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Samstag, März 2, 2024
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Sollte Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen? – Mehrheit der Bürger sagt: Ja! – Aber wäre das klug?

Merz zum Kanzler: „Stellen Sie die Vertrauensfrage!“ – Die CDU stellt die Forderung nach einer Vertrauensfrage, während der SPD-Generalsekretär Kühnert sich gegen Neuwahlen ausspricht.

Trotz der erzielten Einigung im Haushalt zeigen aktuelle Umfragen (u.a. Insa-Umfrage), dass die Zustimmung der Bürger zur Ampelkoalition so niedrig wie noch nie ist.

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Die Mehrheit der Befragten ist der Ansicht, dass Scholz die Vertrauensfrage stellen sollte.

Gemäß der Insa-Umfrage sind 68 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Regierung an den falschen Stellen spart. Zusätzlich sind 53 Prozent überzeugt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen sollte. In einer Umfrage von Pressemeier.de antworteten sogar 87 Prozent der Befragten auf die Frage „Sollte der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen?“ mit einem „Ja“. Lediglich 13 Prozent sehen keinen Anlass für die Vertrauensfrage.

Die schweizerische Weltwoche schreibt: „In Deutschland heisst es wieder mal «Wünsch dir was». Mehr als die Hälfte der Bundesbürger wünschen sich Neuwahlen. Und sie wollen Innenministerin Nancy Faeser weghaben. Zu dumm, dass diese Wünsche so viel bringen wie Briefe an den Weihnachtsmann: nichts.“

Was sagen die Bürger zum Thema Vertrauensfrage?

Eine Bürgerin äußert Bedenken bezüglich der Vertrauensfrage. Sie schreibt als Kommentar folgendes: „Wer käme denn danach ins Kanzleramt, bzw. welche Ergebnisse ergäbe eine momentane Neuwahl der Regierung???“. Ein anderer Bürger ist ebenso skeptisch und schreibt: „Das Ergebnis einer neuen Wahl ist doch genauso „zufällig“ wie das der vorherigen: Niemand wählt eine Ampel, weil das eben nicht geht. Als Wähler hat man die Verantwortung, sich zu überlegen, wer es wirklich besser kann. Und im Endeffekt bringt eine Neuwahl ja nur dann etwas, wenn sie die politischen Verhältnisse komplett ändert. Die Leute, die bei der letzten Wahl ihr Kreuz bei keiner der jetzigen an der Regierung beteiligten Parteien gesetzt haben, werden sicher denken, dass eine Neuwahl nicht schlecht ist. Der Rest sollte darüber nachdenken, wie schwierig die Koalitionsbildung war, und ob man sich das noch mal antun muss, beziehungsweise was sich grundlegend geändert hat. Ob diese Denkleistung wirklich alle erbringen, bezweifle ich angesichts des Umfrageergebnisses. Es soll ja auch Leute geben, die gegen alles sind.“. Ein weiterer Kommentar im Internet: „Das Schlimmste, was uns jetzt passieren könnte sind Neuwahlen. Momentan besteht die Gefahr, dass die Union wieder in die Regierung geht…und wer sollte aus deren Reihen ein besserer Kanzler sein? Merz etwa?“

Diese drei ausgewählten Stimmen aus der Bevölkerung bringen durchaus berechtige Fragen und Feststellungen auf. Zwar wäre es schon irgendwie „anständig“, die demokratische Tradition der Vertrauensfrage fortzuführen, jedoch natürlich fraglich, was dann kommt.

Was sagen Politiker zum Thema Vertrauensfrage?

Inmitten der Haushaltskrise hat der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ äußerte sich Linnemann: „Ich bin der Meinung, es wäre besser, wenn der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen würde.“ Falls Scholz sie gewinnen würde, müsste die Ampel-Regierung einen klaren Plan für die nächsten zwei Jahre entwickeln. Linnemann betonte, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne.

Bundesfinanzminister Lindner hat die Forderungen der Opposition nach einer Vertrauensfrage abgelehnt. Nach der mühsamen Beilegung des Koalitionsstreits über den Haushalt hat FDP-Chef Christian Lindner der Ampel-Koalition eine Bestandsgarantie gegeben. Diese Zusage erfolgte trotz der noch ausstehenden Mitgliederbefragung seiner Partei zur Fortsetzung ihrer Regierungsbeteiligung.

„Die zerrüttete Ampel-Koalition ist nicht mehr in der Lage zu handeln und zu regieren“, erklärt AfD-Chefin Alice Weidel. „Diese Koalition ist am Ende.“ Es scheint, als wäre die Ampelregierung nicht in der Lage, einen Ausweg aus der selbstverschuldeten Haushaltsmisere zu finden und sich von ihren „zahllosen kostspieligen Ideologieprojekten“ zu lösen.

Muss sich Scholz demnächst aus dem Kanzleramt verabschieden? – Fotomontage, Scholz winkt nochmal zum Abschied.

Die Vertrauensfrage

Die Vertrauensfrage bezieht sich im politischen Kontext auf einen Mechanismus, durch den ein Regierungschef oder ein Amtsträger die Unterstützung des Parlaments oder einer legislativen Körperschaft einholt. Normalerweise geschieht dies durch eine formelle Abstimmung über das Vertrauen in die amtierende Regierung oder einen bestimmten Minister.

