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Sinsheim – Aufruf zur Abstimmung beim Bürgerentscheid am 29.10.2023

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 29. Oktober findet der Bürgerentscheid über die Unechte Teilortswahl bei der Gemeinderatswahl statt. Die konkrete Fragestellung lautet:

„Sind Sie dafür, dass auch zukünftig alle Teilorte von Sinsheim entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil im Gemeinderat nach § 27 Absatz 2 Gemeindeordnung vertreten sind und alle dem widersprechenden Beschlüsse des Gemeinderates aufgehoben werden?“

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Bei einer Stimmabgabe mit „Ja“ sprechen Sie sich für die Wiedereinführung der Unechten Teilortswahl aus und widersprechen dem gefassten Gemeinderatsbeschluss vom 18. April.

Bei einer Stimmabgabe mit „Nein“ sprechen Sie sich gegen die Unechte Teilortswahl aus und stützen so den mit deutlicher Mehrheit (27:18 Stimmen) getroffenen Beschluss des Gemeinderates, künftig auf die Unechte Teilortswahl bei Gemeinderatswahlen zu verzichten.

In einer Zeit, in der weltweit Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität vielerorts unter Druck stehen und Menschenrechte mancherorts immer weniger beachtet werden, sollten wir uns bewusstmachen, welchen unschätzbaren Wert demokratische Wahlen und Abstimmungen haben. Auch ein Blick in die Geschichte Deutschlands erinnert uns daran, wie kostbar unsere Demokratie ist und dass sie nicht als selbstverständlich gegeben anzusehen ist.

Unabhängig, ob man für oder gegen das Wahlsystem der Unechten Teilortswahl ist, sollte jeder Wahlberechtigte am Sonntag von seinem Wahlrecht Gebrauch machen. Der Bürgerentscheid ist der direkteste Weg der Demokratie und bietet Ihnen die Möglichkeit, gezielt Einfluss zu nehmen.

Für die Abstimmung ist es wichtig zu wissen, dass das dem Bürgerentscheid zugrundeliegenden Bürgerbegehren angenommen ist, wenn mehr JA-Stimmen als NEIN-Stimmen abgegeben wurden und das gesetzlich vorgegebene 20-prozentige „Quorum“ sowohl hinsichtlich der Gesamtbeteiligung als auch hinsichtlich der JA-Stimmen erreicht wird. Dieses Quorum entspricht aktuell rd. 5.500 Stimmen.

Auf der Internetseite der Stadt Sinsheim (www.sinsheim.de) finden Sie weitere Informationen dazu. Unter anderem sind dort auch die Mehrheits- und Minderheitsmeinungen des Gremiums dargestellt. Ebenfalls finden Sie dort die Auffassung des Oberbürgermeisters zum Bürgerentscheid.

Gehen Sie am Sonntag zur Abstimmung, denn Ihre Stimme zählt.

Gez.

Marco Fulgner

Stadtverwaltungsdirektor

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