Zu den jüngsten Ereignissen in Wiesloch erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief.
Ein Leserbrief von Gianna Hufnagl
In unserer Welt spielt sich abenteuerliches ab, aber nicht jeder ist in der Lage, oder willens, dieses auch zu erkennen. Die aktuellen Vorgänge in Wiesloch bieten aber jedem nochmal ein hervorragendes Brennglas, das anhand des regionalen Mikrokosmos brillant und in aller Deutlichkeit aufzeigt, was in unserem Makrokosmos des Bundes so kolossal schiefläuft. Ein Verfall der Demokratie, der Werte und Vernunft auf allen Ebenen.
Wer Augen hat, der sehe: Zwei Jahre lang, ist die Republik nun schon einer absolut willkürlichen Politik ausgesetzt, welche die Grund- und Menschenrechte in einer nie da gewesen Art und Weise, auf Dauer und ohne Ausnahmezustand beschneidet. Wie die Oxford Universität jüngst ermittelte, hat Deutschland sogar die härtesten Corona-Maßnahmen dieses Planeten. Darüber hinaus sieht sich der Souverän einer Regierung gegenüber, die lügt, betrügt, sich bereichert, manipuliert und regelmäßig inkompetent sowie unwissenschaftlich handelt. Diese Zustandsbeschreibung ist auch nicht verhandelbar, denn alles davon ist bereits zigfach nachgewiesen und medial durchs Dorf getrieben. Jeder Mensch, der nur eine leichte Verpflichtung der Wahrheit gegenüber verspürt und die letzten beiden Jahre nicht auf dem Mars verbracht hat, muss diesen Status Quo anerkennen, losgelöst von der politischen Einstellung. Alles andere ist Augenwischerei oder Parteigeplänkel und wer sich auf diesen gemeinsamen Nenner nicht verständigen möchte, der hat kein Interesse an einem demokratischen Diskurs.
„Wenn sich Grundrechtseinschränkungen in einem solchen Ausmaß über eine längere Zeit hinziehen, gerät der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Dann wird das ganze System von Freiheitlichkeit suspendiert.“ / „Die Demokratie hat Schaden genommen“ – Hans-Jürgen Papier ; Präsident des Bundesverfassungsgericht bis 2010
Wer zu diesem Konsens der politischen Fehlbarkeit bereit ist, weilt dann auch nicht mehr weit von der Erkenntnis, dass es eine mehr als logische und durchaus absehbare Konsequenz war, dass sich deutschlandweit bürgerlicher Protest durch alle Schichten bildete, der dann in aller Regel demokratisch und friedlich auf den Straßen vorgetragen wurde. Und dies ist ein Recht, das mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit einen absoluten Grundpfeiler in einer Demokratie darstellt. Der überwiegende Teil dieser Menschen sind normale Bürger, wie vor Kurzem auch der deutsche Verfassungsschutzpräsident festhielt. In Wiesloch drückt sich dieser Protest, wie vielerorts, seit einigen Wochen durch Montagsspaziergänge aus, die um 18 Uhr starten und im Schnitt ca. 300 Teilnehmer aufweisen.
Es ist ein Protest, der unter keiner Organisation zusammenfindet, keine Fahnen schwenkt, keine Parolen schmettert, oder einen Initiator hat. Natürlich gibt es Menschen die versuchen anzuschieben, aber es handelt sich um einen freien und ritualisierten Zusammenschluss von Bürgern aus dem Wieslocher Umkreis, die ihrem Unmut gegenüber den Regierungsparteien dieser Krise Ausdruck verleihen möchten, nämlich CDU, SPD, FDP und Die Grünen. Früher nannte man so etwas noch „Graswurzelbewegung“.
In Wiesloch formierte sich dann allmählich eine Gegenbewegung, die ihre konträre Meinung den Spaziergängern gegenüber vertritt, was in einer Demokratie ebenfalls ein absolutes Recht ist, das es zu verteidigen gilt und von daher als Meinungspluralismus gerne gesehen ist.
