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Samstag, März 2, 2024
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Bauernproteste 2024 – öffentliche Demonstrationen und Aktionen von Landwirten in ganz Deutschland

Weihnachtsfrieden bis zum 8. Januar 2024 – Aktionswoche vom 8. bis 15. Januar

Bauernverband ruft zu Protesten ab 8. Januar 2024 auf – Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Deutsche Bauernverband zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen. Transportgewerbe beteiligt sich ebenso wie weitere Branchen und Berufsgruppen. So tun einzelne Handwerker oder auch Einzelhändler beispielsweise bei Facebook öffentlich kund, dass sie am sog. „Generalstreik“ teilnehmen werden.

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Man hört auch von Reiterdemos, zumindest sorgte ein Facebook-Post für Wirbel in den sozialen Medien. So hatten zwei Personen zu einer Pferde-Demo auf der Autobahn zwischen Plattling und Deggendorf aufgerufen. Inzwischen sollen die Initiatoren von ihrem Vorhaben Abstand genommen haben.

DBV-Präsident Rukwied hatte am 18. Dezember in Berlin angekündigt, dass, falls die Ampel-Regierung ihre Pläne zur Steuererhöhung nicht zurücknimmt, der Bauernverband ab dem 8. Januar „überall präsent sein wird, und zwar in einer Weise, wie es das Land bisher nicht erlebt hat.“ Damit verdeutlichte er erneut, dass der Verband nicht bereit ist, sich mit Teilmaßnahmen zufriedenzugeben. Weder die geplante Abschaffung der Agrardieselvergünstigung noch die Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung werden vom Bauernverband akzeptiert. Es scheint, als sei der DBV nicht bereit, die derzeit diskutierten Kompromissmöglichkeiten zu akzeptieren.

Am 21. Dezember rollten in ganz Deutschland die Traktoren auf den Straßen. So auch in Baden-Württemberg, in der Landeshauptstadt Stuttgart kippten verärgerte Landwirte Mist auf die Straße, um ihrem Unmut kundzutun.

Am 28. Dezember fand auch eine Traktor-Demo in Bad Neuenahr-Ahrweiler statt. Laut SWR: „Mit rund 100 Traktoren haben Landwirte am Donnerstagnachmittag in Bad Neuenahr-Ahrweiler gegen Sparpläne der Bundesregierung protestiert. Der Protestzug hatte sich spontan formiert.“

Angekündigte Demos / Aktionen in den Hauptstädten der deutschen Bundesländer:

  1. Baden-Württemberg – Stuttgart – noch keine Informationen vorhanden!
  2. Bayern – München – 8.1.2024 – etwa 11:00 Uhr: Königsplatz
  3. Berlin – 15.1.2024 – etwa 11:00 Uhr: Brandenburger Tor
  4. Brandenburg – Potsdam – noch keine Informationen vorhanden!
  5. Bremen – Bremen – noch keine Informationen vorhanden!
  6. Hamburg – Hamburg – noch keine Informationen vorhanden!
  7. Hessen – Wiesbaden – noch keine Informationen vorhanden!
  8. Mecklenburg-Vorpommern – Schwerin – noch keine Informationen vorhanden!
  9. Niedersachsen – Hannover – noch keine Informationen vorhanden!
  10. Nordrhein-Westfalen – Düsseldorf – noch keine Informationen vorhanden!
  11. Rheinland-Pfalz – Mainz – noch keine Informationen vorhanden!
  12. Saarland – Saarbrücken – noch keine Informationen vorhanden!
  13. Sachsen – Dresden – noch keine Informationen vorhanden!
  14. Sachsen-Anhalt – Magdeburg – noch keine Informationen vorhanden!
  15. Schleswig-Holstein – Kiel – noch keine Informationen vorhanden!
  16. Thüringen – Erfurt – noch keine Informationen vorhanden!

– Updates der Daten erfolgen ggf. –

Bauernverband ruft zu Protesten auf und weitere Branchen und Berufe folgen

Im Januar planen Spediteure und ihre Beschäftigten laut ZDF-Bericht, sich den Aktionen der Bauern anzuschließen. In einem kürzlich veröffentlichten Aufruf forderte der „Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung“ unter anderem Entlastungen bei der Maut und beim Dieselkraftstoff sowie zusätzliche finanzielle Mittel für den Ausbau von Straßen, Brücken und Parkplätzen.

