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Mittwoch, Mai 22, 2024
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Schwetzingen – Aus dem Gemeinderat am 6. April 2022 – Wohnungseigentum/Radschnellweg/Straßenbahn…

„Schwetzinger Höfe: Gemeinderat beschließt Fördermodell für den Wohnungseigentumserwerb

Stadträtin Anja Mohrmann folgt auf Professor Josef Walch

Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Bürgermeister Matthias Steffan Frau Anja Mohrmann als Nachfolgerin für den im März verstorbenen Stadtrat Professor Josef Walch. Anja Mohrmann rückt für die Partei „Bündnis 90/ Die Grünen“ in den Gemeinderat nach. 

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Mit der personellen Neubesetzung sind auch die Ausschüsse und sonstigen Gremien neu zu besetzen.

Frau Anja Mohrmann wird Mitglied im Werksausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Technischen Ausschuss und im Kultur- und Bildungsausschuss.

Für Stadtrat Prof. Walch übernimmt Stadtrat Dr. Michael Rittmann die Mitgliedschaft im Technischen Ausschuss, Stadträtin Dr. Susanne Hierschbiel im Kultur- und Bildungsausschuss, Stadtrat Peter Köhler im Zweckverband Unterer Leimbach und Stadträtin Kathrin Vobis-Mink im Verein Volkshochschule Bezirk Schwetzingen e.V.

Weitere Änderungen haben sich im Zweckverband Bezirk Schwetzingen ergeben. Hier wird Stadtrat Peter Köhler Mitglied für Stadträtin Vobis-Mink und Stadträtin Vobis-Mink stellvertretendes Mitglied für Stadtrat Prof. Walch.

Im Zweckverband Unterer Leimbach übernimmt Stadtrat Dr. Michael Rittmann die Stellvertretung für Stadtrat Peter Köhler.

Stadtrat Peter Köhler wird stellvertretendes Mitglied im Kindergartenkuratorium und Stadträtin Sabine Walter beim Nachbarschaftsverband Heidelberg/Mannheim.

Schwetzinger Höfe: Gemeinderat beschließt Fördermodell für den Wohnungseigentumserwerb

Bei der Planung des neuen Wohngebietes Schwetzinger Höfe haben sich der Gemeinderat und der Investor auf die Quote von 20 % „Preiswertes Wohnen“ verständigt. In intensiven Verhandlungen zwischen der EPPLE Projekt Kur-pfalz GmbH, der Stadt Schwetzingen und der Schwetzinger Wohnbaugesellschaft (SWG) wurde im Hinblick auf diese Quote das Schwetzinger Fördermodell entwickelt. Förderberechtigte Personen erhalten von der Stadt Schwetzingen beim Kauf einer Wohnung 400 EUR/m². Dies ermöglicht bestimmten Berufsgruppen, welche aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse nicht in den Genuss einer L-Bank Förderung kommen würden, die Möglichkeit einer Förderung. Dazu wurde die Verdienstgrenze deutlich erhöht. So kommt mit dem Schwetzinger Fördermodell ein Single mit maximal 61.000 EUR Einkommen (keine Förderung durch die L-Bank), Paare und Alleinerziehende mit maximal 75.000 EUR (61.000 EUR bei der L-Bank), eine Familie mit 1 Kind mit maximal 85.000 EUR (70.500 EUR bei der L-Bank) und eine Familie mit 2 Kindern mit maximal 96.000 Euro Einkommen (80.000 EUR bei der L-Bank) in den Genuss der Förderung. Die Vergabe der Wohnungen ist zudem an verschiedene Kriterien gebunden.

(17 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen)

Städtebauliches Zielkonzept Capitol bildet Grundlage für weitere städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Seit Jahren arbeitet die Stadt Schwetzingen an der Nachnutzung und Neugestaltung des Bereiches um das Capitol in der Herzogstraße. Bereits 2016 hatte die Stadt einen Zielplan zum Erhalt und zur Sanierung des ehemaligen Kinos beschlossen. Dieser wurde nun erweitert und präzisiert und bildet die Grund-lage für die Vorbereitung weiterer städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen. Mit einer neuen Investorengruppe, die bereits vielfältige Erfahrungen in der Entwicklung denkmalgeschützter Gebäude hat, soll jetzt Bewegung in die Umgestaltung des städtebaulich interessanten Bereiches kommen. Die vor-gesehene städtebauliche Neuordnung sieht das Freistellen des stadtbildprägenden Capitols verbunden mit der Schaffung eines öffentlichen, verkehrs-beruhigten Platzraumes mit hoher Aufenthaltsqualität vor. Zudem ist eine fußläufige Anbindung zur Fußgängerzone Mannheimer Straße geplant. Zusätzlich wird der Investor auf den sich inzwischen im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücke zwei Wohnhäuser mit einer Tiefgarage errichten. Auch die denkmalgeschützte städtische Scheune in diesem Bereich wird saniert. Das Capitol liegt im Sanierungsgebiet „Herzogstraße / Schlossplatz“, für welches die Förderung bis April 2024 verlängert wurde.

(13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)

Jahresbericht 2021 der Jugendarbeit erneut durch Corona geprägt

Wie schon das Jahr zuvor, war das Jahr 2021 geprägt durch die Corona-Pandemie und deren einhergehende Beschränkungen. Wiederholt war es daher auch für die Jugendarbeit Schwetzingen ein besonders herausforderndes Jahr.