Wenn man diese Gegenproteste dann aber genauer unter die Lupe nimmt, fällt schnell ins Auge, das es sich hier um keine frei gewachsene Struktur handelt, sondern um eine orchestrierte Mobilisierung bestimmter Organisationen. Primär ist es das “ Bündnis für Demokratie und Toleranz e.V. Wiesloch“, das zu diesen Gegenveranstaltungen aufruft, getragen von mindestens 80.000 Euro Steuergeld (also von uns), Spenden und Sponsoren. Initiatoren waren hauptsächlich Personen aus dem politischen Spektrum.Beteiligt sind unter anderem: Lars Castellucci (SPD Bundestagsabgeordneter), die aktuellen Vorsitzenden des Bündnis Jan-Peter Oppenheimer (Stellv. Vorsitzender SPD Wiesloch) und Adrian Seidler (Vorsitzender CDU Wiesloch), sowie Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr (ehem. Landtagsabgeordneter der Grünen), Gabriela Lachenauer (Vorstand und Gemeinderätin der Grünen) und Gaby Oppenheimer (SPD/Verdi).
Wie man sieht, handelt es sich hier um einen Zusammenschluss der Regierungsparteien, die offensichtlich versuchen, Kritik an ihren Parteien im Keim zu ersticken. Man kann also festhalten, dass dieser Gegenbewegung eine politische Agenda zugrunde liegt und dadurch eine objektive Auseinandersetzung mit Regierungskritik wenig aussichtsreich erscheint. Auch werden Gastredner irreführend als „Mediziner“ ausgewiesen, die in Wirklichkeit aber ebenfalls Vollzeit-Politiker sind, wie zuletzt beim, Zitat: „leitenden Oberarzt Dr. Michael Preusch vom Uni-Klinikum Heidelberg“ geschehen, der aber ebenfalls Landtagsabgeordneter der CDU ist, was in der Ankündigung verschwiegen wurde und welcher dort nostradamisch im Regierungston erläuterte, Zitat: „welche Gefahren gerade von der Omikron-Variante ausgehen“. In den Wochen nach seiner Rede, nahm der restliche Globus diese „Gefahren“ zum Anlass, Corona zu beenden. Spätestens das sollte beantworten, ob hier Experten oder Politiker am Werk sind.
Es dauert also nicht lange, um herauszufinden, woher die Motivation, Finanzierung, Stoßrichtung und Dogmatik kommt, die sich den Bürgern in Wiesloch „tolerant“ entgegenstellt. Es ist die Politik, die versucht, Kritik an sich selbst zu verhindern, oder wenigstens zu diskreditieren. Und das ist eine Dynamik, die uns Sorgen bereiten sollte, im besten Deutschland, das es je gab.
Was die Sorgenfalten dann noch größer macht, ist die Tatsache, dass sich diesen politischen Bestrebungen, wie auf Bundesebene, auch noch die Wirtschaft mit ihren Interessen anschließt. Das Wieslocher Bündnis ist verwoben mit dem Verein „ Stadtmarketing Wiesloch e.V.“, einem Zusammenschluss von mehreren Einzelhändlern rund um den Vorsitzenden Inhaber der „Bücherei Dörner“, dass auch das Testzentrum in Wiesloch geführt hat, hauptsächlich betrieben von deren Mitglied „Hessel Apotheke“.
Es sind ebenfalls alles Mitglieder, dieses „Stadtmarketing e. V.“ die in dieser Woche aus „Protest“ gegen die montäglichen Spaziergänger Schilder in ihren Verkaufsräumen aufgehängt haben, auf denen „Impfen statt Schimpfen“ steht. Auch das kann man sicherlich noch als legitime Meinungsäußerung betrachten, auch wenn die politische Struktur hinter dem „Gegenprotest“ einen faden Beigeschmack hinterlässt und man sich zwangsläufig die Frage stellt, ob diese Einzelhändler Anamnesegespräche geführt, sowie Risikoabwägungen begangen und Haftung übernommen haben, um so eine Aufforderung zu einem bedingt zugelassen Impfstoff zu geben, der laut PEI und BKK schon etliche Nebenwirkungen verursacht hat, bis hin zum Tod.
