Zwei Monate sind mittlerweile vergangen seit der grausamen Bluttat in Wiesloch, einer sonst so verschlafenen Kleinstadt in Baden-Württemberg, aus der sonst nur wenige Nachrichten von bundesweitem oder gar weltweitem Interesse stammen.
Selbst 8 Wochen nach dem Mord in der Fußgängerzone von Wiesloch wurden Details der schrecklichen Tat noch immer nicht bekannt gegeben. Angaben, die sonst in vergleichbaren Straftaten gegen das Leben durchaus üblich sind. So etwa die Anzahl der Messerstiche und oftmals auch die Information, welche Verletzung letztendlich zum Tod führte. Wurde Lisa S. (30) gezielt die Kehle aufgeschnitten? Oder wurde sie bestialisch niedergestochen, mit fast 30 Messerstichen? – Die Öffentlichkeit hat das Recht, es zu erfahren! Und es wäre an der Zeit Spekulationen ein Ende zu setzen, in dem offen und transparent kommuniziert wird.
Die Ermittlungen der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg sowie der Staatsanwaltschaft Heidelberg dauern weiterhin an, wurde uns heute nach Presseanfrage durch den Staatsanwalt telefonisch mitgeteilt.
Der Mord in Wiesloch, lesen Sie dazu in diesem Artikel:
- Die brachiale Wahrheit: Es gibt keine Sicherheit
- Die brachiale Wahrheit: Bürger-Ticker als Alarmmedium nicht geeignet!
- Die brachiale Wahrheit: Sonderopfer – Restrisiko bleibt
- Der Maßregelvollzug im Fokus der Kritik
- Unkontrollierte Einwanderung im Fokus der Kritik
Sprechen wir die brachiale Wahrheit gleich am Anfang aus, die Wahrheit und nichts als die reine Wahrheit: Es gibt keine Sicherheit.
Sicherheit ist eine menschliche Erfindung, sie kommt in der Natur nicht vor. Es gibt nur das Gefühl der Sicherheit. Mehr nicht.
Im Leben gibt es keine Garantien. Und so gibt es in Wiesloch auch „keine 100%ige Sicherheitsgarantie“ für die Bevölkerung. Dies wurde auch bei der Sondersitzung des baden-württembergischen Landtages in Stuttgart am 15. September klar und direkt geäußert.
Eine 100%ige Sicherheit für die Wieslocher Bevölkerung gäbe es nur bei Lockdowns, also wenn die Patienten im Maßregelvollzug unter Verschluss wären.
Ansonsten muss man mit Ausbrüchen und Entweichungen rechnen – egal ob beispielsweise im ZfP Wiesloch, ZfP Weinsberg oder den anderen Zentren für Psychiatrie (ZfP) wie auch Winnenden und das Zentrum für Psychiatrie Emmendingen (ZfP).
Allein den Heidelbergern (Fauler Pelz) hat man versprochen, dass es kein Bestandteil der Therapie ist, dass Patienten Ausgang haben dürfen in der weltbekannten Touristenstadt Heidelberg.
Die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) meldet am 7. Oktober: „Nach der Wieslocher Messerattacke – Lockdown in der Forensik wird langsam gelockert„.
Die brachiale Wahrheit: Bürger-Ticker als Alarmmedium nicht geeignet!
Viele Wieslocher Bürger und Bürgerinnen hatten sich nach dem Vorfall gefragt, warum sie keine Warn-SMS bekommen haben.
„Eine Information über den Bürger-Ticker kann nicht vor einer Stunde rausgehen“ so Dr. Oberbauer bei der Sondersitzung. Trotz dessen ist auf der Internetseite des PZN folgendes zu lesen: „Interessierten Bürgern Informationen zeitnah zur Verfügung zu stellen, ist uns ein großes Anliegen.“
Wer sich beim SMS-Bürgerinformations-Service auf der Internetseite des PZN registriert, tut dies, für ein positives Sicherheitsgefühl. In der Hoffnung, im Fall der Fälle rechtzeitig informiert zu werden, um Gefahren zu entgehen.
Wie bei einem Chemieunfall bei BASF, will die Bevölkerung in der Metropolregion Rhein-Neckar aber „rechtzeitig“ informiert sein, wann man die Türen und Fenster besser geschlossen hält.
Ob Chemiewolke, Gewalttäter oder Sexualstraftäter, Eltern wollen wissen, wann sie ihre spielenden Kinder doch besser vom Spielplatz holen sollten, bevor diese Opfer von Straftaten durch einen entflohenen Straftäter des Maßregelvollzuges werden könnten.