Die aktive Jugendarbeit vor Ort konnte auf Grund der Corona-Verordnungen erst im Juni wieder stattfinden. Zuvor versuchte das Team der Jugendarbeit so gut es ging online den Kontakt zu den Jugendlichen aufrecht zu erhalten. Ab Juni durfte das Jugendzentrum wieder für Besucher*innen öffnen, was von den Jugendlichen dankbar angenommen wurde. Auch im Jahr 2021 gab es in den Sommerferien das „Sommer-Spezial“, eine Art Ferienprogramm für Jugendliche mit Angeboten aus dem kreativen, hauswirtschaftlichen und sportlichen Bereich. Verwirklicht wurden zudem der Kunstwettbewerb „Mal‘ mal was“ und ein Graffitiprojekt mit der Partnerstadt Schrobenhausen. Gut angenommen wurde auch die U18 Wahl, aus der heraus der Jugendbeirat entstand.

Das Jahr 2021 hat die Jugendarbeit, bei der die Prinzipien der Freiwilligkeit und die Beziehungsarbeit zentral stehen, stark getroffen. Glücklicherweise wurde die Wichtigkeit dieses Angebots auch im vergangenen Jahr nie in Frage gestellt. Die Zeit wurde für weitere Renovierungsarbeiten genutzt, so dass das Jugendzentrum sowie der Hof, bis auf ein paar Kleinigkeiten, im neuen Glanz erstrahlen.

Das Jahr 2022 wurde von der Europäischen Kommission als Jahr der Jugend ausgerufen. Hieran beteiligt sich das Team der Jugendarbeit mit monatlich stattfindenden Aktionen. Ebenfalls ist geplant, die Partnerstadt Schrobenhausen zu besuchen und das „Sommer-Spezial-3“ anzubieten. Hinzu kommt die Teilnahme der Jugendarbeit an der Interkulturellen Woche, sowie die Umsetzung spontaner Ideen der Jugendlichen.

Radschnellweg Mannheim-Schwetzingen-Walldorf/Wiesloch: Ergebnisse der Onlinebefragung liegen vor

Der Verband Region Rhein-Neckar lässt die Entwicklungsmöglichkeiten einer Radschnellverbindung zwischen dem Bahnhof Mannheim und dem Bahnhof Wiesloch-Walldorf in einer Machbarkeitsstudie untersuchen. Der Radschnellweg soll künftig die Kommunen Mannheim, Brühl, Schwetzingen, Oftersheim, Sandhausen, Walldorf und Wiesloch miteinander verbinden. Für den definierten Korridor wurden drei Trassenvarianten vorgeschlagen. Vom 9. November bis 7. Dezember 2021 fand eine Online-Bürgerbeteiligung bezüglich der drei Trassenverläufe statt. Erfreuliches Ergebnis: Schwetzingen liegt laut Umfrage als Quell- und Zielort eindeutig auf dem ersten Platz. Aus gutachterlicher Sicht sowie aus den Ergebnissen der Online-Befragung wurde die Variante über die Gemarkung Brühl, durch die Felder in Richtung Schlossgarten und von dort über die Wohngebiete Schälzig und Oftersheim favorisiert. Der Gemeinderat und die Stadt Schwetzingen bevorzugen eine Trassenführung durch die Innenstadt, um die Strecke an das bereits bestehende Radwegenetz anzubinden.

Straßenbahnverbindung Heidelberg-Schwetzingen: Zwei Planungsvarianten vorgestellt

Der Gemeinderat wurde über die aktuellen Überlegungen und Planungsvarianten für einen mögliche Straßenbahnverbindung Heidelberg – Schwetzingen informiert. Bei Variante 1 würde die Linie 22 entlang des Ostrandes der Gemeinde Plankstadt und von dort Richtung Schwetzingen verlängert, gekoppelt mit der Anbindung des PHV über eine Neckarbrücke. Bei Variante 2 würde Schwetzingen über die Montpellierbrücke und das PHV über die Bahn-stadt angebunden. Jetzt werden die technische Machbarkeit und die geschätzte Wirtschaftlichkeit der Streckenführungen geprüft.

Feuerwehrentwicklungsplan 2020 gibt Orientierung

Der Feuerwehrentwicklungsplan 2020 gibt einen Überblick über den Ist-Zustand und dient als Orientierung für die erforderliche Beschaffung von Fahrzeugen, der Personalentwicklung und dem weiteren Ausbau der Gebäude im Hinblick auf eine moderne und leistungsfähige Feuerwehr. Dem Rhein-Neckar-Kreis als Bewilligungsstelle für die Landesmittel zur Unterstützung von Beschaffungen gibt er eine Orientierung darüber, wie sich die Stadt Schwetzingen die Entwicklung ihrer Feuerwehr vorstellt.

4. Änderung der Zweckverbandssatzung High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat im Jahr 2014 den Beitritt zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar beschlossen. Dieser soll die Breitbandversorgung der Bürger*innen und Unternehmen vorantreiben. Alle 54 Kommunen im Kreis und damit auch Schwetzingen sind diesem Zweckverband beigetreten. Jetzt soll der Aufgabenbereich des Zweckverbands erweitert werden, was die 4. Änderung der Zweckverbandssatzung erforderlich macht. Künftig kann der Zweckverband die Kommunen beim Angebot und der Ausschreibung von IT Dienstleistungsagenturen in Zusammenhang mit der errichteten Infrastruktur unterstützen. Die 4. Änderung der Verbandssatzung soll in der Verbandsversammlung am 18. Juli 2022 beschlossen werden.

Soweit nicht anders beschrieben, erfolgten die Beschlüsse einstimmig. Die komplette Sitzung sowie die Vorlagen und Beschlüsse sind auch im Internet unter http://ratsinfo.schwetzingen.de nachzulesen.

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