17.6 C
Mannheim
Montag, Juni 27, 2022
StartAktuellHeilbronn - Versammlungsverbot aufgehoben - OB Mergel bedauert Gerichtsbeschluss

Heilbronn – Versammlungsverbot aufgehoben – OB Mergel bedauert Gerichtsbeschluss

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das von der Stadt Heilbronn erteilte
Verbot der Querdenken-Versammlung am Samstag, 10. April, aufgehoben. In
seinem Beschluss ist das Gericht nicht der Argumentation der Stadt
Heilbronn gefolgt, dass der Veranstalter die von der Stadt Heilbronn vorgesehenen Auflagen nicht einhalten wird. Gleichwohl hat das Gericht die Notwendigkeit von Auflagen bestätigt, auch unter dem Eindruck der Pandemie-Situation.
Oberbürgermeister Harry Mergel bedauert den Beschluss sehr: „Aus Respekt vor dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit legen
wir jedoch keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart ein. Wir gehen davon aus, dass sich der Veranstalter seiner Verantwortung bewusst ist und alle Auflagen, insbesondere zur Abstands-
und Maskenpflicht sowie zur Teilnehmerzahl, beachten wird. Deren Einhaltung wird auch von der Polizei kontrolliert.“

Quelle: Stadtverwaltung Heilbronn

Werbung
Werbung
  • Frieden und Freiheit
  • Goldsparbox und Goldsparen
  • Sommer T-Shirts 2022 Frieden und Freiheit

Werbung

Hier könnte auch Ihre Werbung stehen!

Am beliebtesten

Werbung