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Samstag, September 25, 2021
Start Politik Schwetzingen - „Aus dem Gemeinderat am 21. Juli 2021"

Schwetzingen – „Aus dem Gemeinderat am 21. Juli 2021″

Grünes Licht für Sanierung und Neunutzung des Rothackerschen Hauses

Das Rothackersche Haus am Alten Messplatz wird für rund 16,5 Mio. EUR saniert und umgebaut. Voraussichtlich 2 Mio. EUR der Investitionskosten werden durch ein Förderprogramm des Bundes übernommen. Die Architektengemeinschaft fischerarchitekten / rebuild.ing aus Aachen und Reilingen ist mit der Planung beauftragt. Für die weitere Entwicklung des Projekts entstehen in diesem Jahr noch Kosten in Höhe von ca. 650.000 EUR, die der Gemeinderat ebenfalls genehmigte. Gleichzeitig erteilte er an die Verwaltung und die Planer den Auftrag zu prüfen, inwieweit der Parkplatz „Alter Messplatz“ in die Sanierung einbezogen bzw. passend umgestaltet werden kann. Auch mit der Suche nach einem Pächter für die im Rothackerschen Haus geplante Gastronomie soll frühzeitig begonnen werden.

Das Rothackersche Haus befindet sich im Eigentum der Stadt Schwetzingen und steht unter Denkmalschutz. Es wird zu einem kulturellen Zentrum umgebaut, in dem die Tourist Information, das städtische Museum mit einer historisch-stadtgeschichtlichen Dauerausstellung, einer Dauerausstellung zum Thema Spargel, moderne Wechselausstellungsräume und ein öffentliches Restaurant Platz finden werden. Daneben wird es Räume für Musik-Kulturvereine und einen multifunktionellen Bürgersaal geben. Damit entstehen ein kulturelles Bürgerzentrum und eine wichtige Anlaufstelle für Besucher/innen der Stadt.

(15 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen, 1 Befangen)

Neue Rad- und Fußgängerbrücke soll Brückenschlag schaffen

Die Stadt plant eine neue Rad- und Fußgängerbrücke über die Bahngleise der Rheintaltrasse. Ziel ist es, die Innenstadt und den Bahnhof mit der Oststadt und dem neu entstehenden Wohngebiet „Schwetzinger Höfe“ auf dem ehemaligen Pfaudler-Areal zu verbinden. Die neue Brücke soll sich durch eine innovative architektonische Gestaltung auszeichnen und insbesondere die Radwegeverbindung in Schwetzingen verbessern.

Der Bau der Brücke ist vorbehaltlich der Förderung des Bundes geplant. Die Finanzierung der Brücke soll zu mindestens 90 Prozent aus dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur „Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs“ erfolgen. Eine klare Absichtserklärung des Gemeinderats zum Bau der Brücke ist jedoch die Voraussetzung für den Erhalt der Fördermittel. Der Beschluss des Gemeinderats dient auch dazu dem Bund als Zuwendungsgeber zu signalisieren, dass die Stadt bereit ist die nicht förderfähigen Ausgaben und die zukünftigen Aufwendungen für den Erhalt der Brücke zu tragen.

Zur Realisierung der Brücke wird die Stadt zudem ein Grundstück der Deutschen Bahn entlang der Gleise auf der Ostseite erwerben. Ein Baubeginn ist 2025 denkbar. Mit einer Bauzeit von 2 Jahren ist zu rechnen.

 (20 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Modellversuch „Ampelfreies Rondell“ startet

Die Stadt Schwetzingen plant das Rondell in einem zunächst auf zwei Jahre begrenztem Modellversuch ampelfrei umzugestalten. Um möglichst noch im Sommer mit den Umbaumaßnahmen starten zu können, gab der Gemeinderat seine Zustimmung zur Vergabe der Arbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter.

Aktuell belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 500.000 EUR (347.000 EUR Baukosten zuzüglich rund 153.000 EUR Planungskosten). Laut Förderbedingungen sind 50 Prozent der Kosten der verkehrlichen Umgestaltung (ca. 250.000 EUR) durch das Land Baden-Württemberg förderfähig.