Es besteht die Möglichkeit, dass die Aktionswoche mit zusätzlichen Streiks der Lokführer zusammenfällt. Die Gewerkschaft GDL hatte im Rahmen des Bahn-Tarifkonflikts angekündigt, dass ab dem 8. Januar erneut mit Arbeitskämpfen zu rechnen sei. Bahnreisende sollten sich daher darauf einstellen, dass Streiks auf der Schiene für drei bis fünf Tage stattfinden könnten. Die genauen Termine wurden jedoch noch nicht bekannt gegeben.

Der BR teilt mit: „Gleich nach den Winterferien soll es losgehen: Parallel zu den bundesweit angekündigten Protesten am 8. Januar plant der Bayerische Bauernverband in Abstimmung mit der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ (LsV) eine Demonstration in München, es folgen Augsburg am 10. Januar und Nürnberg am 12. Januar, wenn auch bundesweit in den Hauptstädten der Länder demonstriert werden soll. Für den 15. Januar ist dann wieder eine Großdemonstration in Berlin geplant.“

Bauernproteste – ein Teil der deutschen Geschichte

Bauernproteste sind öffentliche Demonstrationen oder Aktionen, die von Landwirten oder bäuerlichen Gemeinschaften organisiert werden, um auf spezifische Anliegen oder Forderungen im Zusammenhang mit der Landwirtschaft aufmerksam zu machen. Diese Proteste können verschiedene Formen annehmen, darunter Kundgebungen, Streiks, Straßenblockaden, Traktorenkonvois oder andere Aktivitäten.

Die Gründe für Bauernproteste können vielfältig sein und hängen oft von den aktuellen Herausforderungen und Bedürfnissen der landwirtschaftlichen Gemeinschaft ab.

Einige häufige Anliegen, die zu Bauernprotesten führen können, sind:

  1. Preispolitik: Landwirte können gegen niedrige Preise für ihre Produkte protestieren, insbesondere wenn die Produktionskosten steigen und die Einnahmen sinken.
  2. Handelsabkommen: Proteste können sich auch gegen bestimmte Handelsabkommen richten, die als nachteilig für die lokale Landwirtschaft angesehen werden.
  3. Umweltfragen: Landwirte können gegen Umweltauflagen oder Gesetze protestieren, die ihre Produktionsmethoden beeinträchtigen.
  4. Subventionen: Forderungen nach gerechteren Subventionen oder finanzieller Unterstützung für die Landwirtschaft sind ebenfalls häufige Anliegen.
  5. Landrechte: Bauernproteste können sich auch auf Fragen der Landnutzung, Bodenreform oder Landrechte konzentrieren.
  6. Staatliche Interventionen: Steuern und Abgaben sowie zusätzliche Belastungen z.B. bei der gemeinsamen Agrarpolitik der EU belasten die Landwirte und stellen sie vor existenzielle Herausforderungen. Die Regulierungen aus Brüssel stehen in der besonderen Kritik der Landwirte.

Bauernproteste können lokal, regional oder sogar national organisiert sein. In einigen Fällen können sie zu breiteren sozialen Bewegungen werden, die nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch Themen wie soziale Gerechtigkeit, Ernährungssicherheit und Umweltschutz umfassen.

Ein prominentes Beispiel für Bauernproteste in den letzten Jahren war der Widerstand gegen landwirtschaftliche Gesetze in Indien, ebenso jedoch auch in Frankreich oder den Niederlanden, der international Aufmerksamkeit erregte. In solchen Fällen werden Bauernproteste oft von Verhandlungen und politischen Diskussionen begleitet, um eine Lösung für die Anliegen der Landwirte zu finden.

