In seiner Neujahrsansprache ruft der Weinheimer Oberbürgermeister erneut zur aktiven Teilnahme an der Zukunftskonferenz auf
Weinheim. In seiner Neujahrsansprache bezeichnet Weinheims Oberbürgermeister Manuel Just das Jahr 2022 als ein „Jahr der Weichenstellungen“, in dem sich die Große Kreisstadt auf die Anforderungen der Zukunft einstellt. In derselben Rede kritisiert der Rathauschef erneut das Verhalten von Coronaleugnern und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. In der Ansprache, die wegen der Pandemie online auf Video aufgenommen wurde, appelliert Just auch seine Bürgerinnen und Bürger, sich in den aktuellen Prozess der Zukunftswerkstatt einzubringen. Die „Bürgerinnen und Bürger Weinheims sind selbst die besten Experten für ihr Lebensumfeld“, betont Manuel Just. Die wichtigen Weichenstellungen sollten, so Just, in dieser Zukunftswerkstatt diskutiert werden.
Denn am Jahreswechsel zu 2022 stehe man an einem Wendepunkt. Ein „Weiter so“ reiche in vielen Fragestellungen nicht aus, wie das Beispiel Klima- und Umweltschutz zeige. Dieses Thema betreffe die Welt und die Republik, aber es werde uns auch das regionale und lokale Wirken betreffen.
„Nichts von politischer Bedeutung ist liegengeblieben“
„Müssen wir auf der Ebene der Kommunen nicht noch mehr zur Energiewende beisteuern?“, fragt der Oberbürgermeister und wünscht sich: „Wir alle müssen hier noch problembewusster und lösungsorientierter werden.“ Grundsätzlich blickt Just dennoch positiv auf das zweite Corona-Jahr in Folge zurück: „Trotz der Pandemie ist nahezu nichts, was von großer politischer Bedeutung wäre, liegengeblieben“, erklärt er mit Wertschätzung gegenüber seiner Verwaltung und den politischen Gremien.
Und ein Berg weiterer Aufgaben liege vor den Akteuren und Entscheidern: So werde man nach der Zweiburgenschule nun im Frühjahr die neue Heidi-Mohr-Sporthalle einweihen – „und damit dieser besonderen Weinheimerin ein längst überfälliges Denkmal setzen“. Dazu werden Vorbereitungen zur Sanierung der Sporthalle an der Dietrich-Bonhoeffer-Schule starten – ein weiteres Fünf-Millionen-Euro-Projekt, wie der OB betonte.
In allen Weinheimer Schulen werde in diesem Jahr die digitale Aufrüstung geschafft sein, das Werner-Heisenberg-Gymnasium sei die finale Baustelle dieses Mammutprojektes.
Darüber hinaus werde 2022 das Jahr sein, in dem ein weiterer großer Abschnitt der Kanalsanierung in der Müllheimer Talstraße abgeschlossen wird, ebenso wie weitere Tiefbauprojekte in den Ortsteilen.
Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau
Just verwies auf die Fortschritte beim sozialen Wohnungsbau. Noch vor dem Sommer werde die Sanierung der kommunalen Mietshäuser in der Mannheimer Straße beendet sein. Ein klares Bekenntnis für die Schaffung von sozialem Wohnraum lege die Stadt auch in den Baugebieten „Allmendäcker“ und „Westlich Hauptbahnhof“ ab. Just verteidigt das Procedere bei der Grundstücksvergabe im Gewerbegebiet „Nord“ gegenüber des Hauptfriedhofs. Das Ziel, eine möglichst gute Balance zwischen Gewerbeentwicklung und minimalem Flächenverbrauch zu finden, die Abwägung im Spannungsfeld aus Einzel- und Gemeinwohlinteressen, rechtfertige die Vergabekriterien, so der OB. Allerdings stellt er klar: „Weinheim ist eine unternehmerfreundliche Stadt, aber auch eine Kommune, die verantwortungsvoll mit den endlichen natürlichen Ressourcen umgeht.“
Das erste Projekt von gesteigerter Bedeutung im neuen Jahr werde die Fragestellung einer Sanierung des Hallenbades in Hohensachsen sein, erklärt Manuel Just. Und er positioniert sich: „Für mich ein sinnvolles, wenn auch schwieriges Projekt, das Gesundheit – und im Zweifel sogar Leben erhält – und den Menschen darüber hinaus einen Identifikationspunkt in ihrem Ortsteil Hohensachsen gibt.“
Die „gewaltige Zahl von 20 Millionen Euro“, die Just bereits bei seiner Haushaltseinbringung als erforderliche Investition für den Neubau von Kindergärten und Krippen in den nächsten Jahren genannt habe, veranschauliche ferner den Bedarf und die Aufgabenstellungen im Bereich der Kinderbetreuung in den kommenden Jahren mehr als deutlich.
