Ab Juli gelten zahlreiche Neuerungen: Das ändert sich für Millionen Menschen
Mit dem Start in den Juli treten zahlreiche neue Regelungen und Gesetzesänderungen in Kraft. Einige bringen finanzielle Entlastungen, andere sorgen für höhere Kosten oder strengere Vorgaben. Betroffen sind unter anderem Rentner, Autofahrer, Flugreisende, Pflegekräfte und Online-Shopper. Hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Tankrabatt endet – Kraftstoff wird teurer
Für viele Autofahrer dürfte sich der Juli direkt an der Zapfsäule bemerkbar machen. Der von der Bundesregierung eingeführte Tankrabatt läuft aus. Damit steigt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel wieder auf das frühere Niveau an.
Zusammen mit der Mehrwertsteuer bedeutet dies einen Preisaufschlag von knapp 17 Cent pro Liter. Experten rechnen damit, dass die höheren Kosten zeitnah an die Verbraucher weitergegeben werden.
Rentner erhalten mehr Geld
Gute Nachrichten gibt es für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Die gesetzlichen Renten steigen bundesweit um 4,24 Prozent.
Grundlage für die Anpassung ist die positive Entwicklung der Löhne und Gehälter im vergangenen Jahr. Wer eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren erhält, kann sich laut Bundesarbeitsministerium über rund 78 Euro mehr pro Monat freuen.
Darüber hinaus wirkt weiterhin die sogenannte Haltelinie beim Rentenniveau, die bis 2031 gilt und dafür sorgt, dass die Renten stärker steigen als es die demografische Entwicklung eigentlich vorsehen würde.
Bürgergeld wird durch Grundsicherung ersetzt
Das Bürgergeld gehört der Vergangenheit an. Seit Juli gilt die neue Grundsicherung.
Für aktuelle Empfängerinnen und Empfänger ändert sich zunächst wenig. Bereits bewilligte Leistungen werden ohne Unterbrechung weitergezahlt. Künftig gelten jedoch strengere Regeln für Leistungsempfänger.
Wer Termine beim Jobcenter versäumt, Bewerbungen unterlässt oder Fördermaßnahmen abbricht, muss schneller mit Sanktionen und Leistungskürzungen rechnen. Zudem können eigene Vermögenswerte früher zur Finanzierung des Lebensunterhalts herangezogen werden.
Steuererklärung per Smartphone wird einfacher
Mit „MeinELSTER+“ startet eine vereinfachte digitale Steuererklärung.
Zum Start richtet sich das Angebot an ledige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentner ohne Kinder. Liegen dem Finanzamt bereits alle relevanten Daten vor, können Nutzer ihre Steuererklärung mit wenigen Klicks prüfen und direkt per App absenden.
Für viele Steuerzahler bleibt die klassische Steuererklärung allerdings weiterhin sinnvoll, da individuelle Ausgaben wie Werbungskosten, Spenden oder Handwerkerleistungen bislang nicht automatisch berücksichtigt werden.
Neue Sicherheitsvorgaben für Autos und Wohnmobile
Ab dem 7. Juli gelten neue EU-Sicherheitsstandards für neu zugelassene Fahrzeuge.
Künftig müssen Neuwagen unter anderem mit folgenden Assistenzsystemen ausgestattet sein:
- Notbremsassistent mit Fußgänger- und Radfahrererkennung
- Spurhalteassistent
- Müdigkeits- und Aufmerksamkeitswarner
- Adaptives Bremslicht
Für größere Wohnmobile werden zusätzlich Systeme wie Totwinkelwarner vorgeschrieben.
Für bereits zugelassene Fahrzeuge ändert sich nichts. Eine Nachrüstung ist nicht erforderlich.
Handel mit Flensburger Punkten wird verboten
Der Gesetzgeber geht künftig konsequenter gegen den Handel mit Punkten in Flensburg vor.
Wer gegen Bezahlung Verkehrsverstöße auf sich nimmt oder solche Geschäfte vermittelt, macht sich künftig strafbar. Damit soll verhindert werden, dass Verkehrssünder ihre Verantwortung gegen Geld auf andere Personen übertragen.
Außerdem verlängert sich die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten von bisher drei auf sechs Monate.
Flugreisen könnten günstiger werden
Ab Juli sinkt die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor der Erhöhung im Jahr 2024.
Dadurch reduzieren sich die staatlichen Abgaben auf Flugtickets für Kurz-, Mittel- und Langstrecken. Ob die Fluggesellschaften diese Einsparungen vollständig an ihre Kunden weitergeben, bleibt allerdings abzuwarten.
Neue Gebühr für Bestellungen aus Nicht-EU-Staaten
Wer regelmäßig Waren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union bestellt, muss künftig mit zusätzlichen Kosten rechnen.
Für Sendungen mit einem Warenwert von bis zu 150 Euro wird eine pauschale Zollgebühr von drei Euro erhoben. Betroffen sind beispielsweise Bestellungen aus China, den USA oder Großbritannien.
Pflegekräfte erhalten höhere Mindestlöhne
Auch Beschäftigte in der Altenpflege profitieren von einer Lohnerhöhung.
Die gesetzlichen Mindestlöhne steigen auf:
- 16,52 Euro für Pflegehilfskräfte
- 17,80 Euro für qualifizierte Pflegehilfskräfte
- 21,03 Euro für examinierte Pflegefachkräfte
Damit sollen die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche weiter verbessert werden.
Rückgabe von E-Zigaretten wird ausgeweitet
Verbraucher können alte E-Zigaretten künftig einfacher entsorgen.
Neben Wertstoffhöfen und größeren Händlern müssen nun auch Kioske, Tankstellen und kleinere Verkaufsstellen ausgediente Geräte kostenlos zurücknehmen.
Die Rückgabe ist unabhängig vom Kauf eines neuen Produkts möglich.
Neue Vorschriften für Kryptobörsen
Für Anbieter von Kryptowährungen gelten ab Juli europaweit strengere Regeln.
Kryptobörsen dürfen ihre Dienstleistungen innerhalb der EU nur noch mit einer sogenannten MiCA-Lizenz anbieten. Plattformen ohne entsprechende Zulassung müssen ihr Angebot für europäische Kunden einstellen oder geordnet beenden.
Anleger sollten daher überprüfen, ob ihr Anbieter die neuen Anforderungen erfüllt.
Zahlreiche Änderungen mit Auswirkungen auf den Alltag
Die Neuerungen im Juli betreffen viele Bereiche des täglichen Lebens. Während Rentner und Pflegekräfte von höheren Zahlungen profitieren, müssen sich Autofahrer und Verbraucher teilweise auf zusätzliche Kosten einstellen. Gleichzeitig sorgen neue Sicherheits- und Verbraucherschutzregeln dafür, dass verschiedene Bereiche des Alltags künftig stärker reguliert werden.
