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Samstag, März 2, 2024
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Bürgermeister schließen sich dem Bauernprotest an – Protestbrief an die Regierung

Der Protest ist nicht mehr nur beschränkt auf die Bauern. Es entsteht scheinbar die größere Protestbewegung, welche die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat.

Der Bauernprotest wird zum Bürgerprotest und somit auch zum Bürgermeister-Protest.

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„Auer Bürgermeisterin schließt sich Protest-Spaziergang der Bauern an“ so BNN. In Sinsheim (Baden-Württemberg) war Oberbürgermeister Jörg Albrecht bei der Kundgebung der Bauern präsent, um damit seiner Solidarität Ausdruck zu verleihen. Im Kreis Schleswig-Flensburg in Schleswig-Holstein tun man dies mit mehr Nachdruck in Form eines offenen Protestbriefes.

Bürgermeister-Protest gegen die Regierungspolitik des Bundes

„Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 13 amtsangehörigen Gemeinden sowie der Amtsvorsteher des Amtes Süderbraup (Schleswig-Holstein) mit unseren ca. 11.800 Einwohnerinnen und Einwohnern erklären uns solidarisch mit den Protesten der Bauern…“

Ein Videokommentar von Bürgerjournalist und YouTuber Oli zum Protestbrief:

Die Amtsvorsteherin und die Bürgermeister des Amts Süderbrarup im Kreis Schleswig-Flensburg haben gemeinsam mit Wolfhard Kutz (CDU), dem Amtsvorsteher, einen offenen Protestbrief gegen die Bundesregierung verfasst.

In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass Landwirte häufig bei kommunalen Aufgaben oder bei Wetterereignissen Unterstützung leisten und auch in den Feuerwehren für die Tagesbereitschaft sorgen. Zudem beklagen die Bürgermeister, dass der ländliche Raum insgesamt benachteiligt werde, insbesondere in Bezug auf Mobilität und die Bewältigung der Schäden nach dem Ostsee-Hochwasser. Hartwig Callsen (CDU), Bürgermeister von Scheggerott und selbst Landwirt, äußert besondere Bedenken hinsichtlich der wachsenden Bürokratie. Unter den 13 Bürgermeistern gehören zehn Wählergemeinschaften an, während drei der CDU angehören.

Dieser offene Brief ist adressiert an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises und den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag. Unterzeichnet wurde er von den 13 Bürgermeistern der Gemeinden des Amts Süderbrarup sowie dem Amtsvorsteher Wolfhard Kutz.

Gründe für die Solidarität der Bürgermeister

Das Schreiben führt mehrere Aspekte an, mit denen die Bürgermeister ihre Solidarität begründen. So bezeichnen diese Landwirte als „tragende Säule des ländlichen Raums“, deren Engagement im Ehrenamt überproportional hoch sei. Betont wird auch ihr Einsatz zum Schutz der Bevölkerung wie zuletzt bei der schweren Ostseesturmflut im vergangenen Oktober sowie ihre Bereitschaft, mit ihren Maschinen kostengünstige und qualifizierte Dienstleistungen zu erbringen.

Kommentar des Autors: Man denke auch an das Hochwasser im Ahrtal 2021 und den Einsatz der Bauern dort. Sie waren es die als erstes vor Ort waren um zu helfen.


Der Protestbrief im Wortlaut

Zitat:

SEITE 1

Bürgermeister-Protest gegen die Regierungspolitik des Bundes

Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 13 amtsangehörigen Gemeinden sowie der Amtsvorsteher des Amtes Süderbrarup (Schleswig-Holstein) mit unseren ca. 11.800 Einwohnerinnen und Einwohnern erklären uns solidarisch mit den Protesten der Bauern gegen eine übermäßige Steuererhöhung für deren Maschinen, aus folgenden Gründen:

Landwirte sind eine tragende Säule des ländlichen Raumes, sie engagieren sich in unseren Dörfern überproportional in Feuerwehren, wo sie die Tages-Bereitschaft maßgeblich mittragen, in der Gemeinde-Politik und im kulturellen Leben.

Bei kommunalen Arbeiten im ländlichen Raum leisten Landwirte mit Ihren Maschinen oft kostengünstig und qualifiziert Hilfe oder bieten entsprechende Dienstleistungen an.

Bei Unwettern, egal ob Sturm, Schnee oder Überflutungen, sind unsere Bauern mit Ihren schweren Maschinen wie selbstverständlich und uneigennützig im freiwilligen Einsatz, um für die gesamte Bevölkerung und unser Land Schäden abzuwehren und Leib & Leben zu schützen. Im Ahrtal genauso wie gerade beim Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023 und jetzt in Niedersachsen.