In den letzten Jahren weltweit stattgefunden haben:

  1. Bauernproteste in Indien (seit 2020): Tausende indische Bauern protestierten gegen landwirtschaftliche Gesetze, die ihrer Meinung nach ihre Einkommen bedrohen und die Vormachtstellung großer Unternehmen fördern. Die Proteste erreichten international große Aufmerksamkeit.
  2. Bauernproteste in Frankreich (2018): Französische Landwirte führten landesweite Proteste durch, um gegen niedrige Preise für ihre Produkte und steigende Betriebskosten zu demonstrieren. Die Proteste umfassten Straßenblockaden und Kundgebungen.
  3. Bauernproteste in den USA (verschiedene Jahre): Amerikanische Bauern haben wiederholt gegen Handelspolitik, niedrige Getreidepreise und andere Herausforderungen protestiert. Insbesondere haben Milchbauern gegen niedrige Milchpreise demonstriert.
  4. Bauernproteste in Deutschland (2019): Deutsche Landwirte protestierten gegen Umweltauflagen und Regulierungen, die ihrer Meinung nach die Landwirtschaft belasten. Traktorenkonvois wurden als Teil dieser Proteste organisiert.
  5. Bauernproteste in Südafrika (2017): Südafrikanische Bauern protestierten gegen Landreformen, die darauf abzielen, die Verteilung von Land an schwarze Landwirte zu fördern.
  6. Bauernproteste in Argentinien (2019): Argentinische Bauern protestierten gegen Exportsteuern auf Agrarprodukte, die von der Regierung eingeführt wurden.
  7. Bauernproteste in Spanien (2020) Spanische Landwirte protestierten am 5.2.2020 in Madrid. Sie gingen gegen zu niedrige Preise und eine schlechte Agrarpolitik auf die Straße. Die Bauern warnten vor einem Generalstreik, falls nicht bald Lösungen gefunden würden.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass Bauernproteste weltweit auftreten und von verschiedenen Themen wie Handelspolitik, Preisen, Umweltregulierungen und Landrechten beeinflusst werden können. Bauernproteste sind oft eine Reaktion auf die spezifischen Herausforderungen, denen landwirtschaftliche Gemeinschaften gegenüberstehen.

Heute genauso wie vor 500 Jahren stehen die Bauern nicht alleine da.

Für das Jahr 2024 hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen eingeführt, von denen einige direkte Auswirkungen auf die finanzielle Lage vieler Bürger haben. Einige dieser Änderungen waren bereits im Voraus geplant, während andere erst kürzlich hinzugekommen sind, bedingt durch die Notwendigkeit der Bundesregierung, ihre ursprüngliche Finanzplanung nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts zu korrigieren.

Die Unzufriedenheit der Menschen in Deutschland nimmt zu und geht durch alle Bevölkerungsschichten. „Drei Viertel der Deutschen sind unzufrieden mit der Ampel“ berichtet Zeit. Und schreibt weiter: „Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht die Regierung kritisch. Alarmieren sollte das vor allem Olaf Scholz – er schneidet von allen Kabinettsmitgliedern am schlechtesten ab.“

Die Bürger trauen der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Nahezu durchgängig werden auch die Leistungen der wichtigsten Ministerinnen und Minister eher negativ beurteilt. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält von 63 Prozent der Befragten eher schlechte Bewertungen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird von 57 Prozent mit schlechten Noten bewertet und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von 52 Prozent. Laut Zeit deckt sich das negative Meinungsbild auch mit den Ergebnissen anderer Umfragen. Doch viel greifbarer bzw. begreifbarer als irgendwelche Umfragen war das was man in den letzten Wochen und Tagen überall in Deutschland erleben konnte. Die Bauern auf den Strassen und die Bürger am Strassenrand die sich mit den Landwirten solidatisch zeigten.

Die negativen Bewertungen der wichtigsten Ministerinnen und Minister könnten in Zukunft zu einer Vertrauensfrage führen, da das Vertrauen des Parlaments in die Regierung möglicherweise auf dem Spiel steht.

„Denkwürdige Tage und Wochen – Noch nie hat eine Bundesregierung vor einem solchen finanziellen Desater gestanden“ so der Nachrichtensprecher im TV:

Bleibt die Frage: Quo vadis Germania?

„Wohin gehst du, Deutschland?“ Es handelt sich um eine metaphorische Frage, die oft dazu verwendet wird, um auf die aktuelle Richtung, Entwicklungen oder Herausforderungen eines Landes hinzuweisen. In diesem Zusammenhang könnte die Frage nach der Zukunft Deutschlands, seinen politischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Perspektiven gestellt werden. Die Frage „Quo vadis Deutschland?“ wird oft genutzt, um eine Diskussion über die Zukunftsaussichten und Herausforderungen des Landes anzuregen.

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