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Verwaltungs- und Finanzausschuss tagt am Dienstag, 13. April, 2021

Verwaltungs- und Finanzausschuss tagt am Dienstag, 13. April, 2021:
Die Entwicklung des Kreishaushalts sowie Sanierungsmaßnahmen auf Kreisstraßen sind unter anderem Themen der Sitzung in der Kreissporthalle Wiesloch

Unter anderem mit der Haushaltsentwicklung 2020 und 2021, pandemiebedingten Einmalzahlungen an Pflegefamilien sowie Sanierungsmaßnahmen auf Kreisstraßen befasst sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 13. April, ab 14 Uhr in der Kreissporthalle in Wiesloch (Parkstraße 7, 69168 Wiesloch) statt.

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner wird zunächst über die Entwicklung des Haushalts 2020 und 2021 (Kernhaushalt und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik) informiert. Anschließend entscheidet das Gremium über die Annahme von Spenden in Höhe von rund 224.000 Euro. Danach beschäftigen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit einem Vorschlag des Kreisjugendamts über eine pandemiebedingte Einmalzahlung an Pflegefamilien. Weil der Rhein-Neckar-Kreis die Leistungen der Pflegefamilien während der Corona-Pandemie als außerordentlich ansieht, schlägt die Verwaltung als Anerkennung vor, allen Pflegefamilien, für die das Kreisjugendamt örtlich zuständig ist, einen einmaligen Betrag in Höhe von 250 Euro je Pflegekind zu gewähren.

Im Anschluss befasst sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit den Kreisstraßen im Rahmen des Sicherheits- und Deckenprogramms 2021. Stimmen die Mitglieder zu, kommt es auf folgenden Kreisstraßen zu Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,25 Millionen Euro: K 4115, Igelsbach – B 37 bei Eberbach (Kosten 445.000 Euro); K 4141, Edingen – Kreisgrenze Heidelberg (170.000 Euro); K 4185, Neckarbischofsheim – Flinsbach (635.000 €). Zudem bittet Landrat Stefan Dallinger darum, zur Finanzierung des Kostenanteils am Minikreisverkehrsplatz am Knoten K 4177/L 551 in Angelbachtal – Michelfeld überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 140.000 Euro zu genehmigen.

Bei der Integrierten Leitstelle Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (ILS gGmbH), für die der Verwaltungs- und Finanzausschuss als politisches Gremium zuständig ist, bahnt sich ein Wechsel in der Geschäftsführung an. Der Landrat soll laut Beschlussvorschlag legitimiert werden, in der Gesellschafterversammlung der ILS gGmbH für die dafür notwendigen Beschlüsse zu stimmen. Vor dem letzten Tagesordnungspunkt, den Mitteilungen und Anfragen, soll der Landrat ebenfalls noch legitimiert werden, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar der Änderung der Verbandssatzung zuzustimmen.

Um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sitzung vor einer Ansteckung durch das Coronavirus zu bewahren, bittet Landrat Dallinger eindringlich um die Einhaltung der Abstandsregelungen und Hygienemaßnahmen, die am Sitzungsort aushängen. Das Tragen einer medizinischen Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 ist innerhalb des Gebäudes und während der gesamten Sitzung verpflichtend. Allen an der Sitzung beteiligten Personen wird zudem angeboten, sich vor Beginn mittels eines qualifizierten Schnelltests auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen.

Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse https://ratsinformation.rhein-neckar-kreis.de/sdnet/termine eingesehen werden.

Quelle: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis

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