Die Forderung nach einem Benzinpreis von 5 DM pro Liter (umgerechnet etwa 2,56 Euro) war ein zentrales, historisches Ziel von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 1998.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 beschlossen die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Magdeburg, den Spritpreis schrittweise auf 5 DM zu erhöhen, um das Autofahren umweltfreundlicher zu gestalten.
Die Grünen fordern derzeit keine konkreten DM- oder Euro-Beträge pro Liter mehr, sondern setzen auf eine Erhöhung des CO₂-Preises, um den Umstieg auf E-Mobilität und klimafreundliche Alternativen zu fördern, werben jedoch gleichzeitig mit einer bezahlbaren Mobilität.
Bei der Landtagswahl am 8. März 2026 haben die Grünen in Baden-Württemberg laut vorläufigem Endergebnis 30,2 Prozent der Stimmen erhalten. Welche Langzeitziele der Grünen mit Cem Özdemir als neuen Ministerpräsidenten noch umgesetzt werden, dürfen die Bürger bald spüren.
Für viele Pendler und Menschen im ländlichen Raum bleibt daher die Frage offen, wie der Anspruch bezahlbarer Mobilität mit politisch gewollten Preisanreizen tatsächlich vereinbar ist. Ob die angekündigte sozial abgefederte Transformation gelingt oder vor allem Autofahrer stärker belastet werden, dürfte sich erst in den kommenden Jahren zeigen.
Mit dem politisch beschlossenen Aus für neue Verbrennerfahrzeuge steht die Schlüsselindustrie im Südwesten vor einem tiefgreifenden Umbruch. Kritiker warnen, dass ausgerechnet im traditionellen Autoland Baden-Württemberg Arbeitsplätze, Wertschöpfung und industrielle Stärke auf dem Spiel stehen könnten.
Kritiker weisen zudem darauf hin, dass der Staat selbst erheblich von steigenden Energie- und Kraftstoffpreisen profitiert. Ein großer Teil des Benzinpreises besteht aus Steuern und Abgaben – etwa Energiesteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer. Steigt der Preis an der Zapfsäule, steigen damit automatisch auch die Einnahmen des Staates. Für viele Beobachter entsteht dadurch ein politisches Spannungsfeld: Während höhere Preise offiziell als Lenkungsinstrument für den Klimaschutz begründet werden, fließen zugleich Milliardenbeträge zusätzlich in die öffentlichen Haushalte. Kritiker fragen daher, ob der Staat tatsächlich ein starkes Interesse an dauerhaft sinkenden Kraftstoffpreisen haben kann.
Einige europäische Staaten sind bereits einen anderen Weg gegangen. So haben Ungarn und Kroatien zeitweise staatliche Preisobergrenzen für Kraftstoffe eingeführt, um Verbraucher vor stark steigenden Energiekosten zu schützen. Durch solche Deckelungen legt der Staat einen maximalen Preis pro Liter fest, der an den Tankstellen verlangt werden darf. Befürworter sehen darin ein Instrument zum Schutz von Bürgern und Wirtschaft in Krisenzeiten. Kritiker marktwirtschaftlicher Eingriffe warnen hingegen, dass staatlich festgelegte Preisobergrenzen zu Marktverzerrungen, Versorgungsengpässen oder höheren Belastungen für den Staatshaushalt führen können.