Stadt schafft neue „Parkzone 3“ beim Bewohnerparken

Die Stadt regelt die Bewohnerparkzonen neu. Die bestehende Bewohnerparkzone 2 wird um die Gutenbergstraße erweitert. Zudem wird ab Grenzhöfer Straße / Augustastraße bis zum Rondell eine neue Bewohnerparkzone 3 eingerichtet. Bewohner/innen der beiden Zonen können mit dem entsprechenden Parkausweis unbegrenzt parken. Andere Verkehrsteilnehmende können dort werktags zwischen 9 und 21 Uhr maximal eine Stunde mit Parkscheibe parken.

Die Bewohner/innen der Mannheimer Straße 53 – 81 bzw. 70 – 92, Mühlenstraße 1a bis 29 (nur ungerade Hausnummern), Walter-Rathenau-Straße 1 bis 7 (nur ungerade Hausnummern) und Rondell 12, 11 und 13 erhalten künftig die Möglichkeit, Bewohnerparkausweise für die Zone 2 oder 3 (je nach Lage im Bereich der Zonen) zu beantragen. In diesen Straßen selbst wird es keine Parkraumbewirtschaftung geben.

Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung entsprechender Hinweisschilder belaufen sich auf 10.000 EUR.

(23 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen)

Stellungnahme der Stadt Schwetzingen zur vorgesehenen Änderung des einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar

Der Gemeinderat spricht sich gegen den Vorschlag der Gemeinde Brühl für eine kooperative Wohnflächenentwicklung auf dem Schwetzinger Gebiet rechts der Albert-Bassermann-Straße in Brühl aus. Diese Flächen werden bislang landwirtschaftlich – unter anderem für den Spargelanbau – genutzt. Eine wie von Brühl geforderte dahingehende Änderung des Regionalplans Rhein-Neckar soll nicht weiterverfolgt werden.

(21 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Schwetzinger Schulen werden im Rahmen des DigitalPakts Schule fit für das digitale Zeitalter gemacht

Die Verwaltung gab dem Gemeinderat einen Überblick über den aktuellen Sachstand der Digitalisierung der Schwetzinger Grundschulen und des Hebelgymnasiums und stellte eine Prioritätenliste zur weiteren Ertüchtigung der elektrotechnischen Anlagen in den Schulen vor. Während der Ausbau der digitalen Gebäudeinfrastruktur im Hebelgymnasium bereits abgeschlossen und in der Zeyherschule noch in diesem Jahr beendet werden wird, stehen bei der Südstadtschule (795.000 EUR im Jahr 2022), der Hirschacker-Schule (450.000 EUR im Jahr 2023) und der Nordstadt Grundschule (1 Mio. EUR im Jahr 2024) noch umfangreiche Arbeiten an.

Um die Schulen fit für das digitale Zeitalter zu machen, erhält die Stadt Schwetzingen aus dem Sofortausstattungsprogramm zur Verbesserung des Fernunterrichts im Rahmen der Corona-Pandemie (Homeschooling) des Landes 147.007 EUR. Aus dem DigitalPakt Schule des Bundes stehen der Stadt voraussichtlich insgesamt Fördermittel in Höhe von 716.760 EUR zur Verfügung.

Schulentwicklungsplanung gibt Rahmen vor

Die Verwaltung stellte die aktualisierten und prognostizierten Schülerzahlen vor. Auf Grundlage der aktuellen Einwohnerstatistik ergibt sich für das Schuljahr 2025/26 ein Höchststand von 790 Schüler/innen (aktuell 650 Schüler/innen). Daher muss die Anzahl an außerschulischen Betreuungsplätzen sowohl personell als auch räumlich ausgebaut werden.

Das Land Baden-Württemberg fördert sowohl den Bereich Ganztagsschule als auch den Ausbau der Hortbetreuung. Der Gemeinderat hatte sich zuvor für zunächst einen Ausbau der außerschulischen Betreuung (Hort) an allen Schulen positioniert, mit der Option der späteren Umwandlung in eine Ganztagsgrundschule. Da die Raumbedarfe für eine gebundene Ganztagesgrundschule jedoch völlig andere als für einen Hort sind, bedarf es vor einer Festlegung der räumlichen Gestaltung einer Grundsatzentscheidung zur Schulform.

Der Gemeinderat hat sich daher für die Weiterentwicklung zunächst der Zeyher-Grundschule zur gebundenen Ganztagesschule ausgesprochen. Die Schule wird sich nunmehr mit den weiteren Schritten in diese Richtung beschäftigen. Darüber wird letztlich die Schulkonferenz entscheiden. Eine Umsetzung ist frühestens zum Schuljahr 2024/25 realistisch.

