Chaos in Berlin, Berlin-Wahl 2021 und die Wiederholung der Berlin-Wahl 2023
Berlin ist für Wahlen zum Deutschen Bundestag in 12 Wahlkreise unterteilt. Die Wahlkreise sind Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau-Charlottenburg Nord, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf und Pankow.
Tatsächlich gibt es in Berlin insgesamt 78 Wahlkreise, aber diese sind für Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und für Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland relevant, nicht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag.
Das Abgeordnetenhaus von Berlin wird alle fünf Jahre gewählt. Zur Wahl stehen 78 Wahlkreise, die sich auf die 12 Bezirke Berlins verteilen. In jedem Wahlkreis wird jeweils ein/e Direktkandidat/in gewählt, der/die das Direktmandat für den Wahlkreis erhält. Darüber hinaus werden auch Listenkandidaten gewählt, die über die Landesliste ihrer Partei in das Abgeordnetenhaus einziehen können.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Pannen-Wahl am 26. September 2021 für ungültig erklärt, sodass die Berliner heute bis 18 Uhr wieder aufgerufen sind, an die Wahlurnen zu treten.
In mehrfacher Hinsicht soll gegen die in der Berliner Verfassung niedergelegten Wahlgrundsätze verstoßen worden sein.
So waren einige Wahl-Lokale länger als bis 18 Uhr offen. Es gab in einigen Wahl-Lokalen zu wenige Stimm-Zettel. In einigen Wahl-Lokalen gab es zu wenige Wahl-Kabinen. Zahlreiche weitere Fehler bei der Planung und Probleme bei der Durchführung der Wahlen wurden mittlerweile gut dokumentiert.
In der Urteilsbegründung machte Ludgera Selting, die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, deutlich, dass der Verfassungsgerichtshof sich der Tragweite der Entscheidung voll bewusst sei. Sie betonte jedoch, dass es sich um einen einmaligen Vorgang in der Geschichte der Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland handele. Nur durch eine vollständige Wiederholung der Wahl könne sichergestellt werden, dass die Abgeordnetenhaus- und Bezirksverordnetenversammlungen gemäß den verfassungsrechtlichen Anforderungen an demokratische Wahlen zusammengesetzt sind. Die Entscheidung wurde mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen getroffen.
Medienberichterstattung zur Berlin-Wahl:
Der Berliner Zeitung liegen Belege für Manipulationen vor. So titelte sie im Mai 2022: „Berliner Wahlskandal immer größer: Absichtlich falsche Stimmzettel ausgegeben„. Im Januar dieses Jahres heißt es dann: „Bei der Vorbereitung zur Wiederholungswahl läuft es nicht ganz rund„.
„Sie sind zu keinem Zeitpunkt demokratisch gewählt worden“
Aus objektiver, rechtsverbindlicher und rechtsgültiger Feststellung des Berliner Verfassungsgerichtes waren die Parlamentarier zu keinem Zeitpunkt gewählt worden. Der Tenor des Landesverfassungsgerichtes ist: Die Wahl 2021 ist ungültig.
Marcel Luthe ist ein Unternehmensberater und Gründer einer Gewerkschaft, der im 18. Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten war. Zunächst gehörte er der FDP an, später wurde er Parteiloser. Luthe war als „Anfragenkönig“ bekannt, da er während seiner Amtszeit 2773 Anfragen gestellt hat – mehr als SPD, Grüne, Linke und FDP zusammen. Nach der sogenannten Berliner Pannenwahl im Jahr 2021 spielte Luthe eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung des historischen Debakels. Kurz nach der Wahl klagte er gegen die Konstituierung des 19. Abgeordnetenhauses, jedoch wurde diese Klage vom Landesgericht abgelehnt. Im November 2022 wurde schließlich entschieden, dass die Wahl vollständig wiederholt werden muss. Obwohl die Wahlwiederholung am 12. Februar stattgefunden hat, ist die demokratische Legitimierung des 19. Abgeordnetenhauses in Berlin für Luthe noch nicht geklärt.
Kläger Marcel Luthe ist besorgt, dass sich die „Pannen-Wahl“ wiederholen.
„Die Wahlwiederholung in Berlin war unverzichtbar. Dass in einem Land wie Deutschland Wahlen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden können, ist ein Skandal. Hoffentlich läuft dieses Mal alles sauber. Wir müssen die Demokratie stärken und eine Radikalisierung an den Rändern verhindern. Solche Pannen nutzen nur den Radikalen.“ so der Jurist Marcel Luthe im Interview bei BILD.
Quellen und weiterführende Informationen:
https://www.morgenpost.de/themen/berlin-wahl-2023
https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/wahlen-2023/allgemeine-informationen/
Symbolbild: Bild von Brigitte Werner auf Pixabay
