Auf dem linken Auge blind?

Die offene Gesellschaft und ihre Feinde

Die Frage, inwiefern die Partei Die Linke eine Gefahr für die demokratische Ordnung darstellt, wird in der Politikwissenschaft, im Verfassungsschutz und im öffentlichen Diskurs intensiv diskutiert. Während sich die Abgrenzung zur AfD vor allem an Begriffen wie Rechtsextremismus und völkischem Nationalismus festmacht, stützen Kritiker die Argumentation, dass auch von der Linken erhebliche Risiken für die freiheitliche demokratische Grundordnung (FdGO) ausgehen, meist auf ideologische, historische und strukturelle Faktoren.

Im Folgenden werden die zentralen Argumente dargelegt, warum Teile der Politikwissenschaft und der Sicherheitsbehörden Die Linke für die Demokratie nicht als grundlegend harmloser einstufen als die AfD.

1. Die verfassungsfeindlichen Strömungen im Inneren

Ein Hauptargument basiert auf der inneren Struktur der Partei. Der Bundesverfassungsschutz führt Die Linke zwar nicht mehr als Gesamtfall, beobachtet jedoch weiterhin explizit dogmatische und linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei (wie die Kommunistische Plattform (KPF) oder das Marxistische Forum).

• Systemüberwindung: Diese Plattformen streben laut Verfassungsschutzberichten eine „Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung“ an. Da die soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz eng mit der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsordnung verknüpft ist, sehen Kritiker in dem Ziel, das Wirtschaftssystem radikal umzustoßen, einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung.
• Akzeptanz von Gewalt: Während die Parteispitze offizielle Gewaltfreiheit postuliert, gibt es in Teilen des linken Milieus, das mit der Partei sympathisiert oder in ihr organisiert ist, eine ideologische Toleranz oder gar Rechtfertigung von „militantem Antifaschismus“ oder Sachbeschädigungen gegen das System.

2. Die historische Kontinuität zur SED-Diktatur

Ein tiefgreifendes demokratisches Glaubwürdigkeitsproblem der Linken liegt in ihrer Historie. Als direkte Nachfolgepartei der SED (über die Stationen PDS und Linkspartei.PDS) trägt sie eine historische Mitschuld an einer totalitären Diktatur, die Menschenrechte systematisch verletzt hat.

• Mangelnde Aufarbeitung: Kritiker werfen der Partei vor, die Verbrechen des DDR-Regimes, den Schießbefehl an der Mauer und das Unrecht der Stasi zwar oberflächlich zu bedauern, im Kern aber die ideologischen Grundlagen dieser Diktatur nie vollständig abgelegt zu haben. Eine Partei, deren Wurzeln in einem Unrechtsstaat liegen, wird von Kritikern als inhärentes Risiko für eine liberale Demokratie betrachtet.

3. Das ambivalente Verhältnis zum Rechtsstaat und zu Institutionen

Ähnlich wie bei rechtspopulistischen Kräften lässt sich auch bei der Linken eine Rhetorik beobachten, die staatliche Institutionen delegitimiert.

• Klassenjustiz und Systemkritik: Gerichte, Polizei und Verfassungsschutz werden in der linken Ideologie oft als Werkzeuge der „herrschenden Klasse“ zur Unterdrückung der Arbeiterschaft dargestellt. Wenn staatliche Organe als grundlegend korrupt oder parteiisch delegitimiert werden, untergräbt dies das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat – ein Effekt, der dem der AfD strukturell sehr ähnlich ist.

4. Außenpolitische Positionen und Nähe zu Autokratien

Ein wesentlicher Aspekt ist die außenpolitische Ausrichtung der Partei, die von Kritikern als Bedrohung für die sicherheitspolitische Architektur einer westlichen Demokratie gewertet wird.

• Anti-Westler-Haltung und Antiamerikanismus: Die Linke fordert traditionell die Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein „kollektives Sicherheitssystem unter Einbindung Russlands“.
• Verharmlosung von Diktaturen: Über Jahre hinweg pflegten maßgebliche Teile der Partei eine spürbare Nähe oder zumindest mangelnde Distanzierung zu autoritären Regimen wie Russland, Kuba oder Venezuela. Die Relativierung von Völkerrechtsverletzungen durch diese Regime zeigt aus Sicht von Kritikern, dass das Bekenntnis zu universellen Menschenrechten und demokratischen Standards geopolitischen Ideologien untergeordnet wird.