Die rote Linie definitiv überschritten hat aber der “ SchuhWolf Wiesloch“, in dessen Schaufenster ein Schild mit der Aufschrift „Wer mit Nazis spaziert, hat keinen Anstand“ in bunten Lettern leuchtete. Das ist eine absolute Unverschämtheit und das ausgerechnet von einem Unternehmen, dass die 30ér und 40ér Jahre florierend überstand. Laut eigener Aussage ist das Geschäft bis 1944, Zitat: „stattlich angewachsen“. Das macht nicht den Anschein, als ob man den echten Nazis damals ebenso vollmundig entgegengetreten ist wie den heutigen Bürgern. Ich vermute, in Zukunft werden viele Füße am Schuh Wolf vorbeilaufen und es bleibt mir nur festzuhalten: Schuster, bleib bei deinen Leisten!
Als sich daraufhin online negative Bewertungen bei diesen Einzelhändlern auftun, drücken die beteiligten Protagonisten auf die Tränendrüse und zeigen ein weiteres Mal, wessen Geistes Kind Sie sind. Anstatt diesen „Wettstreit“ offen anzunehmen und ihre Sympathisanten zu mobilisieren, wird Kritik am SchuhWolf als unerhört angesehen und die Bürger werden wieder in alle üblichen Ecken gesteckt, aus denen sie nicht kommen. Es gibt in diesen Köpfen eben gute Meinungsäußerungen und schlechte. Und ganz zufällig, haben diese Leute immer die gute.
Es ist reine Spaltung, die hier betrieben wird. Im Ort, wie auch im Bund, werden Fronten gebildet und die Menschen aufeinandergehetzt. Man muss sich immer wieder klar machen, dass es das einzige Vergehen dieser Menschen ist, das Handeln der Politik zu kritisieren und das auch noch wissenschaftlich und rechtlich belegen können. Wo sind wir denn als Gesellschaft mittlerweile angekommen, bitteschön? Irgendwo nach „14 Tagen zum drücken der Kurve“ sind wir falsch abgebogen. Und das müsste eigentlich auch das „Bündnis für Blabla“ irgendwie merken, dass sich 2012 mal als Opposition zu einer NPD Demo gegründet hat, echten Nazis, wie ich sagen würde, mit einer Partei, die nur noch existiert, weil der Richter im Verbotsverfahren nicht mehr zwischen Nazis und den ganzen V-Leuten der Bundesbehörden unterscheiden konnte. Da habt ihr noch das Richtige bekämpft. Glatzen und Springerstiefel. Bis heute habt ihr euch irgendwie verlaufen, denn jetzt sind es Bürger, Omis, Arbeiterklasse, Nachbarn und Mitschüler, die ihr bekämpft. Macht mal die Augen auf. Eine Gruppe von mehreren Hundert Bürgern, wegen Regierungskritik als Nazis zu beschimpfen, stellt den absoluten Tiefpunkt dieser fehlgeleiteten Demokratieauffassung dar, die sich in diesem „Bündnis“ zu etablieren scheint und mitunter besorgniserregende Blüten treibt.