Mitglieder des Teams „Inklusives Schwetzingen“ werden zu ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten bestellt

Die Mitglieder des Planungsteams Inklusives Schwetzingen werden ab dem 1.8.2021 für die Dauer von fünf Jahren zu ehrenamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung der Stadt Schwetzingen bestellt. Dazu beschloss der Gemeinderat die Neufassung der bisherigen Satzung.

Die Aufgaben eines Behindertenbeauftragten wurden zuvor von Stefan Krusche in seiner Funktion als Schwerbehindertenbeauftragter wahrgenommen. Nach seinem Eintritt in den Ruhestand Ende 2015 bekleidete er dieses Amt noch ehrenamtlich bis zum Jahr 2018. Nach seinem endgültigen Ausscheiden hatte das Planungsteam daraufhin die Aufgaben bereits kommissarisch übernommen. Durch die Satzungsänderung werden ihnen die Aufgaben nun auch formell übertragen.

Marketing- und Tourismuskonzept 2025

Der Gemeinderat beschloss das Marketing- und Tourismuskonzept 2025 und beauftragte die Verwaltung, mit dessen Umsetzung. Das Konzept wurde gemeinsam mit Akteuren aus der Stadtverwaltung, des Stadtmarketing Vereins sowie der Schlossverwaltung unter Moderation der Agentur „TourismusplanB“ aus Berlin erarbeitet. Ziel des Konzeptes ist die Verbesserung der Zusammenarbeit von Stadt, Schloss und dem Stadtmarketing bei der touristischen Vermarktung.

(25 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

Platz vor dem Flüwo-Haus wird in Friedrich-Ebert-Platz benannt

Der Gemeinderat beschließt die Benennung des bisher namenlosen Platzes an der Ecke Friedrich-Ebert-Straße/ Walter- Rathenau-Straße in „Friedrich-Ebert-Platz“. Anlass ist der 150. Geburtstag Eberts in diesem Jahr. Die Stadt wird dort eine Informationstafel des Historischen Pfades mit seiner Lebensgeschichte errichten. Die offizielle Einweihung – gemeinsam mit der Reichspräsident- Friedrich-Ebert-Stiftung Heidelberg – könnte noch im Sommer erfolgen.

Maximilianstraße 5 wird zum Vereinshaus umgewidmet und beim Brandschutz ertüchtigt

Das Gebäude in der Maximilianstraße 5 wurde im Jahr 1927 als städtisches Krankenhaus erbaut und 1951 erweitert. Zwischenzeitlich wurde das Gebäude als DRK Rettungswache betrieben und wird zurzeit von Vereinen genutzt. Daher stimmte der Gemeinderat der baurechtlichen Umwidmung in ein Vereinshaus zu. Ein Brandschutzgutachten hat erhebliche Defizite im Bereich des Brandschutzes und der Gebäudeelektrik zutage gefördert. Erneuert werden muss die Elektrohauptverteilung mit gesichertem Raum im Untergeschoss, die Erneuerung der Elektrounterverteilungen auf den Stockwerken angepasst an das jeweilige Nutzungskonzept und die Dämmung des Dachspitzbodens. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,2 Mio. EUR. Die Baumaßnahme und die Kosten werden aufgrund ihrer Komplexität auf vier Jahre aufgeteilt.

Kämmerin gibt Finanzhalbjahresstatus

Kämmerin Susanne Nagel gab in der Sitzung einen Überblick zum Stand der städtischen Finanzen zum Stichtag 16. Juli 21. Erfreulich ist, dass sich nach aktuellem Stand der städtische Haushalt um rund 7,37 Mio. EUR besser darstellt, als ursprünglich angenommen. Dies resultiert aus einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1,17 Mio. EUR, 3,8 Mio. EUR Mehreinzahlungen sowie 2,4 Mio. EUR Minderausgaben.

Allgemeine Finanzprüfung 2013-2017

Der Gemeinderat nimmt vom Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung der Stadt Schwetzingen und des Eigenbetriebs bellamar in den Jahren von 2013 – 2017 Kenntnis.

 

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de  nachzulesen.“

Quelle: Stadtverwaltung Schwetzingen

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