Es dürfte für jeden verständlich sein, dass Menschen ein Sicherheitsbedürfnis haben. Keiner will seine eigenen Kinder als Opfergabe auf den Opferaltar legen. In der griechischen Antike gab es zwei Arten von Opferungen, die unblutigen und die blutigen.
Die mörderische Bluttat in Wiesloch forderte ein Opfer – Ihr Name Lisa S. (30), wohnhaft war sie in Eschelbach, arbeitete in Bammental. Und war in Wiesloch zum Einkaufen.
Dass viele Menschen zum Shopping nach Wiesloch kommen, wünscht man sich im Stadtmarketing ebenso wie bei den Tourismus- und Kulturverantwortlichen der Stadt.
Die brachiale Wahrheit: Sonderopfer – Restrisiko bleibt
Die Allgemeinheit muss, juristisch gesehen, Sonderopfer erbringen. Wie im Pressegespräch, aber auch in der Sondersitzung des baden-württembergischen Landtags erklärte Chefarzt Dr. Oberbauer den Begriff „Sonderopfer“ und dessen Bedeutung.
Sonderopfer ertragen, erleiden und erdulden – der Preis, den die Bürger und Bürgerinnen bereit sein müssen zu bezahlen. Der Preis, der einem einzelnen Menschen das Leben kosten kann oder eine ganze Stadt schockt, entsetzt und traumatisiert. Aber auch die Gesellschaft und Bürgerschaft polarisiert und spaltet. Die einen sind fassungslos über die Tat und wütend auf den Täter, und die anderen verstehen diese Fassungslosigkeit und Wut nicht und sehen den Täter auch als „Opfer“, da dieser ja psychisch krank und schuldunfähig sei.
Der Maßregelvollzug im Fokus der Kritik
Das deutsche Strafrecht basiert auf dem Schuldprinzip, das davon ausgeht, dass ein Täter über seine Willens- und Entscheidungsfreiheit verfügt. Das bedeutet, dass der Täter sich bewusst ist, dass seine Handlung unrechtmäßig ist, und er die freie Wahl hat, ob er die Tat begeht oder nicht. Es gibt jedoch Personen, die strafbare Handlungen begehen, bei denen nachweislich keine Willensfreiheit besteht, wie es vor Gericht durch Gutachten festgestellt wird. Dies kann beispielsweise aufgrund von psychischen Erkrankungen, Alkoholabhängigkeit oder geistiger Behinderung der Fall sein, bei denen der Wille oder die Entscheidungsfähigkeit beeinträchtigt oder möglicherweise ausgeschaltet ist.
Solche Personen handeln daher nicht schuldhaft im Sinne des Schuldprinzips und können daher weder bestraft noch in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht werden. Für solche Personen wurde der Maßregelvollzug eingeführt.
Der Maßregelvollzug ist eine rechtliche Einrichtung im deutschen Strafrechtssystem, die für Personen vorgesehen ist, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung, Alkoholabhängigkeit oder geistigen Behinderung als nicht oder vermindert schuldfähig gelten. Anstelle einer herkömmlichen Strafhaft werden solche Personen in einer forensischen Einrichtung untergebracht, die auf die Behandlung und Rehabilitation spezialisiert ist.
Der Zweck des Maßregelvollzugs besteht darin, die Täter auf eine Weise zu betreuen und zu behandeln, die ihre psychische Gesundheit verbessert und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten verringert. Dies kann durch verschiedene therapeutische Maßnahmen und Programme erreicht werden, die auf die individuellen Bedürfnisse und die Gefährlichkeit des Täters zugeschnitten sind, wie es heißt.
Der Maßregelvollzug ist somit eine alternative Form der Sanktionierung für Personen, die aufgrund ihrer psychischen oder geistigen Verfassung nicht in vollem Umfang für ihre Straftaten verantwortlich gemacht werden können. Das Ziel ist die Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach erfolgreicher Rehabilitation und nicht die bloße Bestrafung.
Die Einrichtung des Maßregelvollzugs in Deutschland hat in der Gesellschaft sowohl Unterstützer als auch Kritiker. Im Hinblick auf die Kritik aus Sicht der Gesellschaft gibt es verschiedene Bedenken und Herausforderungen:
- Sicherheitsbedenken: Ein häufiger Kritikpunkt ist die Sorge, dass Personen, die aufgrund von psychischen Störungen oder anderen Gründen als nicht oder vermindert schuldfähig gelten, eine potenzielle Gefahr für die Gesellschaft darstellen könnten. Die Angst vor Rückfällen oder unzureichender Behandlung führt dazu, dass einige Menschen Bedenken gegenüber der Freilassung solcher Täter haben. Dass solche Bedenken durchaus gerechtfertigt sein können, zeigt der tragische Fall in Wiesloch.