Ein Bündnis, das sich laut Homepage dafür einsetzt eine Brücke in der Gesellschaft zu schlagen und sich gegen Intoleranz sowie Populismus zu wehren und allem, was Demokratie und Freiheit angreift. Das ich nicht lache. Wem das schon wie ein Hohn vorkommt, sollte auf selbiger Homepage ein kleines Stück weiter scrollen, denn dort werden dann ihre Mitbürger einen Klick weiter in die Ecke von „Rechtsradikalen“, „Antisemiten“ und „Rassisten“ gestellt. Wie in der Politik üblich, erstreckt sich auch hier ein ganzer Marianengraben zwischen Worten und Taten und man scheint einfach nicht zu begreifen, dass genau dieses Verhalten dazu geführt hat, dass die Menschen auf der Straße sind. Es ist ein Teufelskreis der politischen Ignoranz. Aus eigener und mehrfacher Erfahrung kann ich bezeugen, dass dort keine Nazis auf der Straße sind. Das rechteste, was man dort finden kann, ist vereinzelt ein Wähler der AfD, auf den man ebenso trifft, wie Menschen, die dem linken Spektrum nahestehen, oder standen. Aber genau diese wenigen potentiellen Wähler der Alternative, werden von der politisch motivierten Gegenseite dazu genutzt, den ganzen Rest in Geiselhaft zu nehmen und Kontaktschuld zu unterstellen. Diese Partei, wie immer man auch zu ihr stehen mag, ist eine demokratisch legitimierte und zweitgrößte Oppositionspartei des Bundestages. Wer diese Wähler zur Stigmatisierung von Bürgern missbraucht, schwört der demokratischen Grundordnung ab und verdrängt darüber hinaus die Tatsache, dass es erst die Regierungspolitik war, die diese Partei in diesem Ausmaß überhaupt möglich gemacht hat.
Und wenn man auf die Teilnehmerzahl das Ergebnis der letzten Bundestagswahl ansetzen würde, müssten dort statistisch 30 solcher Wähler mitlaufen, um ein Querschnitt der Gesellschaft zu sein. Und genau in diesem Rahmen, wird es sich wohl abspielen. Die Gegenseite erhöht sich lediglich selbst in einer pseudomoralischen Überlegenheit, während Sie selbst unter anderem mit der Antifa kooperiert, die ihrerseits richtige Gewaltakte begehen und keine legitime Partei sind. Und wieder gibt es gute Extreme und schlechte Extreme. Umso mehr man in diese Verbindungen eintaucht, umso deutlicher tritt das Maß an Heuchelei zutage.
Ich will gar nicht verhehlen, dass man hier und dort auch mal auf einen echten Verschwörungstheoretiker trifft, oder einen Esoteriker. Das ist so, aber im Maße des Querschnitts eben! Die gibt es nur äußerst selten und vereinzelt, auch wenn man Sie medial drapiert, um ein konformes Bild zu erzeugen. Und vielleicht mag auch ein „Nazi“ mitlaufen, man kann den Leuten ja nicht in den Kopf schauen, aber dann outet er sich nicht, weil er dann offensichtlich bemerkt, dass dieses Extrem hier nicht erwünscht ist und kommt es nicht genau darauf am Ende an? Die Verfassung ist, was diese Leute eint und eben dieser Fakt macht es so ekelerregend, wenn man die Torpedierungen der Politik und naiver Mitläufer gegen diese beobachtet.
Die ganz große Mehrheit dieser Proteste, sind Bürger aus der Mitte/Links. Enttäuschte CDU Wähler, den Lügen überdrüssige SPD Wähler, wie ich. Skandale satthabende Wähler der Grünen und an Lobbyintoleranz leidende Wähler der FDP. Den überbordenden Kern, dieser Menschen bildet die demokratische Mitte, die in der Parteienlandschaft ob des flächendeckenden Opportunismus keine Vertretung mehr findet. Nach Jahren des Vorwurfes der Politikverdrossenheit der Bevölkerung, versucht man das erste zarte Pflänzchen einer wahren demokratischen Bewegung aus politischem Kalkül PR wirksam zu zertreten. An der Stelle viele Grüße an die Rhein-Neckar-Zeitung, die sich diesem Schauspiel in vorauseilendem Gehorsam eingliedert.
