Besondere Härte oder im Rahmen der Verhältnismäßigkeit?
Laut Statiker muss das Haus in Wiesloch, dessen Wand am 2. November eingestürzt war, abgerissen werden. Laut Abrissverfügung binnen 14 Tagen. Heute ging der Abriss los!
Nach SWR-Bericht hat die Stadt Wiesloch den Eigentümern des beschädigten Hauses eine Abrissverfügung zugestellt. Es ist die Rede von einer Frist von zwei Wochen, die der türkischen Familie verbleiben, um ihr Haus auf eigene Kosten abreißen zu lassen.
Das bedeuten Kosten von 65.000 Euro, wie der SWR weiter berichtet, hätte dies der Rechtsanwalt der Familie in einem Interview mitgeteilt. Hüseyin Dasdelen zeigte unserem Reporter heute ein Angebot in Höhe von über 82.000 Euro!
Der Anwalt hoffe auf ein Entgegenkommen der Stadt statt der angedrohten Härte, welche man an den Tag legt durch diese Abrissverfügung. Sollte die Familie den Abriss nicht selbst vornehmen, würde dies die Stadt Wiesloch übernehmen, jedoch die Kosten vom Eigentümer einfordern. Der OB spricht von einer Stundung!
Die betroffene und nun notleidende Familie erhob schwere Vorwürfe gegenüber den Bauträger, aber auch gegen die Stadtverwaltung. Oberbürgermeister Dirk Elkemann kündigte eine genaue Aufarbeitung seitens der Verwaltung an. Gegenüber dem SWR äußerte er zunächst, dass er keine Versäumnisse der Stadt sehe.
Es lässt sich wohl aber feststellen, dass der Auslöser dieses Unglückes der Abriss des Gebäudes der ehemaligen Metzgerei Fritz Lamade ist.
Es stellt sich jetzt die Schuldfrage und dementsprechend die Haftungsfrage. Wer haftet, wer kommt für den Schaden auf?
Die Besitzer des leeren Baugrundstückes kommen den meisten als Erstes in den Sinn, das zeigen auch die Kommentare im Internet. Doch ebenso finden sich kritische Worte gegenüber der Stadt.
„Handwerker und Bauhherr sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass eine Baugrube für Dritte nicht gefährlich wird. Bei einem Unfall haften sie beide“, sagt das Oberlandesgericht München.
Auf die Schuldfrage möchten wir in dem Artikel nicht weiter eingehen.
Die Lokalpresse hätte sich die Baustelle nochmal anschauen sollten und den Baustillstand hinterfragen sollen. Der Abriss 2019 war eine Nachricht wert, schließlich verschwand ein echter Schandfleck in der Stadt. Eine gute Nachricht!
Dass der Bau in’s Stocken kam, wurde zwar wahrgenommen, aber fand wenig Beachtung. Schließlich kamen andere Zeiten auf die Menschen zu. Krisenzeiten zogen auf. Es kam zu Personalmangel, Mangel an Baumaterial, Preissteigerungen, Mangel an finanziellen Mitteln, neue Regeln usw. alles denkbare Gründe, dass es an der Baustelle nicht weitergeht.
Mal nachschauen, das hätte man seitens der Stadt auch tun sollen. Auch ohne behördlichen Anlass. Dass dieses jahrzehntelang leerstehende Abbruchhaus, dieser Schandfleck, einen Käufer fand, muss doch auch von der Stadt d.h. den beiden Bürgermeistern freudiges Gehör gefunden haben. Leerstände und Baulücken sind im Gemeinderat über die Jahre immer wieder ein Thema. Die Wohnungsknappheit in Wiesloch ist ein großes Problem, bezahlbare Wohnung sind rar.
Behördlich gesehen stellt sich die Frage nach der Bauüberwachung.
Das Schaufenster der ehemaligen Metzgerei war lange Zeit eine der beliebten Plakatwände der Stadt. Über die Jahrzehnte wurde sie mehrere Zentimeter dick. Leider nie ein Foto gemacht. Dies nur am Rande.
Der Abriss der ehemaligen Metzgerei Lamade begann im Jahr 2019
Die Lokalzeitung WiWa-Lokal berichtete über den beginnenden Abriss des Gebäudes im Oktober 2019. Der Lokalreporter sprach damals auch mit dem türkischen Unternehmer aus Östringen, der das Abbruchhaus erworben hatte und den Abbruch durchführen ließ.
Die Zusammenarbeit mit der Stadt Wiesloch kritisierte dieser damals auch. Nochmals würde er dieses Bauprojekt in Wiesloch nicht projektieren. Begründet eben durch die von ihm erlebten Schwierigkeiten mit dem Amt.
Schließlich gab er das Bauprojekt auf, wie wir jetzt wissen, über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Nach dem Abriss blieb eine Baugrube. Und das Grundstück wurde weiterverkauft an eine Person aus Walldorf, wie es inzwischen laut Medienberichten heißt.
Wird die Stadt nun zum härtesten Mittel greifen, greifen müssen?
Der Zwangsenteignung aller drei Grundstücke? Der Staat oder die Gemeinde darf durch eine Enteignung privates Eigentum zum „Wohl der Allgemeinheit“ entziehen. Das Recht der Enteignung ist in Gesetzen wie dem Baugesetzbuch verankert.
Wie wird es wohl weitergehen?
So manches muss wohl vor Gericht geklärt werden.
Wird die Stadt den 3 Eigentümern ein Kaufangebot für die Grundstücke unterbreiten?
In jeder Krise steckt auch eine Chance, sagt man. Jetzt ggf. eine Chance für den sozialen Wohnbau in Wiesloch? Die Zusammenlegung dreier Grundstücke in zentraler Lage wäre denkbar. Doch den Besitzern müsste man schon ein mehr als nur faires Angebot machen.
Wie wir heute erfahren haben, die Stadt hat tatsächlich schon ihr Interesse an den Grundstücken gezeigt. Für Hüseyin Dasdelen und seine Familie ist das allerdings keine Option.
Hüseyin Dasdelen und ein Teil seiner Familie waren heute Nachmittag zu ihrem bisherigen Zuhause erschienen, um dabei zusehen, wie es in Schutt gelegt wird.
Sichtlich mitgenommen, voller Verzweiflung, aber auch Enttäuschung und Hilflosigkeit, blicken sie in eine ungewisse Zukunft. Plötzlich und unerwartet verloren sie nicht nur ihr Haus, sondern alles, was sich im Haus befindet. Das Haus durfte seit dem Wandeinsturz nicht mehr betreten werden. Und wurde versiegelt.
Die Familie durfte ihr Haus vor dem Abriss nicht leer räumen!
Mehr dazu und zu einer Auffälligkeit, die zu Fragen führt – bei WiWa-Lokal.de
Video vom Abriss in Wiesloch Tag 1:
Quellen und weiterführende Informationen:
SWR: Hauswand Wiesloch Abriss Familie verzweifelt