Kritiker werfen der Partei Die Linke vor, durch ihre außenpolitischen Kernforderungen indirekt russische Narrative zu teilen und zu verstärken. Zwar verurteilt die Parteiführung den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine offiziell als völkerrechtswidrig, doch in der politischen Argumentation wird die Schuld oft externalisiert oder relativiert. Durch die strikte Ablehnung jeglicher Waffenlieferungen an die Ukraine, die anhaltende Fundamentalkritik an der NATO und die Behauptung, der Westen trage durch seine Expansionspolitik eine Mitschuld am Konflikt, bedient die Partei Argumentationsmuster, die auch vom Kreml zur Legitimation seiner Aggression genutzt werden. Insbesondere der in Teilen der Partei verankerte, traditionelle Antiamerikanismus führt aus Sicht von Kritikern dazu, dass die imperiale und diktatorische Natur des Putin-Regimes unterschätzt und die Verantwortung für den Krieg zulasten westlicher Bündnisse verschoben wird.

Populismus als Erbe: Wie die PDS den Boden für die AfD bereitete

Die politische Landschaft in Ostdeutschlands ist tief gezeichnet von einem ausgeprägten Misstrauen gegenüber den Institutionen der Bundesrepublik und den etablierten Parteien der politischen Mitte. Wer nach den Ursachen für den anhaltenden Erfolg des Rechtspopulismus in den östlichen Bundesländern sucht, stößt bei der historischen Ursachenforschung unweigerlich auf die Strategie der PDS (der heutigen Partei Die Linke) in den Jahren nach der Wiedervereinigung. Kritiker und Historiker argumentieren, dass die damalige SED-Nachfolgepartei über Jahrzehnte hinweg genau die Ressentiments und Denkmuster kultiviert hat, von denen die AfD heute profitiert.

Die Kultivierung des Ost-Opfer-Narrativs

Ein zentraler Vorwurf lautet, dass die PDS die unbestreitbaren Härten und Verwerfungen des wirtschaftlichen Transformationsprozesses nach 1990 nicht sachlich aufarbeitete, sondern gezielt emotionalisierte. Anstatt den Systemwechsel konstruktiv und pragmatisch zu begleiten, konstruierte die Partei ein懷dauerhaftes Narrativ des permanent benachteiligten Ostens.

In Reden und Publikationen wurde die Bundesrepublik oft als „Besatzungsmacht“ und die Wiedervereinigung als „Kolonisierung“ durch westdeutsche Eliten dargestellt. Die Arbeit der Treuhandanstalt wurde pauschal skandalisiert. Durch diese rhetorische Strategie wurde in weiten Teilen der ostdeutschen Bevölkerung das Gefühl zementiert, Bürger zweiter Klasse zu sein. Dieses tief sitzende Opfer-Narrativ hat den Grundstein für eine dauerhafte Entfremdung von der bundesdeutschen Demokratie gelegt – ein Fundament, auf dem die AfD heute mühelos ihre Erzählung vom „unterdrückten Volk“ aufbaut.

Salonfähigkeit der Fundmentalopposition und des Anti-Establishment-Gefühls

Als selbsternannte „Ost-Kümmererpartei“ etablierte die PDS eine populistische Spaltung des politischen Diskurses. Systematisch wurde eine Trennlinie gezogen zwischen dem „ehrlichen, hart arbeitenden Volk“ im Osten und den „korrupten, arroganten Eliten da oben“ in Bonn und später Berlin.

Diese permanente Delegitimierung der demokratischen Institutionen und der westdeutsch geprägten Volksparteien (CDU und SPD) führte zu einer Gewöhnung an den reinen Protest. Die PDS vermittelte ihren Wählern über Jahre, dass die fundamentale Ablehnung des Systems eine legitime politische Haltung sei. Dadurch wurde der politische Diskurs nachhaltig vergiftet: Sachliche Kompromisse wurden als Verrat gebrandmarkt, die emotionale Konfrontation wurde zum Standard erhoben.

Die Gewöhnung der Protestwähler

Kritiker betonen, dass die PDS auf diese Weise ein spezifisches Wählerpotenzial heranzog, das primär über Negation und Protest funktionierte. Solange die soziale Frage und der Ost-West-Gegensatz die dominierenden Themen waren, profitierte die PDS von dieser Dynamik.

Als sich jedoch im Zuge der globalen Krisen ab 2015 die dominierenden Konfliktlinien verschoben – weg von der Verteilungspolitik, hin zu Fragen der Migration und der nationalen Identität –, zeigte sich die Kehrseite dieser Strategie. Die von der PDS über Jahrzehnte auf Protest und Systemkritik getrimmte Wählerschaft fand in der AfD eine neue, noch radikalere Stimme. Die gelernten Mechanismen – das Misstrauen gegen Medien und Politik, die Ablehnung des Establishments und das Beharren auf einer ostdeutschen Sonderidentität – mussten von der AfD nicht neu erfunden werden. Sie übernahm ein politisch und psychologisch perfekt bestelltes Feld, das die PDS über 25 Jahre hinweg gepflügt hatte.