Gemeinderat beschließt: Sanierung im ursprünglich geplanten Zeitrahmen.
Auf Tagesordnungspunkt No. 1 der Gemeinderatssitzung am 13.12.2023 standen die Fragen der Bürger und Bürgerinnen. Als Tagesordnungspunkt 5 war der Beschluß der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan für das Jahr 2024 festgelegt.
Selten sah man einen solch gut gefüllten Sitzungsaal im Rathaus. Während der Corona-Zeit fanden die Sitzungen des Gemeinderates im Palatin statt, diesen noch größeren Saal hätte man diesmal auch füllen können. Denn im Rathausaal fanden nicht alle Besucher Platz und so standen viele im Foyer außerhalb des Sitzungsaals. Die vorhandenen Lautsprecher dort, waren leider nicht in Betrieb. Neben Vätern und Müttern waren auch zahlreiche Schüler und Schülerinnen des Ottheinrich-Gymnasium Wiesloch erschienen, um sich für ihre Schule einzusetzen.
Die Rhein-Neckar-Zeitung titelte: „Schule wehrt sich gegen Pläne zur Verschiebung der Sanierung“ – Wir schreiben nun: Schule wehrt sich erfolgreich gegen Pläne zur Verschiebung der Sanierung. Es bleibt dabei, Sanierung im ursprünglich geplanten Zeitrahmen. Aber ist das ausreichend? Oder besteht konkreter Handlungsbedarf?
Ist die Sicherheit gewährleistet? Muss erst wieder was passieren?
„Beton ist offensichtlich schon heruntergebrochen, wie groß sind solche Stücke höchstens, wenn sie herunterbrechen?“ will ein Bürger wissen. „Das können wir nicht vorhersagen“ antwortet Elkemann.
(Anmerkung der RED. – Die Schulleitung hatte zuvor bereits den Gemeinderat schriftlich informiert und in einem offemn Brief u.a. mitgeteilt: „Zuletzt sind bei den Starkwetterereignissen im Sommer 2023 die Zimmerdecken samt Deckenbeleuchtungen in zwei E‐Bau‐Klassenzimmern heruntergebrochen und haben unseren Hausmeister um ein Haar unter sich begraben. Was, wenn hier Schüler/innen gesessen wären?“)
Zu Frage nach der Schimmelbeseitigung antwortet OB Elkemann – „Ich kenne nicht jede einzelne Schimmeldecke im Gebäude. Ich weiß nicht, welchen Schimmel Sie meinen“. Gelächter im Saal. Da dachten wohl einige auch an den berühmten Amtsschimmel!
„Der Winter steht bevor, wir wissen alle das die Heizungsanlage ausgefallen ist, wie wollen Sie eine Temperatur in den Räumen gewährleisten, bei denen die Schüler und Lehrer in der Lage sind vernünftig zu arbeiten“ möchte eine Bürgerin von ihrem OB wissen.
„Ich gehe davon aus, dass die Heizung reparabel ist“ so Elkemann kurz und knapp.
Die Haftungsfrage steht im Raum
„Wenn ein Kind zu Schaden kommen sollte, wer übernimmt dann die Haftung. Geht dann eine Strafanzeige an den Gemeinderat oder an Sie?“ will eine weitere sehr besorgte Mutter vom Oberbürgermeister wissen. Und „Muss erst was passieren?“
„Die Frage, > Muss erst was passieren <, taucht an vielen vielen Stellen auf“, entgegnet der Oberbürgermeister der Stadt, in der erst vor wenigen Monaten ein grausames Verbrechen an einer jungen Frau verübt wurde welches das Sicherheitsempfinden der Bürger und insbesondere Bürgerinnen stark gemindert hat. Und nun stellt sich in einer anderen Form wieder die Frage nach der Sicherheit der Bürger. Pressemeier.de stellte bereits im Sommer 2020 bezüglich Wiesloch fest: „Sanierung- und Investitionsstau bei Straßen, Brücken und Bauten.“. Im Juli 2020 war in Wiesloch eine Bushaltestelle eingestürzt und wir fragten uns: „Welche Gefahren drohen noch?“
Wer garantiert für die Sicherheit der Schüler?
Muss erst was passieren und jemand zu Schaden kommen?
„Wir tun alles dafür, dass es nicht passiert. Das ist unser bestreben.“ führt Elkemann fort. Er habe auch Verständnis dafür, dass man das Gesagte bezweifelt, erklärt er der Fragestellerin. Worauf Sie entgegnete, dass die Frage bezüglich der Haftung nicht beantwortet wurde.
„Wer übernimmt die Haftung“, will die Mutter wissen. „Das kann man so pauschal nicht beantworten. Das kann nur ein Richter beantworten.“, sagt der gelernte Jurist Dirk Elkemann. „Wir werden möglich rasch sehen, dass wir das OHG wieder auf einen aktuellen Stand bringen.“
Da hat er sicher nicht unrecht, es bedarf meist einer Einzelfallbetrachtung. Jedoch lässt sich sicher feststellen und sagen, Bürgermeister können nämlich durchaus vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Das kann teilweise sogar mit Haftstrafen enden. „Eine Kommune muss ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen.“ urteilte in der Vergangenheit beispielsweise das Landgericht Heilbronn. Die Schadensbemessung und der daraus möglicherweise entstehende Schadenersatz, der geltend gemacht werden kann, bedarf jedoch wieder der Betrachtung des Einzelfalles. Die Haftung ergibt sich durch das Unterlassen der Reparatur bzw. Sanierung. Oder auch der fehlenden Verkehrssicherung.