- Kosten: Die Unterbringung und Behandlung in forensischen Einrichtungen, die dem Maßregelvollzug gewidmet sind, sind teuer. Einige Kritiker argumentieren, dass die Ressourcen besser in andere Bereiche des Gesundheits- und Justizsystems investiert werden könnten.
- Fehlende Transparenz: Die Gesellschaft fordert oft mehr Transparenz im Maßregelvollzug. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Beurteilung, wie gut solche Einrichtungen funktionieren, und ob die Täter angemessen behandelt und betreut werden.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Entscheidung zur Anordnung des Maßregelvollzugs in der Regel von Gerichten getroffen wird, die die individuellen Umstände jedes Falles berücksichtigen. Trotz der Kritikpunkte gibt es auch Argumente für den Maßregelvollzug, da er auf die Rehabilitation und die langfristige Sicherheit der Gesellschaft abzielt, anstatt lediglich auf Bestrafung. Die Balance zwischen dem Schutz der Gesellschaft und der angemessenen Versorgung und Behandlung der Täter bleibt jedoch ein kontroverses Thema in der Gesellschaft.
Unkontrollierte Einwanderung im Fokus der Kritik
Die brachiale Wahrheit: Wer Kriege (bzw. Waffen) exportiert, der importiert auch Kriegsflüchtlinge und möglicherweise Kriegsverbrecher, Terroristen und Kriminelle. Das klar zu benennen hat nix aber auch nix mit Anfeindungen oder Hetze zu tun – es ist die brachiale Wahrheit!
Vor allem aufgrund des signifikanten Anstiegs der Zuwanderung von Asylsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 hat sich die Gesamtzahl der sog. Schutzsuchenden in Deutschland, einschließlich anerkannter und abgelehnter Asylbewerber, in jüngster Zeit deutlich erhöht. Zwischen 2012 und Ende 2018 stieg diese Zahl von 550.000 auf knapp 1,8 Millionen an.
Die junge Freiheit berichtet: „Jeder zehnte Somalier in Deutschland war 2020 statistisch Tatverdächtiger in einem Strafverfahren. Bei Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit lag der Wert bei weniger als zwei Prozent. Aus den Zahlen herausgerechnet wurden bereits alle Straftaten, die mit dem Aufenthaltsrecht zusammenhängen.“
Im Jahr 2020 waren mehr als 5.200 Somalier Tatverdächtige in einem Strafverfahren. Da laut der Bundesregierung in diesem Jahr rund 47.000 Personen aus Somalia in Deutschland lebten, waren statistisch gesehen mehr als zehn Prozent von ihnen im Visier der Polizei.
Ein AfD-Politiker hatte bei der Bundesregierung eine Anfrage gestellt, diese wurde durch den Doppelmord von Ludwigshafen ausgelöst, bei dem ein Somalier auf der Straße zwei Maler mit einem Messer ermordete und einem der Opfer anschließend die Hand abtrennte. Während der Tat soll der Täter islamistische Parolen gerufen haben.
Doch zurück zu Wiesloch. Im August 2023 wurde bekannt gegeben: „Mit einem mehrheitlichen Beschluss im Gemeinderat erklärt sich Wiesloch Anfang 2023 zum Sicheren Hafen für geflüchtete Menschen. Die Stadt Wiesloch erklärt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und tritt dem Bündnis “Städte Sicherer Häfen” bei.“ in den Gemeinderat eingebracht wurde der Antrag durch den Jugendgemeinderat und Mitgliedern von Fridays for Future (FFF). Andererseits heißt es widersprüchlicher Weise: „Kommunen schlagen Alarm“ – Rhein-Neckar-Bürgermeister schreiben Brandbrief an Olaf Scholz. Der SWR berichtet: „Bürgermeister aus dem Rhein-Neckar-Kreis und Landrat Stefan Dallinger haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt.“
Journalist und Autor Peter Scholl-Latour hat einmal das Asyl- und Migrationsproblem Europas mit folgendem Satz kommentiert: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta“.