In Deutschland kann der Bundeskanzler oder eine Ministerin bzw. ein Minister die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Wenn der Bundestag dem Regierungschef oder dem betreffenden Mitglied des Kabinetts das Vertrauen entzieht oder die Vertrauensfrage abgelehnt wird, kann dies zu politischen Konsequenzen führen. Es kann zu Neuwahlen kommen oder es wird eine neue Regierung gebildet.

Die Vertrauensfrage ist ein politisches Instrument, um die Stabilität der Regierung und ihre Legitimität sicherzustellen. In der Regel wird sie in Situationen gestellt, in denen die Regierung mit Unsicherheiten oder politischen Herausforderungen konfrontiert ist und die Gewissheit über ihre Unterstützung im Parlament suchen möchte.

Vertrauensfragen und ihre Ergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland:

  1. 20. September 1972 – Willy Brandt (SPD): Willy Brandt stellte die Vertrauensfrage. Das Ergebnis war 233 Ja-Stimmen, 248 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Die Vertrauensfrage wurde abgelehnt, was zur Auflösung des Bundestages führte.
  2. 5. Februar 1982 – Helmut Schmidt (SPD): Helmut Schmidt stellte die Vertrauensfrage. Das Ergebnis war 269 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Die Vertrauensfrage wurde angenommen.
  3. 17. Dezember 1982 – Helmut Kohl (CDU): Helmut Kohl stellte die Vertrauensfrage. Das Ergebnis war 8 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen, 248 Enthaltungen und 23 ungültige Stimmen. Die Vertrauensfrage wurde abgelehnt, was ebenfalls zur Auflösung des Bundestages führte.
  4. 16. November 2001 – Gerhard Schröder (SPD): Gerhard Schröder stellte die Vertrauensfrage. Das Ergebnis war 336 Ja-Stimmen, 326 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Die Vertrauensfrage wurde angenommen.
  5. 1. Juli 2005 – Gerhard Schröder (SPD): Gerhard Schröder stellte erneut die Vertrauensfrage. Das Ergebnis war 151 Ja-Stimmen, 296 Nein-Stimmen, 148 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen. Die Vertrauensfrage wurde abgelehnt, was zur Auflösung des Bundestages führte.

Diese Ereignisse verdeutlichen, wie Vertrauensfragen politische Wendepunkte darstellen können, die zu Neuwahlen oder Änderungen in der politischen Führung führen können.

Zur Erinnerung die Vertrauensfrage in Deutschland:

Willy Brandt stellt 1972 die Vertrauensfrage:

Bundeskanzler Schmidt stellt 1982 Vertragsfrage:

Bundeskanzler Schröder stellt 2005 Vertragsfrage:

In Deutschland wäre die konkrete Vorgehensweise nach dem Scheitern einer Vertrauensfrage wie folgt:

  1. Sofortiger Regierungsrücktritt: Ein sofortiger Rücktritt der Regierung ist nicht zwingend vorgeschrieben, wenn eine Vertrauensfrage scheitert. Es liegt im Ermessen der Bundesregierung, wie sie auf eine solche Situation reagiert. Es gibt jedoch politische Konventionen, die einen Rücktritt wahrscheinlicher machen können, insbesondere wenn die Regierung keine ausreichende parlamentarische Mehrheit mehr hat.
  2. Interimsregierung: Deutschland hat keine fest etablierte Praxis für die Einsetzung einer Interimsregierung. Es gibt keine klaren verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die dies vorschreiben. Die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis zu Neuwahlen könnte durch geschäftsführende Minister erfolgen, die die laufenden Geschäfte verwalten, bis eine neue Regierung gewählt wird.
  3. Fortführung bis zu Neuwahlen: Es ist möglich, dass die bestehende Regierung trotz des fehlenden Vertrauens vorübergehend im Amt bleibt, bis Neuwahlen abgehalten werden. Dies könnte insbesondere der Fall sein, wenn es keine klaren rechtlichen Mechanismen für eine schnelle Neubildung der Regierung gibt.

In der deutschen Politikgeschichte gab es bisher nur wenige Fälle, in denen Vertrauensfragen gestellt wurden und die Regierung daraufhin zurücktrat. Die genaue Vorgehensweise könnte stark von den politischen Umständen und den Entscheidungen der beteiligten Parteien abhängen.

Quellen und weiterführende Informationen sowie Medienberichte:

FocusOnline: Mehrheit will, dass Scholz Vertrauensfrage stellt

ZDF: Lindner weist Merz-Forderung nach Vertrauensfrage zurück

Münchener Merkur: Linnemann bei Illner: „Scholz soll Vertrauensfrage stellen“

BILD: Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Neuwahlen | Politik

Die Weltwoche: Insa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Neuwahlen. Zu dumm, dass diese Wünsche nichts bringen

EpochTimes: „Dafür gibt es gar keinen Anlass“ – Kanzler lehnt Vertrauensfrage ab

GuteFrage: Soll Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen? (Geld, Arbeit, Deutschland)

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