Nach dem Abbau der Bundeswehr, den Einsparungen im Katastrophenschutz, THW, etc. sind Landwirte mit Ihren Schleppern & Maschinen oft die einzige Kraft, die zusammen mit unseren Feuerwehren flächendeckend, selbständig und sofort Hilfe leisten kann.

Wir lehnen es entschieden ab, dass gerade diese Maschinen so stark besteuert werden sollen, wodurch den Landwirten ca. 10% Einkommensverlust aufgebürdet würde. Diese Mehrkosten müssten die Landwirte bei Tätigkeiten oder Hilfeleistungen im kommunalen Bereich an die gemeindliche Ebene weitergeben, so dass indirekt durch diese Steuererhöhung auch unsere Haushalte mit Mehrausgaben belastet würden.

Dass dieses beschlossen wird von Politikern in Regierung & Bundestag, die selber automatisch jährliche Diätenerhöhungen von ca. 3% für sich beanspruchen, ist Symbol für eine Regierungspolitik, die auch uns Kommunalpolitiker hart trifft und gegen die wir hiermit entschieden protestieren.


SEITE 2

Bei einer weiteren Fortsetzung der politischen Maßnahmen der aktuellen und vorherigen Bundesregierungen sowie einer entsprechenden Umsetzung der Vorhaben wird es zu einer nachhaltigen Perspektivlosigkeit in dem gesamten landwirtschaftlichen Zweig kommen, wobei auch diverse nachgelagerte Bereiche wie beispielhaft das Handwerk und der Dienstleistungssektor mit betroffen sein werden.

Wir protestieren nicht nur gegen die anvisierten Einschränkungen im Bereich der Landwirtschaft, welche unsere Bauern übermäßig belasten, sondern möchten klarstellen, dass dieser Widerstand sich auch gegen die aktuelle allgemeine Politik unserer Bundesregierung, die unseren ländlichen. Raum zu wenig wertschätzt und die elementaren Lebensbedürfnisse seiner Einwohner missachtet, bezieht.

An den nachfolgenden Beispielen möchten wir verdeutlichten, dass aus unserer Sicht der komplette regionale Bezug in der Bundespolitik verloren gegangen ist bzw. die begrenzen finanziellen Mittel nicht zielführend eingesetzt werden:

Mobilität / Radverkehrsinfrastruktur. Aufgrund von fehlenden finanziellen Bundesmittel beschränkt sich der Ausbau unseres Radwegenetzes weitgehend auf Konzeptstudien, Machbarkeitsstudien, Arbeitskreise, etc.. Hier sind seit Jahren keine Fortschritte festzustellen, welche gerade im Bezug auf die Mobilitätswende“ und des regionalen touristischen Bedarfes nicht im Einklang stehen..

Aber. Als Entwicklungshilfe überweist unsere Bundesregierung 315 Mio. € nach Peru für den dortigen Radwegebau und die Anschaffung von Elektrobussen.

Beim Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023 sind Deiche gebrochen und Häuser zerstört worden, Menschen kamen in höchste Gefahr und haben ihr Hab und Gut verloren. Unsere Bundesregierung lehnt Hilfe zur Reparatur und Verstärkung der Deiche ab, obwohl der Schutz von Leib und Leben seiner Bürger elementare Aufgabe eines Staates ist. Der Hochwasserschutz muss eine höhere Priorität in der Bundespolitik finden, so dass beispielhaft die Deiche dauerhaft gesichert werden können. Das kann gerade im Bezug auf die beschränkten finanziellen Mittel in der Region nur mit einer deutlichen monetären Unterstützung des Bundes erfolgen.

Aber: Die Bundesregierung unterstützt Indien u.a. zur Abwehr von Gefahren des Klimaschutzes mit rund 10 Mrd. €. Die Klimaschutz-Pläne Indiens geraten allerdings angesichts der ehrgeizigen Wirtschaftsziele in den Hintergrund, so dass natürlich die Frage aufkommt, ob die Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden.