„Wir haben vorgesehen, das OHG baldmöglichst sanieren zu können.“, sagt der OB der fast genau vor einem Jahr, zu einem einstürzenden Altbau unerwartet eilen musste.
Wir berichteten; ein bewegendes Thema im letzten Jahr: Wandeinsturz in Wiesloch. Damals wurden auch schwere Vorwürfe gegenüber der Stadt und insbesondere dem Baurechtsamt erhoben. Die Klärung der Schuldfrage und dementsprechend der Haftungsfrage wartet noch auf die richterliche Rechtssprechung.
Oberbürgermeister und Bürgermeister sind die obersten Katastrophenmanager einer Stadt, und so trifft man OB Elkemann und Bürgermeister Sauer oftmals auch vor Ort, wenn was passiert ist. So, auch, wenn Zweifel an der Statik eines Gebäudes bestehen. Das war im letzten Jahr in der Schwetzinger Straße in Wiesloch der Fall. Zunächst sicherten Feuerwehr und THW das Haus und verständigten den OB, welcher seinerseits die Statikerin vor Ort rief. Diese stellte eine mögliche Einsturzgefährdung fest, woraufhin die Stadt ein Betretungsverbot und eine Abrissverfügung erließ und durchsetzte.
Droht nun gar der Einsturz eines ganzen Schulgebäudes in Wiesloch?
Laut der Stadt Wiesloch besteht für die Schüler und Lehrer keine Gefahr im oder durch das Gebäude. Bedenken könne der OB jedoch verstehen.
„Wann war die letzte Begehung? Und gibt es ein Protokoll? Kann die Verkehrssicherheit in Gänze gewährleistet werden?“ will eine Mutter noch wissen.
Zunächst kam als Antwort ein „Ähhhm…“ – Worauf die Fragestellerin anmerkte: „Und sagen Sie jetzt nicht, heute Nachmittag“. Wieder ein Gelächter im Sitzungsaal. Ein Protokoll konnte man allerdings noch nicht vorlegen. Die Mängelliste dürfte nicht kurz sein, wenn man den Schilderungen der Lehrer, Eltern und Schüler zuhört. Die Stadt habe sich in den letzten Wochen mehrfach ein Bild der Lage gemacht.
„Die Verkehrssicherheit ist gewährleistet“ bestätigt Oberbürgermeister Dirk Elkemann dann öffentlich bei der Gemeinderatssitzung.
„Lassen Sie uns hoffen das nichts passiert“ sagte der OB zu seinen besorgten Bürgern.
Weitere Impressionen der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2023:
Rückblick: 2021 hielt das OHG einer Orkanböe statt.
Am 21.10.2021 meldete die Stadt Wiesloch folgendes:
„Große Schäden am OHG – Am Wieslocher Ottheinrich-Gymnasium verursachte am Morgen gegen 8 Uhr eine sehr starke Orkanböe einen hohen Sachschaden am Gebäude, die Kosten werden auf 35.000 Euro geschätzt. Das Dach eines Treppenhauses hinter dem Eingangsbereich wurde angehoben und nach vorne über die Glasfront geweht. Im Dach bilden die vorhandene Isolation durch Styroporplatten und die darüber liegende Bitumenschicht eine zusammenhängende Bahn, die als Gesamtes heruntergezogen wurde. Durch die starke Windkraft wurde die Bahn angehoben, abgekippt und hängt an der Front hinunter. Zum Zeitpunkt des Vorfalls waren bereits alle Schülerinnen und Schüler im Gebäude, niemand kam zu Schaden. Die Feuerwehr sperrte sofort den Pausenhof und den Eingang als optionaler Gefahrenbereich ab, die Schule konnte durch einen anderen Ausgang verlassen werden. Aktuell ist eine Dachdecker-Fachfirma vor Ort. Nach Stellung eines Gerüstes wird das Dach abgetragen und mit einer Bitumen-Schicht provisorisch abgedichtet.“
Ein Facebook-User kommentierte das wie folgt:
„Sorry liebe Stadt Wiesloch, aber dieses Dach ist seit mindestens 10 Jahren oder mehr ein bekanntes Problem (Eimer um das Wasser aufzufangen im ganzen Flur verteilt sage ich nur) und es wurde einfach gar nichts gemacht. Schade, dass es immer erst zu so einem großen Schaden kommen muss, bevor Geld in die Hand genommen wird.“
Eine Facebook-Userin bestätigt den ewig schlechten Zustand:
„Das OHG ist aber schon seit Jahren eine Trümmerbude. 2018 wurde doch schon am Dach verstärkt, weil es einsturzgefährdet war. Wird mal Zeit für eine Komplettsanierung. Das war sicher ein Zeichen.“
Gute Nachrichten aus 2020
„Die Umgestaltung des Schulhofs des Ottheinrich-Gymnasiums kommt einen großen Schritt voran: Die Schule erhält ein weiteres Außenklassenzimmer mit Amphitheater sowie einen Schulgarten, den die neue Schulgarten-AG betreuen wird.“ – Außenklassenzimmer!?
Lesen Sie weiter auf Seite 2 was die Wieslocher Parteien sagen!