Für den Einzelhandel und die Gastronomie müsse die kommunale Unterstützung und Förderung künftig noch stärker ausfallen als bislang. Just konstatiert: „In diesem Bereich merken wir leider stärker als befürchtet, dass die Warnungen vor den Coronafolgen keine Floskeln waren.“
Dass die Stadt bereit sei, die Wirtschaft zu fördern, macht der OB am Beispiel Tourismus deutlich. Er nennt den Ingrid-Noll-Weg, der Weinheim in der Tat bundesweit Beachtung bringt. Ein Grüffelo-Pfad sei in Vorbereitung, es wird der erste in Süddeutschland sein.
Man werde 2022 mit einem Wohnmobil-Platz im Birkenauer Tal weiterkommen, das Deutsche Jugendherbergswerk und das Pilgerhaus arbeiten bereits an den Plänen für die erste Inklusive Jugendherberge in Süddeutschland. Der Oberbürgermeister freut sich: „Auch dies ein echtes Leuchtturmprojekt, nicht nur für unsere Stadt, sondern für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar.“ Und selbst für ein Hotel gegenüber des Hauptbahnhofs sehe er „mittelfristig weiterhin alles andere als schwarz“.
„Die Hoffnung lässt uns leben“
„Die Hoffnung lässt uns leben“, zitiert Manuel Just den Dichterfürsten Goethe und wünscht sich, „dass wir in dem vor uns liegenden Jahr wieder mehr zur Normalität zurückkehren können“. Denn: „Ich mag mir diesen Sommer kein drittes Mal ohne unsere Kerwe vorstellen, kein drittes Jahr ohne einen Sommertagszug im März und kein drittes Mal ohne Weihnachtsmarkt.“ Manuel Just schließt seine Neujahrsansprache mit dem Satz: „Ich bin davon überzeugt, dass wir auch 2022 gemeinsam und gestärkt die richtigen Weichen stellen werden. Wenn wir es schaffen, dann schaffen wir es gemeinsam.“
Eingangs seiner Neujahrsansprache dankt Just den „Menschen, die für andere da waren und da sind“. Er beschreibt: „Wir haben zahlreiche Menschen in unserer Stadt, die insbesondere in den letzten Monaten beispielsweise in ihren Berufen, als selbstständige Unternehmer oder im ehrenamtlichen Engagement als Bürger geholfen haben. Diesen Menschen ist es zu verdanken, dass Not gelindert und dass Zusammenhalt bewahrt wurde.“
Erneut geht Weinheims OB mit Impfgegnern und Coronaleugnern ins Gericht. Er finde es „beschämend, dass das Privileg des Impfschutzes im Moment noch von zu wenigen Personen geschätzt und final auch genutzt wird“.
Just: „Angesichts der bis heute nur einstelligen Impfquoten in den ärmeren Ländern dieser Erde, wo die Beschaffung und Verteilung von Impfstoff nicht gewährleistet werden kann, kommt mir die Haltung mancher Impfgegner in unserem Land geradezu zynisch vor.“ Außerdem: Es sei geradezu absurd, „dass jene Personen unsere Demokratie in Frage stellen, die andererseits gerade am meisten von der Offenheit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Rechtsstaates profitieren.“ Das berühmte Zitat von Rosa Luxemburg – „Die Freiheit des Einzelnen endet da,wo die Freiheit von vielen tangiert wird“ – könne man angesichts der aktuellen Lage durchaus pointierter interpretieren, findet Just. Nämlich so: „Wenn die Freiheit des Einzelnen die Freiheit von vielen einschränkt, wird sie zu Egoismus.“
Just fordert: „Vor all diesen Hintergründen müssen wir in meinen Augen nicht nur die Frage beantworten, wie wir die Demokratie und die mit ihr einhergehende Grundordnung schützen, da diese ein gesellschaftliches Miteinander sichert;
sondern wir benötigen auf der Wegstrecke dahin wieder eine wertschätzende Debattenkultur, bei welcher Minderheiten Mehrheiten akzeptieren.“
In der Online-Aufzeichnung des Neujahrsempfangs richten auch Blütenprinzessin Christina Wild-Ehret sowie die Weinhoheiten Lena Meyer, Maria Kilian und Miriam Kilian Grußworte an die Bürgerinnen und Bürger, ebenso Schreiner- und Innungsmeister Helge Eidt, der für die Weinheimerinnen und Weinheimer Brot, Wurst und ein Holzbrett überreicht, das die Stabilität des Handwerks symbolisiere.
Quelle: Stadtverwaltung Weinheim