Und von eben diesen Parteien, mit ihren Spendern, samt deren Interessen müssen sich eben diese enttäuschten, ausgebeuteten und im Stich gelassenen Bürger kübelweise mit Hass, Hetze und Unterstellungen bewerfen lassen. Diese Parteien, die sich dann auch noch trauen, ihre Agenda-Mobilisierungen in Organisationen zu tarnen, welche die Begriffe „Demokratie“, „Toleranz“ und „Solidarität“ im Namen tragen und dadurch vollends pervertieren.
Von oben betrachtet, ist es ein Meisterwerk der Idiotie. Die Politik, die durch Inkompetenz und/oder Korruption, je nach Weltbild, dafür gesorgt hat, dass sich die Menschen abwenden, bezeichnet diese dann als Nazis, um der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen.
Was damit redlichen Bürgern angetan wird, ist die größte kollektive Relativierung der Naziverbrechen, die es in diesem Land je gegeben hat. Jeder der dieser Kriegsrhetorik anheimfällt, ist direkt daran schuldig, dass der Begriff Nazi seinen essenziellen Schrecken verliert und nicht mehr das ausdrückt, was er soll und damit das Ausmaß des Leides völlig verwässert wird, indem man friedliche Demokraten, wider besseren Wissens, zu Kriegsverbrechern und Unmenschen macht.
Und wenn man sehenden Auges und bei klarem Verstand ist, kann man es diesen Menschen nicht verdenken, dass sie bei Grundrechtsabschaffungen, Impforgien, Überwachungsgelüsten, Kriegen an der Ostfront und Propaganda ins Grübeln kommen, das die Nazis vielleicht eher auf der Regierungsbank sitzen könnten, als auf der Straße. Denn Faschismus ist nichts anderes als die Verschmelzung von politischen und wirtschaftlichen Interessen, zu Lasten der Bevölkerung. Und das ist genau das, was viele Menschen in diesem Land gerade im Kleinen und im Großen beobachten können. Auch wenn man diese Proteste nicht mag, sind das genügend Gründe dafür, sie zu tolerieren.
Neben diesem riesigen Haufen an Diffamierung und Spaltung dieser Vereinigung, bleibt am Ende nur ein einziges Argument, das auch nur den Hauch einer Konsistenz hätte, nämlich der Vorwurf, dass diese Spaziergänge nicht angemeldet sind, aber auch dieser läuft ins Leere. Ja, es stimmt, diese Spaziergänge sind nicht angemeldet und ich erspare den süffisanten Argumentationsversuch, das Spaziergänge in Deutschland nicht angemeldet werden müssen. Natürlich ist es eine Demonstration, völlig außer Frage. Und die Menschen mussten diese Protestform zum einen wählen, weil sie von den Institutionen immer mehr bei der Durchführung ihres Protests mit willkürlichen Maßnahmen, wider jeder Vernunft gegängelt wurden. Das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Und lustigerweise sind es die gleichen Personen, die einen unangemeldeten Spaziergang als Angriff auf die Demokratie verstehen, die es auf der anderen Seite verteidigen, wenn sich wohlstandsverwahrloste Kinder unangemeldet mit Sekundenkleber auf den Straßen dieses Landes festkleben und damit Bürger auf dem Weg zur Arbeit aufhalten, wie auch Krankenwagen mit Blaulicht. Es würde mir wesentlich leichter fallen, diese gespielte Empörung über die Spaziergänge ernst zu nehmen, wenn sie ausgeglichen und nicht so sehr vom eigenen Weltbild abhängig wäre.
