StartAktuell HeadlineDr. Paul Brandenburg in Berlin verhaftet: Untersuchungshaft wegen Äußerungen über Kai Wegner?

Dr. Paul Brandenburg in Berlin verhaftet: Untersuchungshaft wegen Äußerungen über Kai Wegner?

Sechs Vorwürfe gegen den Arzt und Publizisten – Rechtsanwalt Markus Haintz kritisiert Haftbefehl und kämpft um sofortige Freilassung – Hintergrund ist die Kontroverse um Jurassica Parka

Berlin. Der Arzt und Publizist Dr. Paul Brandenburg sitzt seit Mittwoch, dem 28. Oktober 2026, in Untersuchungshaft. Nach Angaben seines Rechtsanwalts Markus Haintz wurde Brandenburg von der Bundespolizei am Berliner Flughafen festgenommen, als er sein zehnjähriges Kind zurück nach Berlin brachte.

Anschließend sei Brandenburg einem Haftrichter vorgeführt und in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit gebracht worden. Die Festnahme steht nach Darstellung seiner Verteidigung im Zusammenhang mit sechs strafrechtlichen Vorwürfen wegen Äußerungen über den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU).

Haintz veröffentlichte die Informationen am Freitag, dem 30. Oktober, auf HAINTZ.media. Er und seine Kollegin, Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, vertreten Brandenburg.

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Haftbefehl: Warum gilt Brandenburg als „flüchtig“?

Besonders kritisch bewertet Haintz die Begründung des Haftbefehls. Brandenburg sei als „flüchtig“ eingestuft worden, obwohl er sich wegen seines zehnjährigen Kindes mehrmals im Monat in Berlin aufhalte. Dies sei nach Angaben des Anwalts auch der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen.

Damit stellt sich eine zentrale Frage: Auf welcher Grundlage wurde ein Haftbefehl erlassen, wenn der Beschuldigte nach Darstellung seiner Verteidigung regelmäßig in Berlin erreichbar war? Haintz und Dannenmaier bemühen sich nach eigenen Angaben darum, eine umgehende Entlassung ihres Mandanten aus der Untersuchungshaft zu erreichen.

Sollte dies nicht gelingen, befürchtet Haintz, dass Brandenburg zunächst für mehrere Wochen in Haft bleiben könnte – bis zu einer weiteren Haftprüfung oder der Hauptverhandlung. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft vorliegen, muss gerichtlich geprüft werden. Eine Inhaftierung ist keine vorweggenommene Bestrafung.

Sechs Vorwürfe gegen Kai Wegner

Nach Angaben von Markus Haintz werden Brandenburg insgesamt sechs Äußerungen zur Last gelegt, die den Berliner Regierungschef Kai Wegner betreffen.

Konkret gehe es um:

  • Vier Fälle der Beleidigung nach § 185 StGB. In diesen Fällen habe Wegner Strafantrag gestellt.
  • Zwei weitere Fälle, die nach Darstellung der Verteidigung als Verleumdung nach § 188 Absatz 2 StGB verfolgt werden.

Der letztgenannte Paragraf betrifft Straftaten gegen Personen des politischen Lebens. Er wird in der öffentlichen Diskussion häufig als „Majestätsbeleidigungsparagraf“ bezeichnet.

Sämtliche beanstandeten Äußerungen sollen nach Angaben von Haintz im Zusammenhang mit der öffentlichen Kontroverse um Jurassica Parka stehen. Welche konkreten Formulierungen Brandenburg verwendet haben soll, ist bislang nicht im Einzelnen öffentlich dokumentiert.

Der Hintergrund: Jurassica Parka und eine Polizei-Benefizgala

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht eine Benefizveranstaltung mit dem Titel „Gemeinsambunt“, die am 14. Juli 2025 im Berliner Theater des Westens stattfand.

Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität. Zu den beteiligten Institutionen und Organisationen gehörten unter anderem die Polizei Berlin, das Polizeipräsidium Brandenburg, das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und der LSVD+. Moderiert wurde der Abend von Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski. Die Dragqueen stand gemeinsam mit Polizeibeamten auf der Bühne. Im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg. Außerdem entstanden Fotos mit Polizeivertretern, darunter dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner.

Die Veranstaltung geriet später in die Kritik, weil die strafrechtliche Vorgeschichte des Moderators bekannt wurde. Bereits im Oktober 2023 war Mario O. wegen Verbreitung kinderpornografischer Inhalte rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im September 2026 folgte ein weiteres Urteil: Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn wegen des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Inhalte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Die Berliner Polizei stand deshalb bereits 2025 in der Kritik. Die WELT berichtete am 3. November 2025 ausführlich über den Auftritt bei der Benefizgala und die Frage, weshalb eine Person mit einer solchen Vorgeschichte eine von Polizeibehörden unterstützte Veranstaltung moderieren durfte. Auch der Berliner Kurier griff den Fall auf. Die Berliner Polizei erklärte damals gegenüber Medien, dass eine standardmäßige Überprüfung von Mitwirkenden an solchen Veranstaltungen rechtlich nicht zulässig sei. Vor dem Hintergrund der damaligen Ermittlungen wäre die Beauftragung einer anderen Person zur Moderation allerdings „sicherlich wünschenswert“ gewesen.

