Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus
Mit Beschluss vom 24. Januar 2023 hat die Landesregierung die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) erneut geändert. Die Änderung trat am 31. Januar 2023 in Kraft. Die Laufzeit der Corona-Verordnung wurde bis 7. April 2023 verlängert.
§ 1 Ziel, Überprüfung der Schutzmaßnahmen
(1) Die Verordnung dient der Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), insbesondere dem Schutz von Leben und Gesundheit durch Verhinderung einer Vielzahl schwerer Krankheitsverläufe, dem Schutz vulnerabler Personengruppen und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sowie der sonstigen kritischen Infrastrukturen. Die Entscheidung über die Schutzmaßnahmen erfolgt anhand einer Gesamtbetrachtung der Infektionslage, die die Dynamik des Infektionsgeschehens, das Infektionsgeschehen bei Atemwegserkrankungen, die Auslastung des Gesundheitssystems und die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur berücksichtigt. Wesentlicher Maßstab sind die in § 28b Absatz 7 Satz 2 IfSG genannten Indikatoren.
(2) Die Landesregierung wird die mit dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen fortlaufend überprüfen. Sie behält sich bei wesentlicher Veränderung der Infektionslage vor, zusätzliche Maßnahmen auf Grundlage des § 28b IfSG zu ergreifen oder Maßnahmen aufzuheben.
§ 2 Abstands-, Masken- und Hygieneempfehlung
Die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen, eine ausreichende Hygiene, das Tragen einer medizinischen Maske oder einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) in öffentlich zugänglichen Innenräumen und in geschlossenen Fahrzeugbereichen von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs sowie das regelmäßige Belüften von Innenräumen werden generell empfohlen.
§ 3 Maskenpflicht wurde aufgehoben.
Insgesamt 11 Paragrafen bilden nun die „neuen Regeln“.
