Mannheim – Aufklärung – Warum es zu den polizeilichen Maßnahmen kommt!

21. Dezember 2021

Die Polizei Mannheim hat in einem Facebook Posting ganz genau und verständlich erklärt, warum es zu dem gestrigen Polizeieinsatz in dieser Form kommen musste.

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+++ #Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen +++
+++ 🟥 Rote Karte für Gewalt bei #Versammlungen! 🟥 +++

Gestern Abend kam es erneut zu geplanten, jedoch NICHT ANGEMELDETEN UND VERBOTENEN Versammlungen in #Mannheim, #Heidelberg und dem #RheinNeckarKreis.
In der Mannheimer Innenstadt kam es dabei zu mehreren Auseinandersetzungen, Widerständen und tätlichen Angriffen. Dabei wurden 13 Einsatzkräfte verletzt.

▪ 13 Tatverdächtige wurden aufgrund der Widerstandshandlungen und tätlichen Angriffe vorläufig festgenommen.
▪ Gegen einen Tatverdächtigen wird wegen tätlichen Angriffs und Körperverletzung die Vorführung beim Haft- und Ermittlungsrichter geprüft.
▪ 131 Personen gelangen aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz zur Anzeige.

Bevor hier wieder wilde Diskussionen in den Kommentaren losgetreten werden, dürfen wir unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei Ravensburg zitieren:

❗️ Nein, wir leben zum Glück nicht in einem #Polizeistaat (das Wort einfach mal googeln – das könnt Ihr doch), denn bei uns darf Jede/r ihre/seine Meinung frei und öffentlich äußern, ganz gleich, wie kritisch oder abwegig sie auch sein mag. Und das ist auch gut so, denn das unterscheidet uns maßgeblich von totalitären Regierungssystemen.

‼️ Wir leben jedoch in einem Rechtsstaat und in diesem gibt es eben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Unsere Aufgabe ist es, die Einhaltung der Gesetze zu überwachen und Verstöße dagegen zu sanktionieren. Wer sich an Recht und Gesetz hält, muss sich vor der Polizei nicht fürchten – im Gegenteil, er wird dann sogar in seinen #Rechten geschützt, wie beispielsweise im Rahmen von ordnungsgemäß durchgeführten Versammlungen. Denn wir werden weiterhin alles tun, um Euch und Euer Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen!

⚠️ Auch sogenannte „#Spaziergänge“ sind rechtlich klar als #Versammlungen zu werten, da hier gemeinsam Meinungen kundgetan werden. Also gelten auch dort die folgenden Regeln:

👉 Versammlungen müssen in Deutschland ordnungsgemäß angemeldet werden

👉 es muss ein Versammlungsleiter namentlich festgelegt werden, der die Gesamtverantwortung trägt und bei der Versammlung auch vor Ort sein muss

👉 die Versammlungsbehörde (Stadt bzw. Landkreis – nicht die Polizei) kann Auflagen erlassen

👉 der Veranstalter muss mit seinen Ordnern dafür sorgen, dass die Auflagen bei der Versammlung eingehalten werden.

Ein Blick ins Versammlungsgesetz offenbart hier viele Rechte, aber ebenso auch einzuhaltende Pflichten (z. B. auch die damit verbundene Einschränkung des Art. 8 GG – sh. § 20 VersG). Sofern all das beachtet wird, kommen wir gut miteinander klar! 👍

‼️ Leider mussten wir auch gestern erneut feststellen, dass manche Personen keinerlei Interesse an friedlicher Meinungsäußerung haben. Ganz im Gegenteil: die Proteste werden von einzelnen Personen genutzt, um Übergriffe zu verüben. Wer die Versammlungsfreiheit für Gewalt und Angriffe auf andere missbraucht, bekommt von uns die #RoteKarte! Wir werden alle Mittel ausschöpfen, um diese Personen konsequent zur Verantwortung zu ziehen.

Beteiligt Euch nicht an verbotenen oder aufgelösten Versammlungen, ansonsten droht Euch eine #Strafanzeige und ein #Bußgeld. Meldet Versammlungen bei der Stadt oder Gemeinde an, wenn Ihr von Eurem Grundrecht friedlich Gebrauch machen wollt.

🤝 Jetzt heißt es: #zusammenhalten und Euch und Eure Liebsten zu schützen, damit wir alle gut durch die Pandemie kommen. Bleibt gesund. Wir sind weiterhin für Eure Sicherheit im Einsatz.

Eure #PolizeiMannheim