Davon abgesehen, wissen sowohl die Polizei, als auch das Ordnungsamt darüber Bescheid, das diese Spaziergänge stattfinden und darauf kommt es bei einer Anmeldung wohl an. Also sind diese Veranstaltungen de facto angemeldet und wer sich lediglich über ein fehlendes Formular beklagt, outet sich eher als ziemlich deutsch, als möchtegern „bunt“. Am langen Ende sind das alles keine Argumente gegen die Spaziergänger, sondern nur ein Versuch der Diskreditierung von Meinungen Andersdenkender, was das Ausmaß der Dogmatik zeigt, zumal es in Deutschland auch das Recht einer Spontanversammlung gibt (BVG), die man lediglich Vorort anzeigt. Das sollten die Kritiker vielleicht mal googlen.
Und, die Stadt kann gerne, wie geschehen, den Spaziergängern im Dunkeln, illegal die Straßenbeleuchtung abdrehen, die Lokalpolitik kann auch sehr gerne versuchen, diesen demokratischen Hilferuf mittels ihres „Bündnis“ zu ersticken und in den Chor dürfen dann auch gerne die Einzelhändler und die Lokalmedien einstimmen, aber erreichen werden sie damit nicht das Geringste, vom Verlust ihrer Zurechnungsfähigkeit abgesehen. Der Einsturz des Gebildes hat längst begonnen, ihr schmelzt, wie ein Vanilleeis Mitte Juli, unaufhörlich und unumkehrbar!
Von der Politik haben wir nichts zu erwarten, wie das Beispiel Wiesloch zeigt, nicht mal mehr von der Lokalpolitik, darum muss und werde ich mich dorthin auch nicht mit einem Appell richten, das wäre vergebene Mühe. Die Politik der großen Parteien ist tot, bis in die letzten Winkel. Selbstmord aus Gier, wenn man mich fragt. Aber der Einzelhandel hat noch einen Puls, der Mittelstand lebt noch und dem kann ich nur zurufen, wir stehen auch für euch auf den Straßen dieses Landes. Gegen eine willkürliche Politik, die euch an den Rand der Existenz gebracht hat, oder darüber und die Rücklagen verbraucht hat. Gegen einen Staat, der euch viel versprochen, aber wenig gehalten hat und der euch keine Perspektive bietet, die über sechs Monate hinaus geht. Man zwingt euch Konzepte auf und locked euch dann down und wenn man euch zu öffnen gewährt, schmeißt euch dieser Staat 60% der Kunden wieder raus. Ist es wirklich diese Seite die ihr wählen wollt und wenn ja, warum? Ob ihr wirklich richtig steht, seht ihr, wenn das Licht ausgeht.
Erleuchtung würde schaffen, sich ein eigenes Bild von diesen Menschen zu machen. Ins Gespräch zu kommen und eventuell nicht mit der absoluten Gewissheit ins Gespräch zu gehen, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben und mehr argumentativen Wumms mitbringen, als „Nur die Impfung führt uns aus der Krise“. Allein der Blick ins Ausland zeigt, dass diese Maxime Unfug ist, von der wissenschaftlichen Deutlichkeit ganz abgesehen. Wer diese Offenheit mitbringt, könnte dort ein neues Weltbild gewinnen. Ansonsten drohen wir, unsere Demokratie zu verlieren.
Und jeder, der dann mal persönlich mitläuft und sich einen Eindruck verschafft, darf mir gerne jeden einzelnen Nazi zeigen, den er siehst. Wie ziehen ihn dann raus und du unterbreitest deinen Vorwurf. Ob er ein Flüchtlingsheim angezündet hat, oder Hakenkreuzflaggen im Wohnzimmer hat, ob sein Hund Blondie heißt, oder ob er Nachts vielleicht gern Polen überfällt. Hauptsache du teilst es uns mit. Dann können wir Bürger das unter uns sicherlich aufklären, wenn beide Seiten wollen. Die Politik lassen wir da mal außen vor, denn es scheint, als wollten die uns nix gutes. Man sieht sich auf der Straße. Ich bin gespannt auf welcher Seite.
Text: Gianna Hufnagl
Fotos & Video: Pressemeier
Weiterführende Informationen:
Was Politik und Verwaltung sagen, was die RNZ berichtet:
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