Der US-amerikanische Politikwissenschaftler und ehemaliger Außenminister der Vereinigten Staaten Henry Kissinger nennt deutsche Migrationspolitik einen „schweren Fehler“. WELT berichtet: Die Bilder von jubelnden Arabern auf Berliner Straßen nach dem Angriff der Hamas auf Israel nannte Kissinger, der als Jude vor dem Holocaust aus Deutschland fliehen musste: „schmerzlich“. Die Ursache sieht er auch in der deutschen Asylpolitik: „Es war ein schwerer Fehler, so viele Menschen völlig verschiedener Kulturen, Religionen und Überzeugungen hereinzulassen, weil es Interessengruppen hervorbringt in den Ländern.“
Mit dem Terrorangriff auf Israel und dem militärischen Gegenangriff im Gaza sowie den weltweiten Reaktionen in Form von Demonstrationen ist nicht nur in Deutschland eine Diskussion über Einwanderungspolitik entfacht. Die Terrorgefahr rückt wieder in die Aufmerksamkeit der Medien. Weltweite Terroranschläge radikaler militanter Gruppen oder durch Einzeltäter stellen eine Gefahr, die man nie vollständig ausschließen kann.
Unter Terrorismus versteht man kriminelle Gewaltaktionen gegen Menschen oder Handlungen, mit denen politische, religiöse oder ideologische Ziele erreicht werden sollen. Terrorismus ist das Ausüben und Verbreiten von Terror. Terror bezeichnet ein besonders brutales und rücksichtsloses Vorgehen, das die Unterdrückung oder die Vernichtung anderer zum Ziel hat.
Gewaltsame Auseinandersetzungen innerhalb der Zivilgesellschaft bei Demonstrationen können auch eine Gefahr für die öffentliche Ruhe und Ordnung darstellen.
Man denke auch an den Konflikt der Eritreer, dieser wird auch in Deutschland ausgetragen. Man erinnere sich beispielsweise an das Eritrea-Festival in Gießen. Dort kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen auch mit der Polizei. „Dabei wurden mindestens 26 Polizisten verletzt.“ berichtete der Spiegel. Vergleichbares auch in Baden-Württemberg: „Gewalt am Rande einer Veranstaltung von Eritrea-Vereinen in Stuttgart sorgt für heftige Diskussionen in BW. Am Samstag wurden bei den Ausschreitungen 31 Polizeikräfte verletzt.“ berichtete der SWR.
Die Politik ist nun im Handlungszwang. Ein Migrations-Gipfel soll es richten. Das ZDF schreibt dazu: „Die Ministerpräsidenten und der Kanzler suchen heute einen Ausweg aus der Migrationskrise. Ein Beschlussvorschlag mit zehn Punkten liegt auf dem Tisch.“ Weiter heisst es: „Erklärtes Ziel ist es, die Zahl der irregulär ins Land kommenden Menschen zu verringern. Immer häufiger äußern das auch etwa die Grünen. Der Druck auf die Kommunen, die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die schwindenden Kapazitäten, um die Migranten auch wirklich zu integrieren, nicht zuletzt die Umfragewerte der AfD, machen es möglich.“
„Wir sind offen für Diskussion. Wir verschließen uns nicht den guten Argumenten, es auch noch weiter zu verbessern.“ so CDU-Chef Friedrich Merz.
Die Debatte um die Zuwanderung beschäftigt Deutschland und die Welt. Die internationale Migrationspolitik der EU und der UNO stehen in der besonderen Kritik. Was vor 8 Wochen noch ein Tabu war, wird nun in den Medien und der Politik öffentlich diskutiert und kritisiert.
An insgesamt zehn Stellschrauben soll laut Beschlussvorschlag zwischen Bund und Ländern gedreht werden:
- Verstärkter Schutz der europäischen Außengrenzen und solidarische Verteilung innerhalb der EU
- Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, die sich verpflichten, ihre Landsleute zurückzunehmen
- Verstärkte Kontrollen der deutschen Grenzen vor allem zur Schleuserbekämpfung
- Beschleunigte Asylverfahren
- Digitalisierung der Verfahren und der Ausländerbehörden
- Verbesserung und Beschleunigung der Rückführung
- Leistungen für Asylsuchende überprüfen, etwa Bezahlkarten statt Bargeld
- Schnellere Arbeitsaufnahme. Hier wird vor allem darauf gesetzt, dass die im vergangenen Jahr eingereisten Ukrainer nun ausreichend Deutsch können, um arbeiten zu gehen
- Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung
- Solidarische Kostentragung zwischen Bund, Ländern und Kommunen
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Quellen und weiterführende Informationen:
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