Meinungsfreiheit und politischer Ehrenschutz

Der Fall Brandenburg wirft grundsätzliche Fragen zum Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und dem strafrechtlichen Schutz politischer Amtsträger auf.

Artikel 5 des Grundgesetzes schützt das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Dieser Schutz gilt ausdrücklich auch für scharfe, polemische und unbequeme Kritik an Politikern. Gleichzeitig kennt das Strafgesetzbuch Grenzen der Meinungsfreiheit. Beleidigungen und Verleumdungen können strafbar sein. § 188 StGB sieht für bestimmte Straftaten gegen Personen des politischen Lebens einen besonderen Schutz vor.

Entscheidend ist jedoch immer die Prüfung des konkreten Einzelfalls. Nicht jede scharfe Kritik an einem Politiker ist eine strafbare Beleidigung oder Verleumdung. Auch die Anordnung von Untersuchungshaft muss strengen gesetzlichen Voraussetzungen genügen. Sie darf nicht dazu dienen, einen Beschuldigten vor einer rechtskräftigen Verurteilung zu bestrafen.

Gerade deshalb verdient die Frage, weshalb Brandenburg trotz seiner nach Darstellung der Verteidigung regelmäßigen Aufenthalte in Berlin als flüchtig eingestuft wurde, eine nachvollziehbare Erklärung.

Briefe an Paul Brandenburg und Unterstützung der Verteidigung

Markus Haintz teilte mit, dass Brandenburg sich über Post freue und jeden Brief persönlich beantworten wolle.

Post kann an folgende Anschrift geschickt werden:

Dr. Paul Brandenburg
c/o Justizvollzugsanstalt Moabit
Alt-Moabit 12a
10559 Berlin

Wer die Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung unterstützen möchte, kann dies nach Angaben von Haintz über folgende Bankverbindung tun:

Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH

Sparkasse Ulm
IBAN: DE94 6305 0000 0021 3607 81
Verwendungszweck: Fremdgeldkonto Haintz legal

Eine weitere Unterstützungsmöglichkeit per PayPal wurde ebenfalls veröffentlicht.

Freihafen 2026 auf Mallorca findet wie geplant statt

Die Konferenz „Freihafen 2026 Mallorca“ soll nach Angaben von Haintz trotz der Inhaftierung Brandenburgs wie geplant stattfinden.

Mit dem Organisationsteam stehe er in Kontakt. Sollte Brandenburg nicht teilnehmen können, habe er ausrichten lassen, dass die Teilnehmer trotzdem Spaß haben und die Veranstaltung genießen sollen.

Was jetzt geklärt werden muss

Der Fall wirft Fragen auf, die über das persönliche Schicksal des Beschuldigten hinausgehen:

  • Auf welcher konkreten Grundlage wurde Brandenburg als flüchtig eingestuft?
  • Weshalb wurde angesichts seiner regelmäßigen Aufenthalte in Berlin ein Haftbefehl erlassen?
  • Welche sechs konkreten Äußerungen werden ihm vorgeworfen?
  • Welche Rolle spielt § 188 StGB bei den Ermittlungen?
  • Wie bewertet das Gericht die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft?

Bislang stammen die Angaben zur Festnahme und zu den strafrechtlichen Vorwürfen von seinem Verteidiger Markus Haintz. Eine Stellungnahme der Berliner Staatsanwaltschaft oder der Polizei lag bei Veröffentlichung noch nicht vor.

Pressemeier wird die weitere Entwicklung verfolgen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Reaktionen im Internet und Social Media

„Bananenrepublik?“ – Netz reagiert mit scharfer Kritik an der Untersuchungshaft

Nachfolgend einige Kommentare:

“U-Haft für Beleidigung, aber Messerstecher und Fluchtwagenfahrer lässt man nach der Tat wieder laufen. Kranke Bananenrepublik”

„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

“Mal kurz zum Vergleich: die Fahrerin eins Fluchtautos bei einem sechsfach Mord muss nicht in Untersuchungshaft, aber wenn Du 6 mal einen Politiker beleidigst, dann muss man in Untersuchungshaft?”

“Wenn eine einfache Beleidigung ausreicht, jemanden in U Haft zu nehmen, dann hat unser Rechtsstaat fertig.”

“Messerstecher und Vergewaltiger setzt man umgehend nach der Tat wieder auf freien Fuß. Aber bei Majestätsbeleidigung kennt man keine Gnade. Da wird man verhaftet und eingesperrt. Wegen Worten.”

“Politische Justiz. Brandenburg mag überspitzt Argumentieren. Die Fehlentwicklungen in der Politik und Fehlleistung von Politikern sind konkrete Realität. Der Paragraf der Majestätsbeleidigung ist einer Demokratie unwürdig.”

Diese Reaktionen bringen den Unmut einiger Nutzer auf den Punkt. Im Zentrum steht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen: Warum befindet sich ein Publizist wegen mutmaßlicher Äußerungsdelikte in Untersuchungshaft, während Tatverdächtige in anderen Strafverfahren nach einer Tat zunächst wieder auf freien Fuß kommen?

Allerdings sind die Fälle rechtlich nicht ohne Weiteres vergleichbar. Ob Untersuchungshaft angeordnet wird, hängt unter anderem vom konkreten Tatvorwurf, dem Haftgrund und den gesetzlichen Voraussetzungen ab.

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