Zunächst ist Folgendes festzustellen. Es wäre ein Fehler, den Protest der Bauern auf 2 oder 3 Protestpunkte zu beschränken. Es geht nicht nur um Agrardiesel und Kfz-Steuer, diese sind nur die Spitze des Eisberges der Empörung und Unzufriedenheit.
Man sollte also um der Ehrlichkeit willen, den Blickwinkel erweitern und das große ganze sehen. Es gilt das Motto: „Wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart begreifen und die Zukunft mitgestalten“. Dieses Zitat stammt aus der Ortschronik des Dorfes Schatthausen im Kraichgau, heute ein Ortsteil der Stadt Wiesloch.
Bezüglich der Vergangenheit empfehlen wir auch diese beiden Artikel zu lesen und die eingebundenen Videos zu betrachten: Die deutsche Landwirtschaft – 100 Jahre Landwirtschaft im Südwesten. Des Weiteren: Vor 500 Jahren: Revolution des gemeinen Mannes – Der deutsche Bauernkrieg von 1524.
Wie vor 500 Jahren stellen die Bauern in Deutschland wieder Forderungen an die Regierenden.
Die Herrschenden der EU in Brüssel bzw. Straßburg ebenso wie in der Bundeshauptstadt Berlin und in den Landeshauptstädten der Bundesrepublik bekommen aktuell die Früchte ihrer Arbeit zusehen. Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte rächt sich.
Die EU-Agrarpolitik bestimmt vieles, was in den EU-Mitgliedsstaaten bezüglich Landwirtschaft umgesetzt werden soll. Dazu kommen Bund und Länder mit Gesetzen, Steuern und Abgaben sowie weiteren Regeln, denen sich die Bauern unterwerfen sollen.
Nicht alle Landwirte sind im großen Bauernverband organisiert, sie sind in kleinen Verbänden oder als freie Bauern ohne Verbands- oder Gewerkschaftsmitgliedschaft tätig. In vielen Punkten ist man unterschiedlicher Meinung, doch in Sachen Agrardiesel und Kfz-Besteuerung ist man sich einig. Und man ist sich einige, dass es nicht die Landwirtschaft und die Bürger sein dürfen, die nun Fehler d.h. Misswirtschaft der Regierung ausbaden soll. Während weiter Milliarden von Euro ins Ausland gehen. Beispielweise für Radwege in Peru. Oder Entwicklungshilfe nach China.
Plakat des DBV / Aufruf zur Aktionswoche ab dem 8. Januar 2024:
„Es muss sich in Deutschland für die Zukunft der Landwirtschaft einiges ändern“, sagt dieser Landwirt im Video:
Wie solidarisch zeigen sich die Bürger?
Die Mehrheit der Bürger scheint solidarisch mit den Bauern und äußert sich positiv.
„Ich finde euch klasse, ihr habt damals im Ahrtal kräftig mit angepackt, es wird Zeit, dass ihr alle gehört und unterstützt werdet.“ schreibt Carmen T. bei Facebook.
Andererseits findet sich auch eine deutliche Minderheit, die keinerlei Verständnis gegenüber den Belangen der Landwirte hat. Es finden sich Aussagen wie: „Beteiligt euch nicht an rechtslastigem Veranstaltungen. Die Gefahr, mit rechten Chaoten in Verbindung gebracht zu werden, die ist zu groß!“. Anonym behauptet jemand bei Facebook: „Diese Bauernaktion ist Teil der Hybriden Kriegsführung gegen die westlichen Demokratien von Russland gesteuert.“ Der Wieslocher Stadtrat Thorsten Krings (ehemals FDP nun FreieWähler) äußert in einem Video bei YouTube öffentlich, dass die Bauern von Russland gesteuert seien.
„Wird der Gegner unbequem, ist er halt dann rechtsextrem. Würden die Altparteien vernünftige Politik für das Volk machen, müsste man nicht über eine AfD reden!“ schreibt Uli L. bei Facebook.
Wie solidarisch zeigen sich die Bürgermeister und Landräte?
Insbesondere von den Bürgermeistern und Landräten sollte man ein Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft und deren Erzeugnisse erwarten können.
Wie solidarisch zeigen sich die anderen Branchen und Berufsgruppen?
In den sozialen Medien, seien es Facebook, Instagram, TikTok, X, Telegram oder sonstige, finden sich zahlreiche Solidaritätsbekundungen von Unternehmern, Handwerksbetrieben verschiedenster Art wie Bäckereien oder Metzgereien, aber auch von Einzelhandelsgeschäften aus ganz Deutschland. Gärtnereien und Blumengeschäfte verkünden ebenfalls: „Wegen Protesttag am 08.01.2024 geschlossen!“
Die Nürnberger Nachrichten schreiben: „Bundesweit starten Bauern am Montag, 8. Januar, in eine Protestwoche gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung. Aus Solidarität haben sich Ladenbesitzer im Nürnberger Land entschlossen, in den „Streik“ zu treten: Ihre Geschäfte bleiben am Montag zu. „
Die Süddeutsche Zeitung verkündet: „Stiller Protest der Landwirte“ und berichtet aus Dachau: „An mehreren Ortsschildern im Landkreis baumeln Gummistiefel – als Zeichen des Widerstands gegen die geplanten Subventionskürzungen für die Bauern.“.
Die Badischen Neusten Nachrichten (BNN) teilen mit: „Landwirte protestieren mit umgedrehten Ortsschildern in Ötigheim„. NWZonline meldet: Streik der Landwirte: Gastronomen im Jeverland protestieren mit Bauern
Auch der Gaststättenverband DEHOGA Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderungen des Bauernverbandes. Der Bundesverband der DEHOGA unterstützt die Landwirte bei Protesten gegen die Regierungspolitik ebenso. Ziel ist die Rückkehr zu 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants.
Das Transportgewerbe zeigt sich solidarisch
Und so haben einzelne Transportunternehmen, aber auch Branchenverbände ihre Teilenahme an Demonstrationen mitgeteilt. Neben den Tracktoren dürften am Montag also auch unzählige Lkws zu erwarten sein.
„Am 08.01.24 bleiben unsere Lkw stehen! Seit 01.12.23 Mauterhöhung um 83% !! Seit 01.01.24 nochmal eine CO2 Steuer Erhöhung! Es geht uns allen was an, geht auf die Straße! Es reicht!! Es ist 5 nach 12! Unsere Landwirte machen es uns vor, wir ziehen mit!“ teilt das Unternehmen Remensperger Transporte.
Auch Freiberufler wie Rechtsanwälte unterstützen die Bauern. Experte für Strafrecht, Frank Hannig von Hannig Recht, hat für die bevorstehenden Bauernproteste am 8.01.2024, ein Notruftelefon für juristische Fragen eingerichtet. Er gibt Tipps, wie man sich im Fall einer Personenkontrolle verhalten soll und ruft zu friedlichem und besonnenem Verhalten auf.
Notrufnummer: +49 151 40440088
Welche Zeichen der Solidarität mit den Bauern finden sich?
Ein direkt für jeden Bauern auf dem Traktor gut sichtbares Zeichen bei den Protestfahren sind die „Damen hoch“ und der Beifall durch Applaus der am Straßenrand stehenden Zuschauer.
Flatterband an Fahrzeugen als Zeichen der Solidarität ist eine kleine Möglichkeit, die von manchen genutzt wird.
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