Die Schleibrücke Lindaunis verbindet die Kreise Schleswig-Flensburg und Rendsburg- Eckernförde und ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der Region. Sowohl für die Einheimischen, für den Fahrradtourismus als auch für die maritime und allg. Wirtschaft ist sie von großer Bedeutung. Da die Brücke nicht saniert werden kann, soll sie durch einen Neubau ersetzt werden. Die komplette Planungs- und Bauzeit zieht sich bereits über Jahre, so dass die gesamte Region aufgrund der fehlenden Verkehrsverbindung mit erheblichen Einschränkungen leben muss. Es ist für keinen nachvollziehbar, weshalb solche Projekte nicht zielführender und zeitlich realistischer umgesetzt werden können. Aber: China erhält durch unsere Bundesregierung 32 Mio. € an Entwicklungshilfe, wo unlängst 11.000 km Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke binnen vier Jahren gebaut wurden. Unsere ländliche Infrastruktur wie Straßen, Wege, Entwässerungen, etc. können immer unzureichender instandgesetzt und unterhalten werden, sei es durch Finanz- und immer häufiger durch Personalmangel. Hieraus folgen langfristig höhere Kosten, welche von der kommunalen Ebene nicht getragen werden können. Es muss seitens der Bundesregierung ein Umdenken hinsichtlich der ländlichen Infrastruktur stattfinden. Aber: Seit Antritt vor ca. zwei Jahren hat unsere Bundesregierung ca. 11.500 neue Stellen für den weiteren Bürokratieaufbau in der Bundesverwaltung geschaffen und diese Arbeitskräfte dem freien Markt entzogen sowie mit Geldern besoidet/vergütet, die bei uns dauerhaft fehlen.


SEITE 3

Die negativen Folgen der Entscheidungen der Bundesregierung sind dramatisch für den ländlichen Raum insbesondere für die Region des Amtes Süderbrarup, da sich beispielhaft hierdurch die Finanzkraft deutlich senken wird und auf der gemeindlichen Ebene keine Möglichkeiten zum Erhalt geschweige zur Steigerung der allg. Standards und der Qualität bestehen werden.

Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere auch unsere politischen Vertreter in Berlin durch unseren Protest u.a. auf, den Bürokratieaufbau umgehend zu stoppen, klare Verbindlichkeiten für Zusagen zu treffen, eine Unterstützungsmöglichkeit im Strukturwandel zu schaffen sowie eine vorrangige Betrachtung des regionalen ländlichen Raumes vorzunehmen.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie der Amtsvorsteher des Amtes Süderbrarup

Zitatende.

Quelle: Amt Suederbrarup Bürgermeister-Protest


Solche offenen Briefe sind ein übliches Mittel unserer Demokratie zur Protestbekundung und zur Intervention

Offene Briefe von Bürgermeistern und Landräten an Landes- oder Bundesregierungen sind ein verbreitetes Mittel in Demokratien, um öffentlich auf Anliegen, Sorgen oder Forderungen aufmerksam zu machen. Solche Briefe dienen als Form des Protests, der Intervention oder der kommunalen Partizipation bei politischen Entscheidungen, die auf Landes- oder Bundesebene getroffen werden.

Diese Briefe können verschiedene Themen ansprechen, darunter lokale Belange, Forderungen nach Ressourcen, Kritik an politischen Entscheidungen, oder die Betonung von regionalen Anliegen. Sie ermöglichen den gewählten Amtsträgern auf kommunaler Ebene, direkt mit den höheren politischen Instanzen zu kommunizieren und die Interessen ihrer Gemeinden zu vertreten. Offene Briefe haben auch die Funktion, die Öffentlichkeit über bestimmte Angelegenheiten zu informieren und ein Bewusstsein für lokale Anliegen zu schaffen.

Beispiel aus Baden-Württemberg 2022: Bürgermeister aus dem Rhein-Neckar-Kreis und Landrat Stefan Dallinger haben sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewandt.

Die Sorgen der Bürgermeister: „Immer mehr Aufgaben von Bund und Land – Kommunen klagen: Zu viele Aufgaben, zu wenig Mittel“ berichtete der SWR im vergangenen Jahr.


Kann man als SPD-Mitglied hinter den Bauernprotesten stehen?

„Kann man als SPD-Mitglied hinter den Bauernprotesten stehen und damit eine Gegenposition zur sozialdemokratisch geführten Bundesregierung einnehmen? Ja, sagt Papenburgs Bürgermeisterin Vanessa Gattung (SPD).“ berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Mutig von der SPD-Bürgermeisterin, steht sie doch damit dem diametral gegenüber was ihre Partei fordert. „Die SPD in Bayern fordert, dass die Polizei die Bauern genauso behandelt wie Klima-Kleber“ so FocusOnline.


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