispielsweise bei sogenannten „Spaziergängen“? Woher stammen diese Erkenntnisse?
MfG RP
Karlsruhe: Gericht gibt Eilantrag gegen Verbot von „Spaziergängen“ statt
